Neuigkeiten
09.04.2017 | dpa
Die Zahl der Viehdiebstähle steigt in Brandenburg rapide. Daher fordert die CDU im Landtag weitreichende Kompetenzen für die Polizei, um die Landwirte zu schützen. Doch die Mehrheit im Landtag hält dies für weit überzogen.
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07.04.2017
Erstmals hat die CDU einen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im September in Königs Wusterhausen aufgestellt. Kämmerer und Vize-Bürgermeister Jörn Perlick soll das Rathaus erobern. Die Union setzt große Erwartungen in den 51-Jährigen. Seine wichtigsten Vorhaben nannte er schon.
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07.04.2017 | dpa
Rot-Rot zofft sich beim Thema Abschiebepraxis
Schon als Landrat von Oberhavel galt Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in der Asylpolitik als harter Hund. Nun bringt er den Koalitionspartner beim Thema Abschiebungen auf die Palme. Der Brandenburger Flüchtlingsrat forderte Schröters Rücktritt.
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29.03.2017 | www.pnn.de/ Alexander Fröhlich
Die Brandenburger Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt musste geschlossen werden - wegen gravierender Sicherheitsmängel. Das wird ein Nachspiel im Landtag haben.
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25.03.2017
Offizielle Statistik
Wie aus einer Antwort des Innenministeriums im Potsdamer Landtag hervorgeht, erreichen die meisten Rettungsdienstwagen in Brandenburg ihren Einsatzort nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit.
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23.03.2017
Mehr als 2000 politische Straftaten: Deutlich mehr Gewalt
m Zuge der Flüchtlingskrise steigt die Zahl der politischen Gewalttaten in Brandenburg sprunghaft in die Höhe. Auch zwischen den Rechts- und Linksextremen haben sich die Auseinandersetzungen deutlich verschärft.
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15.03.2017 | www.lr-online.de
Die beiden Lausitzer CDU-Landtagsmitglieder Raik Nowka und Björn Lakenmacher haben sich mit einer Kleinen Anfrage bezüglich Identifizierung und Sozial leistungsbetrug an die Landesregierung gewandt. Die Antworten von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) liegen seit Montag druckfrisch vor.
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09.03.2017 | CDU Fraktion im Landtag
Polizisten besser schützen
Ingo Senftleben: Wer Gewalt gegen Polizisten anwendet, gehört hart bestraft - Woidke muss deshalb ein Machtwort sprechen
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09.03.2017 | www.maz.de/Ulrich Wangemann
Höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten?
Am Freitag wird im Bundesrat über ein Gesetz abgestimmt, dass härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten vorsieht. Doch Brandenburgs Regierungskoalition findet keine gemeinsame Position. Die Linke sagt, die bestehenden Gesetze reichen aus. Deshalb macht die SPD jetzt öffentlich Druck auf seinen Koalitionspartner.
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03.03.2017
Die CDU-Fraktion hat heute beantragt, dass sich Brandenburg im Bundesrat dafür einsetzt, dass Deutsch als Sprache im Grundgesetz verankert wird.
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