Gewerkschaftstag DJG:Deutsche Justiz- Gewerkschaft, Landesverband Brandenburg

Grußwort zum 20. Jubiläum der Deutschen Justiz-Gewerkschaft Brandenburg/

Justizzentrum Potsdam/ Saal des Verfassungsgerichts /


Sehr geehrte Frau Landesvorsitzende,
Sehr geehrte Frau Bundesvorsitzende,
sehr gehrter Herr Herr Peter Heesen vom dbb,
Sehr geehrter Herr Minister Schöneburg,
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,


ich freue mich, dass die Deutsche Justizgewerkschaft zu ihrem Jubiläum 20 Jahre DJG Brandenburg unter dem Motto –Wir bewegen was- eingeladen hat.

Ich gratuliere den Mitgliedern der DJG Brandenburg ganz herzlich persönlich und im Namen der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg.

Ich freue mich besonders, dass dieser Jahrestag in das Jahr des zwanzigjährigen Jubiläums der Deutschen Einheit fällt.

Aus diesem Anlass gilt mein heutiger Dank besonders denjenigen, die vor 20 Jahren als Gründungsmitglieder bei der Entstehung der Deutschen Justiz-Gewerkschaft in Brandenburg mitgewirkt haben und bis zum heutigen Tag Gewerkschaftsmitglieder sind.


Vor zwanzig Jahren befand sich die Justiz in Brandenburg im Aufbau. Es war notwendig, die Gerichtsbarkeiten, die Staatsanwaltschaften, den Strafvollzug und auch die sozialen Dienste aufgrund des Einigungsvertrages neu zu gestalten. Vieles musste neu organisiert und umstrukturiert werden und die Zukunft war in einigen Bereichen sehr ungewiss.

Dennoch fanden sich vor zwanzig Jahren engagierte Justizbeschäftigte zusammen, um beim Aufbau der Justiz im Land Brandenburg mitzuwirken und sich ehrenamtlich für die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen in allen Bereichen der Justiz einzusetzen.

Es waren die Gewerkschaftsmitglieder, die sich nach der friedlichen Revolution sofort in das neue Recht der Bundesrepublik Deutschland eingearbeitet haben und sich durch Eigeninitiative und Engagement die Fähigkeiten und Kenntnisse für die tägliche Arbeit im Justizbetrieb und für die Vertretung des eigenen Berufsstandes angeeignet haben.

Heute idt die DJG Brandenburg eine starke berufspolitische Interessenvertretung, die ein anerkannter und nicht zu überhörender Partner in der rechtspolitischen Diskussion in unserem Land ist.

Die Menschen im Land Brandenburg verbinden mit unserer Justiz Zuverlässigkeit, Geradlinigkeit, Konsequenz und Unparteilichkeit.
Es bedarf in unserem Land einer leistungsfähigen Justiz, die diese Grundsätze umzusetzen vermag. Gerade deshalb fordern wir die Landesregierung auf, der Justiz ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen, um Verfahren zügig erledigen zu können. Recht und Gesetz sind die Kernbereiche des staatlichen Handels und die Voraussetzung für dessen Funktionsfähigkeit. Deshalb steht die Politik gerade hier in der Verantwortung, die Justiz in ihrem Handeln mit allen Mitteln zu unterstützen.

Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft mit ihrem Landesverband Brandenburg und die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg stehen in regelmäßigem Kontakt, wir tauschen Ideen und Anregungen miteinander aus, führen Diskussionsprozesse und werden auch weiterhin unser gemeinsames Ziel, Sicherheit und Recht in Brandenburg zu gewährleisten und zu stärken, verfolgen.

Die CDU-Fraktion setzt sich für die zügige Erledigung von Verfahren ein. Es ist den Betroffen nicht zumutbar, monatelang, in Extremfällen gar Jahre, auf ihre Verfahrenserledigung zu warten. Das ergibt sich allein aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein zügiges Verfahren. Sowohl in den Geschäftsstellen, als auch bei den Richterinnen und Richtern stapelt sich indes die Arbeit aufgrund steigender Fallzahlen und hoher Bestandsverfahren. Hier ist es notwendig, genügend Personal zur Verfügung zu stellen, um dieser Situation Herr zu werden.

Dies ist gerade in der Sozialgerichtsbarkeit ein Problem, dem dringend abgeholfen werden muss. Die Sozialgerichtsbarkeit muss in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen und den Bürgern das Gefühl von „Rechtsgeborgenheit“ zu erhalten, damit das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter gestärkt wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anerkennung gilt Ihnen allen, aber insbesondere möchte ich meine Anerkennung für Ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement der Landesvorsitzenden, Frau Sabine Wenzel, aussprechen. Sie hat mit vielen anderen Mitgliedern die Deutesche Justiz Gewerkschaft in Brandenburg aufgebaut und geprägt.

Für Ihre Arbeit und Ihren Einsatz in den vergangenen zwanzig Jahren - stets im Interesse unserer Gesellschaft - danke ich Ihnen und wünsche Ihnen einen erfolgreichen Gewerkschaftstag.