Pressearchiv
23.01.2016
Heftige Debatte: Ist Brandenburg noch sicher?
Terrorgefahr, eskalierende Protestkundgebungen, Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln: Ist Brandenburg für solche Szenarien gut gerüstet? Einen Tag nach der von viel Polizeiaufgebot begleiteten Pogida-Demonstration in Potsdam debattierte der Landtag die Sicherheitslage. Eine Ausweitung der Videoüberwachung ist nicht mehr ausgeschlossen.
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22.01.2016
Konsequenzen aus Terrorgefahr und Flüchtlingssituation
Innenminister Karl-Heinz Schröter zieht Konsequenzen aus Terrorgefahr und Flüchtlingssituation. Im Landtag verkündet er ein ganzes Programm: Videoüberwachung, mehr Spezialkräfte, neue Waffen

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10.01.2016
CDU legt Konzept zum Erhalt aller Landkreise vor
Die rot-roten Pläne für eine Kreisgebietsreform in Brandenburg sollen die Landkreise fit machen für sinkende Einwohnerzahlen - doch sie ist umstritten. Die CDU-Opposition will die Diskussion nun noch einmal neu aufrollen und hat ein alternatives Konzept beschlossen. Teil des Plans ist eine Art Nachbarschaftshilfe unter den Landkreisen.
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28.05.2015
Campus und Lernwerkstatt
Auf Einladung der Trainico GmbH besuchten der Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher und Bildungsdezernent Carsten Saß (beide CDU) den Campus und die Lernwerkstatt in Wildau. Geschäftsführer Ralf Kendzia stellte sein Unternehmen vor, das als eines der größten Bildungsträger für die Luftfahrt sehr geschätzt wird.
So auch von Bildungsdezernent Carsten Saß, der zur Landratswahl am 11. Oktober 2015 antritt, und die gute Zusammenarbeit bei den Projekten des Landkreises zur beruflichen Orientierung hervorhob. “Im Projekt start to fly haben sich in Kooperation mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und der Agentur für Arbeit seit 2007 bereits über 1.700 Schülerinnen und Schüler in Informationsveranstaltungen, Workshops und Praktika über eine berufliche Zukunft in der Luft- und Raumfahrt informiert”, so Carsten Saß.
Über die hervorragende Ausstattung der Lehrwerkstatt mit Teilkabine eines A 300, Elektroniklabor und einer Vielzahl an Triebwerken war MdL Björn Lakenmacher begeistert. “Hier finden Auszubildende und Umschüler hervorragende Voraussetzungen für eine praxisnahe Aus- und Fortbildung. Diese Kapazitäten müssen vor allem für den beabsichtigten Start des BER und dessen notwendige Absicherung mit Arbeitskräften durch das Land konsequenter genutzt werden”, so Lakenmacher.
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02.05.2015 | Alexander Fröhlich / PNN
Die rechtspopulistische AfD isoliert sich im Landtag

Die rechtspopulistische AfD isoliert sich im Landtag Brandenburg immer stärker selbst – mit offen zu Tage getragener Fremdenfeindlichkeit

Spätestens nach diesem Tag ist die rechtspopulistische AfD im Landtag Brandenburg komplett isoliert. Am Donnerstagvormittag hielt das Parlament eine Feierstunde zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und zum Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa ab. Und es zeigte sich schon, wie dieser Tag enden sollte. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, nach einer Forsa-Umfrage würden 42 Prozent der Deutschen gern einen Schlussstrich unter die Debatte um die NS-Vergangenheit ziehen. „Das darf es nicht geben“, erklärte Woidke. Der gesamte Landtag applaudierte, lediglich die AfD-Abgeordneten nicht. Später, am Abend dann, werden viele Abgeordnete diesen Plenartag als absoluten Tiefpunkt bezeichnen. Die AfD ist nun genau jener von Fraktions- und Landesparteichef Alexander Gauland beschworene rechte Flügel.

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28.04.2015 | DPA / MOZ
Der Rückzug von Innenstaatssekretär Arne Feuring hat die hitzige Diskussion um Manipulationen an der Brandenburger Kriminalstatistik nicht beruhigt
Der Rückzug von Innenstaatssekretär Arne Feuring hat die hitzige Diskussion um Manipulationen an der Brandenburger Kriminalstatistik nicht beruhigt. Die Opposition fordert nun eine öffentliche Stellungnahme von Regierungschef Woidke.

Zu den Manipulationsvorwürfen bei der Brandenburger Kriminalstatistik 2013 fordert die Opposition weitere Aufklärung. Nur mit einer vollständigen Aufarbeitung der Ungereimtheiten könne das Vertrauen der Bürger in die Arbeit der Polizei wiederhergestellt werden, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben am Dienstag in Potsdam. Dazu gehöre auch die Beteiligung des Ministeriums unter der Führung des heutigen Ministerpräsidenten und damaligen Innenministers Woidke. BVB/Freie Wähler wollen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch im Landtag zu einer Regierungserklärung auffordern. "Dazu ist gar keine lange Debatte notwendig", unterstrich Grünen-Fraktionschef Axel Vogel.

