Presse
22.02.2017 | MAZ/ Ulrich Wangemann
CDU will mehr Kameras und Schleierfahndung
Terror, organisierte Kriminalität, religiöser Extremismus: Die brandenburgische CDU-Opposition will mit einer Verschärfung des Polizeigesetzes darauf reagieren. Es sieht eine drastische Ausweitung der Videoüberwachung vor – so wie eigentlich auch der SPD-Innenminister es möchte. Doch er kann nicht so, wie er will.
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14.02.2017
Ingo Senftleben: Den Brandenburgern liegt ihre Heimat am Herzen
Zur Unterschriftenübergabe der Volksinitiative zum Stopp der Kreisreform sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben:Wir übergeben heute 129.464 Unterschriften, die zeigen - die Brandenburger wollen keine Zwangsfusion ihrer Landkreise und kreisfreien Städte.
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05.02.2017
In Brandenburg ist die Zahl der Verkehrstoten zwar auf dem niedrigsten Wert seit der Wende. Dennoch geht es auf den Straßen oft gefährlich zu.
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19.01.2017
Maßnahmen gegen Islamismus und Terrorismus verstärken
Björn Lakenmacher: Dauer des Gewahrsams für Gefährder erhöhen
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16.01.2017
Brauner Schrecken
Mehr als hundert Neonazis marschierten am Freitagabend durch Cottbus. Von Polizei und Verfassungsschutz keine Spur. Stattdessen werden Teilnehmerzahlen nach unten korrgiert. Der Fall hat ein Nachspiel im Landtag.
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04.01.2017
Schröter will Verfassungsschutz nicht an Bund abgeben
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will wegen der verschärften Sicherheitslage und Terrorgefahr den Verfassungsschutz auf Bundesebene bündeln. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter lehnt das ab – hat aber Verbesserungsvorschläge.
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29.12.2016
Kaum Abschiebehaft unter Rot-Rot
Ausweitung der Abschiebehaft – das fordern Politiker als Reaktion auf Gewaltakte von Asylbewerbern. In Brandenburg würde das heißen: Volle Schubumkehr. Denn unter Rot-Rot ist dieses Zwangsmittel in Brandenburg stark eingeschränkt worden.
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10.12.2016
Innenpolitische Geisterfahrt
Die Landesregierung will 2019 zur Wahl mehr Polizei. Nur beim Verfassungsschutz gibt es keinen großen Aufschlag.
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26.11.2016 | www.maz-online.de/ Ulrich Wangemann
Land will Reichsbürger entwaffnen
Waffen in den Händen von Staats-Leugnern? Keine gute Idee, findet man in der Brandenburger Landesregierung. Deshalb wollen die Behörden allen so genannten Reichsbürgern den Waffenbesitz verbieten.
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25.11.2016
Zwangsfusionswahnsinn
Die Mittelstandsvereinigung Dahme-Spreewald empfing am 21. November den Kreis- und Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum aus Teltow-Fläming und Björn Lakenmacher aus Dahme-Spreewald im Wappensaal Lübben, um zum Thema: "Zwangsfusionswahnsinn - Macht eine Fusion der Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming Sinn?" zu diskutieren. Vor ca. 45 Gästen legten die beiden Abgeordneten dar, warum es für keinen der beiden Landkreise einen Grund zur Fusion gibt: Beide Landkreise in ihrer Eigenständigkeit erfüllen das vom Landtag verabschiedete Leitbild.
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