CDU übt Generalkritik an \"verpatzter Polizeistrukturreform\"
Für Björn Lakenmacher, den innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Potsdam, steht fest, dass die Polizeistrukturreform in Brandenburg ein einziges Desaster ist und auf der Stelle zurückgenommen gehört. Beim fünften Bürgergespräch des CDU-Stadtverbandes am Montagabend im Restaurant "Wilder Eber" hat der Wahlkämpfer, der sich in seiner Heimatregion Dahme-Spreewald um den Wiedereinzug ins Parlament bewirbt, seine Thesen mit Zahlen belegt. Vor dem Beginn seiner Karriere als Politiker hat Björn Lakenmacher lange als Kriminalbeamter gearbeitet, zuletzt beim Bundeskriminalamt. "Ich weiß also, wovon ich rede", erklärte der Abgeordnete den knapp 40 Teilnehmern der Runde. Der rot-roten Landesregierung warf Björn Lakenmacher "Versagen auf der ganzen Linie" vor. Die 2009 gestartete Reform habe anfangs das Ziel verfolgt, die Zahl der Polizisten im Land von damals 8900 bis zum Jahr 2020 auf 7000 zu verkleinern. Inzwischen sei von 7800 Kräften die Rede. "Mit der Vorgabe eines Personalabbaus lässt sich keine Politik machen", sagte er. Seither sei die Interventionszeit, also die Dauer vom Alarmieren bis zum Eintreffen der Polizei massiv gestiegen - im Landesdurchschnitt um 4,5 auf 28 Minuten. Erhöht habe sich zudem der Krankenstand der Polizisten. Jeder der noch 56 Bediensteten im Revier Eberswalde hätte im vorigen Jahr 51 Tage krankheitsbedingt gefehlt, 2011, bevor die Reform zu begreifen begann, seien es noch 35 Fehltage gewesen. Für die Gewerkschaft der Polizei saß Frank Templin, der Vorsitzende der Kreisgruppe Barnim, im Präsidium. Und wies darauf hin, dass die erste Polizeistrukturreform in Brandenburg bereits 2002 gestartet worden sei - unter dem damaligen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Gleichwohl stimme er der Kernaussage über die Reform zu. "Es sind die unzumutbaren Arbeitsbedingungen, die unsere Kollegen krankmachen", sagte er. Eberswaldes Bürgermeister Friedhelm Boginski meldete sich mit dem ironischen Bekenntnis zu Wort, er sei der Lieblingsbürgermeister aller Innenminister. "Mir war bewusst, welche Folgen die Reform für Eberswalde haben würde. Deshalb habe ich mich von Anfang an auf die Seite der Gewerkschaft der Polizei gestellt", betonte das Stadtoberhaupt. Er sei zu weiteren Aktionen gegen den andauernden Personalabbau bereit, der die Innere Sicherheit beeinträchtige. Der Unternehmer Rüdiger Platz berichtete davon, dass er für sein Unternehmen fünf Diebstähle zur Anzeige gebracht habe. Stets seien die Ermittlungen ergebnislos eingestellt worden. "Wer soll da noch Vertrauen zur Polizei haben?", fragte er. Sven Klamann/MOZ
Niemand zu Hause: Danko Jur, Vorsitzender der CDU Eberswalde, und der Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher klopfen um 17 Uhr vergeblich an die Tür des Polizeireviers. © MOZ/Thomas Burckhardt
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