Neuigkeiten
23.03.2017
Mehr als 2000 politische Straftaten: Deutlich mehr Gewalt
m Zuge der Flüchtlingskrise steigt die Zahl der politischen Gewalttaten in Brandenburg sprunghaft in die Höhe. Auch zwischen den Rechts- und Linksextremen haben sich die Auseinandersetzungen deutlich verschärft.
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15.03.2017 | www.lr-online.de
Die beiden Lausitzer CDU-Landtagsmitglieder Raik Nowka und Björn Lakenmacher haben sich mit einer Kleinen Anfrage bezüglich Identifizierung und Sozial leistungsbetrug an die Landesregierung gewandt. Die Antworten von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) liegen seit Montag druckfrisch vor.
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09.03.2017 | CDU Fraktion im Landtag
Polizisten besser schützen
Ingo Senftleben: Wer Gewalt gegen Polizisten anwendet, gehört hart bestraft - Woidke muss deshalb ein Machtwort sprechen
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09.03.2017 | www.maz.de/Ulrich Wangemann
Höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten?
Am Freitag wird im Bundesrat über ein Gesetz abgestimmt, dass härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten vorsieht. Doch Brandenburgs Regierungskoalition findet keine gemeinsame Position. Die Linke sagt, die bestehenden Gesetze reichen aus. Deshalb macht die SPD jetzt öffentlich Druck auf seinen Koalitionspartner.
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03.03.2017
Die CDU-Fraktion hat heute beantragt, dass sich Brandenburg im Bundesrat dafür einsetzt, dass Deutsch als Sprache im Grundgesetz verankert wird.
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22.02.2017
Antrag für Brandnburger Landtag
Terror, organisierte Kriminalität, religiöser Extremismus: Die brandenburgische CDU-Opposition will mit einer Verschärfung des Polizeigesetzes darauf reagieren. Es sieht eine drastische Ausweitung der Videoüberwachung vor – so wie eigentlich auch der SPD-Innenminister es möchte. Doch er kann nicht so, wie er will.
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14.02.2017
Ingo Senftleben: Den Brandenburgern liegt ihre Heimat am Herzen
Zur Unterschriftenübergabe der Volksinitiative zum Stopp der Kreisreform sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben:Wir übergeben heute 129.464 Unterschriften, die zeigen - die Brandenburger wollen keine Zwangsfusion ihrer Landkreise und kreisfreien Städte.
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05.02.2017 | www.lr-online.de/ Benjamin Lassiwe / iwe1
In Brandenburg ist die Zahl der Verkehrstoten zwar auf dem niedrigsten Wert seit der Wende. Dennoch geht es auf den Straßen oft gefährlich zu.
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03.02.2017
Die Menschen in der Region zeigen es deutlich: Sie sind gegen die geplante Kreisgebietsreform der Landesregierung.
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19.01.2017 | Björn Lakenmacher
Maßnahmen gegen Islamismus und Terrorismus verstärken
Björn Lakenmacher: Dauer des Gewahrsams für Gefährder erhöhen
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