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24.04.2015 | Benjamin Lassiwe/ LR
Nach langem Streit um Kriminalstatistik verkündet Minister Schröter "Umorientierung"
chon länger stand er unter Druck. Nun hat Brandenburgs Innenstaatssekretär offenbar die Konsequenzen aus dem Skandal um die Polizeiliche Kriminalstatistik gezogen.
Der Streit um die Polizeiliche Kriminalstatistik führt in Brandenburgs Innenministerium zu personellen Konsequenzen. "Innenstaatssekretär Arne Feuring hat mir zur Kenntnis gegeben, dass er sich aus persönlichen Gründen umorientieren will", sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag in der Sitzung des Innenausschusses im Potsdamer Landtag. Zuvor hatte die Opposition mehrfach danach gefragt, ob Schröter noch Vertrauen in Feuring habe. Schröter beantwortete diese Fragen nicht, sodass schließlich alle fünf Oppositionsabgeordneten gemeinsam Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in den Ausschuss zitieren ließen.
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10.04.2015 | Benjamin Lassiwe/ SVZ.de
Wer in Forst ein Fahrrad besitzt, sollte gut darauf aufpassen: 1 600 Fahrräder sind in der 19 000 Einwohner zählenden Grenzstadt allein in den letzten zwei Jahren gestohlen worden.

Wer in Forst ein Fahrrad besitzt, sollte gut darauf aufpassen: 1  600 Fahrräder sind in der 19  000 Einwohner zählenden Grenzstadt allein in den letzten zwei Jahren gestohlen worden. Im 17  000 Einwohner zählenden Guben waren es 900. Das sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bei der Vorstellung einer Statistik zur Grenzkriminalität gestern in Potsdam.

Der Diebstahl von Fahrrädern sowie Einbrüche in Gartenlauben, Keller und Carports gehören weiterhin zu den häufigsten Straftaten im Grenzgebiet. So gab es in Forst 2014 insgesamt 1944 Diebstähle, in Guben 1425 und in Schwedt 1308. Insgesamt wurden in den 24 Brandenburger Gemeinden entlang von Oder und Neiße 2014 insgesamt 20567 Straftaten gezählt, im Jahr zuvor seien es noch 22183 gewesen. Pro 100  000 Einwohner wurden damit in diesen Gemeinden 9854 Straftaten verübt. Im Landesdurchschnitt waren es lediglich 8004 Straftaten. Zurückgegangen sind die Autodiebstähle, von 651 im Jahr 2013 auf 379 im vergangenen Jahr. Zudem verlagert sich der Schwerpunkt der Kriminalität in der Grenzregion zunehmend von Nord nach Süd. In Schwedt oder Frankfurt (Oder), die früher im Zentrum des Verbrecherinteresses standen, sank die Zahl der Straftaten, während sie in Guben oder Forst in den letzten Jahren stieg.

„Die Möglichkeiten, nach einer Straftat über die Neiße zu kommen, sind einfacher, als im Norden bei der Oder“, sagte Schröter. „Außerdem spüren wir in Forst und Guben auch eine steigende Beschaffungskriminalität von Drogenabhängigen – Crystal Meth frisst sich von Süden her durch das Land.“ Zudem machte Schröter deutlich, dass es keineswegs so sei, dass die meisten Straftaten in der Grenzregion von Ausländern verübt würden: Zwei Drittel der ermittelten Tatverdächtigen waren Schröter zufolge Deutsche.

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02.04.2015 | Benjamin Lassiwe, SVZ
KRIMINALSTATISTIK VORGESTELLT: Im Land Brandenburg ist die Kriminalität offenbar leicht zurückgegangen. Im Jahr 2014 wurden insgesamt 196 033 Straftaten registriert, im Jahr zuvor waren es noch 197 228
 Im Land Brandenburg ist die Kriminalität offenbar leicht zurückgegangen. Im Jahr 2014 wurden insgesamt 196  033 Straftaten registriert, im Jahr zuvor waren es noch 197  228. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2014 hervor, die Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) gestern in Potsdam der Öffentlichkeit vorstellte. Allerdings sind die Vergleichswerte aus dem Jahr 2013 mit Vorsicht zu genießen: Wie ebenfalls bekannt wurde, wandte nicht nur die Polizeidirektion West, sondern auch die Polizeidirektion Süd im Jahr 2013 ein Verfahren an, bei dem mehrere Straftaten in räumlicher und zeitlicher Nähe nur als eine Tat gewertet wurden.
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19.02.2015 | dpa
 In Brandenburg gibt es derzeit 40 gewaltbereite Islamisten. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag hervor. Der Verfassungsschutzbericht 2013 nannte noch 30 Personen. Zudem stammen einige der radikalen Islamisten, die in Syrien und dem Irak für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen, aus Brandenburg. Deren Anzahl liege jedoch weiterhin im einstelligen Bereich, so Minister Karl-Heinz Schröter (SPD).

Im Vergleich zu anderen Bundesländern sind diese Zahlen auch aus Sicht der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag nicht dramatisch. Deren innenpolitischer Sprecher Björn Lakenmacher sieht jedoch eine zunehmende Gefahr und wirft der Landesregierung Naivität vor. Während andere Bundesländer ihr Personal beim Verfassungsschutz aufstockten, baue Brandenburg personell ab.

Derzeit gebe es knapp 30 Mitarbeiter weniger als noch 2009. Bis 2018 sollten von den derzeit 97 Stellen nur 83 Stellen übrig sein, kritisierte der Politiker. «Dies wird der gegenwärtigen und zukünftig zu erwartenden Bedrohungslage und dem steigenden Erfordernis frühzeitiger Informationsgewinnung über die Bestrebungen von Islamisten nicht gerecht.»

Frühere Antwort auf parl. Anfrage

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