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05.12.2014 | Süddeutsche Zeitung/Jens Schneider

In Brandenburg wollen einige Bürger selbst gegen steigende Kriminalität vorgehen. Die Polizei sucht die Kooperation.

m Land Brandenburg gibt es Irritationen über Aktivitäten von Rechtsextremisten in einer Bürgerwehr an der polnischen Grenze. In diesem Frühjahr hat sich nach Angaben des Brandenburger Innenministeriums eine sogenannte „Bürgerwehr Eisenhüttenstadt“ gegründet. Offenbar gibt es Anhaltspunkte, dass diese Gruppe von Rechtsextremisten unterwandert ist. Dabei ist nach Angaben des Innenministeriums in Potsdam aber unklar, ob sie als Bürgerwehr tatsächlich aktiv ist.
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05.12.2014 | Berliner Morgenpost/dpa
Polizei kann eine Bande von Kfz-Dieben zerschlagen
44 in Brandenburg, 14 in Berlin, einer in Sachsen und einer in Mecklenburg-Vorpommern – insgesamt 60 Diebstähle konnten einer Bande von Autodieben aus Polen bislang nachgewiesen werden, die vor einer Woche von der Sonderkommission (Soko) Grenze zerschlagen worden ist. Die Diebe klauten die Autos, zerlegten sie und verkauften die Stücke als Ersatzteile. Drei 18 Jahre alte Täter wurden festgenommen, einer sitzt bereits in Polen in Haft. "Die Auswertung hat gerade erst begonnen, die Zahl wird steigen", sagte Chefermittler Stefan Grimm. Geklaut wurden Dieselfahrzeuge deutscher Fabrikation. Der Schaden liegt bislang bei rund 450.000 Euro.
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25.11.2014 | Bild / M.Sauerbier
 Was tun, wenn die Polizei die Bürger nicht mehr vor Kriminellen schützen kann? Gubens Bürgermeister Fred Mahro (53, CDU) schickt jetzt Rathaus-Mitarbeiter auf Streifendienst.

„Trotz zusätzlicher Streifenwagen steigt die Zahl der Einbrüche und Diebstähle weiter an“, sagt das Stadtoberhaupt, „wäre die Polizei besser aufgestellt, bräuchten wir das nicht zu tun.“

Von den 142 Rathaus-Mitarbeitern haben schon 24 zugesagt. In gelben Westen mit der Aufschrift „Stadtwache“ wollen sie ab morgen durch die deutsch-polnische Grenzstadt patrouillieren. Zu zweit, ab dem späten Nachmittag. In ihrer Arbeitszeit.

Mahro: „Sie sollen mögliche Straftäter abschrecken und das Sicherheitsgefühl der Bürger steigern. Und wenn etwas passiert, auch eingreifen.“

CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher (39): „Ohne Hoheitsrechte und Polizei-Ausbildung ist das unverantwortlich!“

Mahro: „Nach dem Jedermanns-Recht können sie Straftäter verfolgen und festhalten, bis die Polizei kommt. Was sie zum Selbstschutz einpacken, überlasse ich ihnen. Außer Schusswaffen ist da viel erlaubt …“

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12.08.2014 | MAZ/Volkmar Krause
 Die Spionageabwehr steht in Brandenburg nicht an vorderster Stelle. Die CDU sieht den Verfassungsschutz gar überfordert und das Land gefährdet. Schuld daran sei die rot-rote Landesregierung heißt es. Diese wiederum weist alle Vorwürfe zurück und gibt den Schwarzen Peter an das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Brandenburgs Verfassungsschutz ist aus Sicht der CDU für die Spionageabwehr nicht gerüstet. „Die Zahl der Mitarbeiter im Verfassungsschutz ist seit 2008 stetig gesunken. Spionageabwehr ist nicht mehr möglich“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher. Zählte die Behörde vor sechs Jahren noch 122 Mitarbeiter, so sind es heute laut Innenministerium 96. Für 2018 sind 83 angepeilt. In der Spionageabwehr gibt es nach MAZ-Informationen nur zwei Planstellen, eine davon in Teilzeit. Offiziell bestätigen will das niemand, das Ministerium verweist auf strikte Vertraulichkeit.
 
