Björn Lakenmacher / Mitglied des Landtages Brandenburg
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Presse
14.12.2017, 13:00 Uhr
Personal im Bauamt ist Thema
Notarztstandorte im Landkreis verzögern sich dadurch.
Ein heikles, in konkreten Fällen vielleicht sogar lebensentscheidendes Thema ist beim jüngsten Kreistag Dahme-Spreewalds erneut auf den Tisch gekommen - diesmal sogar von zwei Seiten. Es geht um die Frage, ob im Bauamt, speziell auch im Bauordnungsamt, genügend Personal für die anstehenden Aufgaben vorhanden ist.
Die Anfrage von Raimund Tomczak (FDP) aus dem vorangegangenen Herbst-Kreistag war noch offen. Personaldezernentin Susanne Rieckhof (SPD) beantwortete sie zunächst mit Verweis auf eine aktuelle Analyse zur psychischen Belastung der Mitarbeiter dort. Die vorläufigen Ergebnisse der damit beauftragten Firma seien zwar vorgestellt, aber noch nicht verschriftlicht worden. Vorsichtig deutete sie an, dass „ein möglicher Schwerpunkt eher in der Frage der Struktur als des Personalbedarfs liegen könnte, um optimal arbeiten zu können. Das soll aber nicht das letzte Wort sein.“ In der Wintersitzung vergangene Woche kam die Frage nach möglicher Personalnot im Kreisbauamt aber noch in einem ganz anderen Zusammenhang auf. Auf den Tischen der Abgeordneten lag nämlich auch eine Vorlage zum Rettungsdienst. In der Sache geht es um die notwendige Erhöhung der Gebührensätze, die vom Kreistag auch beschlossen wurde. Weiter kam damit auf den Tisch, dass die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist von 15 Minuten an einigen Orten des weitläufigen Landkreises nach wie vor nicht erreicht werden kann. Bekannt ist das durch ein Gutachten seit 2015. Daher war schon damals der Bau von neuen Wachen geplant (die LR berichtete). Die finanziellen Mittel sind im Haushalt eingeplant, wie Karl-Uwe Fuchs (CDU/Bauern/FDP) seiner Frage dazu voranschickte. Doch der Baubeginn sei verschoben - warum, wenn doch Hilfsfristen nicht eingehalten werden könnten?, wollte er wissen. „Für uns als Fraktion ist das unverständlich. Die medizinische Versorgung der Bevölkerung muss doch oberste Priorität haben“, argumentierte er und sprach an, dass damit „auch Haftungsfragen eröffnet werden könnten“. Wie komme die Verschiebung zustande - beziehungsweise: „Welche Vorhaben hatten höhere Priorität?“, spitzte er zu. Es sei „kein böser Wille“, versicherte Baudezernent Chris Halecker (Die Linke). „Wir wollen die Wachen aufbauen.“ Doch noch würden Gespräche unter anderem mit dem Leiter des Rettungsdienstes laufen. Es gehe um die Standorte, von denen sich einige verschieben könnten. An diesem Punkt hakte Björn Lakenmacher (CDU/Bauern/FDP) pointiert ein: „Liegt die Verzögerung nur darin begründet, dass das Optimierungsverfahren zu den Standorten läuft, und nicht an einer möglichen Personalnot in der Kreisverwaltung?“ Sowohl Landrat Stephan Loge (SPD) als auch Chris Halecker bestätigten den ersten Teil der Frage. „Wir sind im Abstimmungsprozess“, betonte Halecker.
aktualisiert von Bjoern Lakenmacher, 14.12.2017, 13:02 Uhr