Harte Vorwürfe gegen Politiker zu der Polizeireform
„Zu Beginn fühlten wir uns wie ein explodierender Kessel. Jetzt ist der Kessel ausgebrannt“, so zitiert Björn Lakenmacher einen Polizeibeamten, mit dem er über die Reformen sprach. Viele Polizisten seien demotiviert und haben bereits eine innere Kündigung abgegeben, erzählt der Landtagsabgeordnete weiter. Schuld seien seiner Meinung nach die Reformen. Hintergrund ist die Polizeireform, die 2011 notwendig wurde. Die Regierung beschloss damals, statt 8.900 nur noch 7.000 Beamte zu beschäftigen. Inzwischen merkt die Politik, dass das nicht funktioniert und hat ihre Zielsetzung auf 7.800 Angestellte erhöht. Jörg Volkhammer von der Polizeigewerkschaft erklärt: „Wir haben momentan 8.250 Mitarbeiter. Jährlich können 275 neue Kollegen eingestellt werden. Das ist zwar schwierig, aber machbar. Immerhin gibt es in Brandenburg nach Berlin bundesweit die schlechteste Bezahlung.“ Den größten Fehler in der Rechnung sieht er in der Zahl 7.800. „Wie kommt man darauf? Alles wurde nur haushälterisch betrachtet und nach Einsparungen am Personal gesucht. Dabei nimmt die Grenzkriminalität zu. Die Bürger sind unzufrieden und fühlen sich nicht mehr sicher!“ Immerhin konnte verhindert werden, dass wie erst beschlossen, alle Polizeiwachen schließen. Lakenmacher, der selbst bei der Polizei und dem Staatsschutz tätig war, verdeutlicht: „Ich habe Unterschriftensammlungen zu Rainer Speer gebracht. Der sagte nur unbeeindruckt, die kommen gleich zu den anderen. Sein Nachfolger, Ministerpräsident Dietmar Woidke, musste dem Druck dann aber nachgeben.“ Die Polizeiwachen werden jetzt als Reviere bezeichnet und sollen Schließzeiten erhalten. „Ein Anker der inneren Sicherheit bricht damit weg. Wie sollen die Bürger sensible Begehren mit einer Gegensprechanlage klären können? Wir brauchen echtes Personal vor Ort“, fordert der innenpolitische CDU-Sprecher. Lakenmacher geht noch weiter und beschuldigt die Verantwortlichen Statistiken manipuliert zu haben. „Aufgedeckt wurde, dass die Interventionszeiten verfälscht worden. Die Erfassung erfolgte erst, wenn ein Streifenwagen verfügbar war und nicht gleich beim Anruf.“ Ein Gutachter wurde beauftragt, um herauszufinden, ob auch Tricks bei Aufnahmen von Straftaten angewendet worden. „Es kann auch nicht sein, dass mit weniger Kriminalität im Jahr 2030 gerechnet wird, weil weniger Einwohner in Brandenburg leben. Das ist Quatsch“, ist Blörn Lakenmacher aufgebracht. Auch sei für ihn ein Vergleich der Einwohnerzahl und der Polizeipersonalstellen unsinnig. „Andere Bundesländer haben keine 250 Kilometer lange Grenze. Das ist, als würden Äpfel mit Birnen verglichen.“ Der 39-Jährige fordert deswegen sofort die Reform zu stoppen und eine Auswertung durch ein unabhängiges Gremium. „Eigentlich sollte mir die Evaluation längst vorliegen, doch jetzt wurde diese auf 2015 verschoben - pünktlich, wenn die Wahlen vorbei sind. Hier haben wohl einige Angst vor den Wählern.“ Die Polizeidirektion West erstreckt sich über eine Fläche von 6.800 Quadratkilometern und umfasst die Landkreise Potsdam-Mittelmark, Havelland, Teltow- Fläming sowie die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel und die Landeshauptstadt Potsdam. 2012 waren im Inspektionsbereich Brandenburg 275 Beamte im Einsatz, 2014 sind es nur noch 250. Auf die Anfrage nach einer Prognose erhielt Lakenmacher keine Antwort. In Bad Belzig schrumpfte die Mitarbeiterzahl von 55 (2012) auf 49 (2014). Diese 49 Beamte sind für 44.794 Einwohner zuständig. Nur drei Mitarbeiter sind unter 30 Jahre alt, die meisten sind 51 bis 60 Jahre alt. Im vergangenen Jahr war jeder Beamter in Bad Belzig 39 Tage im Jahr krankgeschrieben. Vor der Reform sorgten 120 Streifenwagen für Sicherheit auf den Straßen. Jetzt seien es in der Direktion West nur noch sechs und in Bad Belziger einer. Kein Wunder also, dass auch die Interventionszeit steigt. Konnte 2009 noch in rund 25 Minuten ein Polizist vor Ort sein, wurden 2013 schon 28 Minuten benötigt. Immerhin nehmen die Straftaten im Inspektionsbereich Brandenburg leicht ab. Gab es 2011 noch 5.621 Diebstähle, waren es 2013 „nur“ 5.091. Besonders die Einbruchszahlen sind aber von 167 (2011) auf 224 (2013) gestiegen. In Bad Belzig haben sich die Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz fast verdreifacht (2012: 48 Straftäter, 2013: 141 Straftäter). Übrigens erschienen zum Stadtgespräch in Bad Belzig nur rund 20 Gäste - nicht nur Moderator Peter Lomb hatte zu diesem brisanten Thema mit einer höheren Beteiligung gerechnet. (cwa/Blickpunkt)
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