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05.05.2014 | dpa
Polizeibeamte in Brandenburg werden häufiger Opfer von Gewalt. Wie eine aktuelle Statistik des Innenministeriums in Potsdam zeigt, wurden im vergangenen Jahr 1038 Gewaltdelikte von Beamten angezeigt. Im Vorjahr waren es 70 weniger. Es wurden auch mehr Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (2013: 800; 2012: 739) registriert. Insgesamt stieg die Anzahl der Straftaten gegen Polizeibeamte von 1065 auf 1121. Die Zahl der Verletzten nahm 2013 ebenfalls zu, von 183 auf 211 - darunter auch zwei Schwerverletzte.
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28.04.2014 | cwa / Blickpunkt
Statistiken gefälscht, Jobs gestrichen und manipuliert

„Zu Beginn fühlten wir uns wie ein explodierender Kessel. Jetzt ist der Kessel ausgebrannt“, so zitiert Björn Lakenmacher einen Polizeibeamten, mit dem er über die Reformen sprach. Viele Polizisten seien demotiviert und haben bereits eine innere Kündigung abgegeben, erzählt der Landtagsabgeordnete weiter. Schuld seien seiner Meinung nach die Reformen.

Hintergrund ist die Polizeireform, die 2011 notwendig wurde. Die Regierung beschloss damals, statt 8.900 nur noch 7.000 Beamte zu beschäftigen. Inzwischen merkt die Politik, dass das nicht funktioniert und hat ihre Zielsetzung auf 7.800 Angestellte erhöht. Jörg Volkhammer von der Polizeigewerkschaft erklärt: „Wir haben momentan 8.250 Mitarbeiter. Jährlich können 275 neue Kollegen eingestellt werden. Das ist zwar schwierig, aber machbar. Immerhin gibt es in Brandenburg nach Berlin bundesweit die schlechteste Bezahlung.“

Den größten Fehler in der Rechnung sieht er in der Zahl 7.800. „Wie kommt man darauf? Alles wurde nur haushälterisch betrachtet und nach Einsparungen am Personal gesucht. Dabei nimmt die Grenzkriminalität zu. Die Bürger sind unzufrieden und fühlen sich nicht mehr sicher!“

Immerhin konnte verhindert werden, dass wie erst beschlossen, alle Polizeiwachen schließen. Lakenmacher, der selbst bei der Polizei und dem Staatsschutz tätig war, verdeutlicht: „Ich habe Unterschriftensammlungen zu Rainer Speer gebracht. Der sagte nur unbeeindruckt, die kommen gleich zu den anderen. Sein Nachfolger, Ministerpräsident Dietmar Woidke, musste dem Druck dann aber nachgeben.“ Die Polizeiwachen werden jetzt als Reviere bezeichnet und sollen Schließzeiten erhalten. „Ein Anker der inneren Sicherheit bricht damit weg. Wie sollen die Bürger sensible Begehren mit einer Gegensprechanlage klären können? Wir brauchen echtes Personal vor Ort“, fordert der innenpolitische CDU-Sprecher.

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10.04.2014 | MAZ/ Norbert Stein
Im "Tatort" ist die Polizei immer ziemlich schnell am Einsatzort.
Und aufgeklärt werden die Fälle auch alle. Sieht es in der Realität im Havelland genauso aus? "Keineswegs", sagte Holger Schiebold, Fraktionsvorsitzender der CDU im Milower Land, am Dienstagabend in einer Diskussionsrunde.
Schiebold nannte mehrere Dörfer in der Gemeinde, in denen es in
jüngster Zeit Wohnungseinbrüche gab. "Wie sicher leben wir auf dem Lande?", war das Thema der Diskussionsrunde, zu der die CDU eingeladen hatte. Michael Böhl, stellvertretender Bundesvorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter, und Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU im Landtag, diskutierten vor rund 20 Teilnehmern.
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09.04.2014 | Sven Klamann/MOZ
Für Björn Lakenmacher, den innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Potsdam, steht fest, dass die Polizeistrukturreform in Brandenburg ein einziges Desaster ist und auf der Stelle zurückgenommen gehört. Beim fünften Bürgergespräch des CDU-Stadtverbandes am Montagabend im Restaurant "Wilder Eber" hat der Wahlkämpfer, der sich in seiner Heimatregion Dahme-Spreewald um den Wiedereinzug ins Parlament bewirbt, seine Thesen mit Zahlen belegt.
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08.04.2014 | MAZ/Klaus D. Grote
Die Polizei in Oberhavel muss künftig mit deutlich weniger Polizisten und Streifenwagen für Sicherheit sorgen. Die Interventionszeit, also die Zeit von der Alarmierung bis zum Eintreffen der Polizei, werde sich weiter erhöhen, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher am Dienstagabend in Oranienburg.
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16.01.2014 | MOZ / Matthias Fett-Gehrke
„Wir wünschen ein sicheres Neues Jahr!“ Mit dieser Begrüßung durch die CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Richstein begann am Montagabend in Falkensee eine Diskussionsrunde der CDU um die innere Sicherheit im Havelland. Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher, präsentierte dazu aktuelle Zahlen.
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