Neuigkeiten
22.02.2017
Antrag für Brandnburger Landtag
Terror, organisierte Kriminalität, religiöser Extremismus: Die brandenburgische CDU-Opposition will mit einer Verschärfung des Polizeigesetzes darauf reagieren. Es sieht eine drastische Ausweitung der Videoüberwachung vor – so wie eigentlich auch der SPD-Innenminister es möchte. Doch er kann nicht so, wie er will.
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14.02.2017
Ingo Senftleben: Den Brandenburgern liegt ihre Heimat am Herzen
Zur Unterschriftenübergabe der Volksinitiative zum Stopp der Kreisreform sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben:Wir übergeben heute 129.464 Unterschriften, die zeigen - die Brandenburger wollen keine Zwangsfusion ihrer Landkreise und kreisfreien Städte.
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05.02.2017 | www.lr-online.de/ Benjamin Lassiwe / iwe1
In Brandenburg ist die Zahl der Verkehrstoten zwar auf dem niedrigsten Wert seit der Wende. Dennoch geht es auf den Straßen oft gefährlich zu.
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03.02.2017
Die Menschen in der Region zeigen es deutlich: Sie sind gegen die geplante Kreisgebietsreform der Landesregierung.
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19.01.2017 | Björn Lakenmacher
Maßnahmen gegen Islamismus und Terrorismus verstärken
Björn Lakenmacher: Dauer des Gewahrsams für Gefährder erhöhen
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16.01.2017 | www.pnn.de/ Alexander Fröhlich
Brauner Schrecken
Mehr als hundert Neonazis marschierten am Freitagabend durch Cottbus. Von Polizei und Verfassungsschutz keine Spur. Stattdessen werden Teilnehmerzahlen nach unten korrgiert. Der Fall hat ein Nachspiel im Landtag.
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04.01.2017 | www.pnn.de/ Alexander Fröhlich
Schröter will Verfassungsschutz nicht an Bund abgeben
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will wegen der verschärften Sicherheitslage und Terrorgefahr den Verfassungsschutz auf Bundesebene bündeln. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter lehnt das ab – hat aber Verbesserungsvorschläge.
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29.12.2016 | www.maz.de/Ulrich Wangemann
Kaum Abschiebehaft unter Rot-Rot
Ausweitung der Abschiebehaft – das fordern Politiker als Reaktion auf Gewaltakte von Asylbewerbern. In Brandenburg würde das heißen: Volle Schubumkehr. Denn unter Rot-Rot ist dieses Zwangsmittel in Brandenburg stark eingeschränkt worden.
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10.12.2016 | www.pnn.de/Alexander Fröhlich
Innenpolitische Geisterfahrt
Die Landesregierung will 2019 zur Wahl mehr Polizei. Nur beim Verfassungsschutz gibt es keinen großen Aufschlag.
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26.11.2016
Land will Reichsbürger entwaffnen
Waffen in den Händen von Staats-Leugnern? Keine gute Idee, findet man in der Brandenburger Landesregierung. Deshalb wollen die Behörden allen so genannten Reichsbürgern den Waffenbesitz verbieten.
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