Gespräch über Innere Sicherheit Ahrensfelde
8.500 Polizeistellen, damit tatsächlich Sicherheit herrscht CDU-MdLs Uwe Liebehenschel und Björn Lakenmacher sprechen in Ahrensfelde Klartext Einbruch in die Firma, Einbruch ins Wohnhaus, Autodiebstahl: Die Teilnehmer an der CDU-Veranstaltung „Innere Sicherheit“ in Ahrensfelde mit den CDU-Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher und Uwe Liebehenschel sowie dem Ahrensfelder CDU-Vorsitzenden, Maik Berendt, wussten wovon sie sprachen, denn sie konnten aus eigenem Erleben berichten. „Die gestiegene Kriminalität ist auf den Abbau der Polizeistellen in Brandenburg zurückzuführen“, stellte Lakenmacher fest. Die Dezimierung der Stellen habe 2009 unter SPD-Innenminister Speer begonnen worden und dann konsequent von der Landesregierung fortgesetzt worden. Ziel sei gewesen, jede fünfte Stelle zu streichen und den Personalstand der Polizei von 8.900 auf 7.000 Dienstposten zu schrumpfen. Liebehenschel und Lakenmacher sprechen Klartext: Dabei seien aber wichtige Eckdaten nicht berücksichtigt worden. So bleibe beispielsweise die Nähe zu Berlin und die von dort ausstrahlende Kriminalität außen vor. Auch die 250 Kilometer lange Binnengrenze zu Polen, einer „Wohlstandsgrenze“, berge erhebliches Kriminalitätspotential. Mittlerweile kehre auch bei Rot-Rot die Erkenntnis ein, dass das Personal-Sparziel bei dieser Sicherheitslage nicht zu halten ist. Eine Untersuchung aus dem Vorjahr habe ergeben, dass 8.216 Polizeibeamte benötigt werden, um die von der Bevölkerung gewünschte Sicherheit zu realisieren. Unberücksichtigt seien aber dabei weitere Anforderungen geblieben, denen die Polizei gerecht werden muss: die Auswirkungen der Flüchtlingskrise, die Bewachung von Asyl- und Flüchtlingseinrichtungen und der Anstieg rechtsextremistischer Straftaten. Für die CDU sei daher klar, dass der Stellenabbau nicht nur gestoppt, sondern umgekehrt werden müsse. Der Innenminister des Landes fordere derzeit 8.100 Polizeistellen. Das sei entschieden zu wenig. „Wir brauchen“, unterstreichen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten, „viel mehr.“ So will die CDU auf den im Gutachten von 2015 ermittelten Stellenbedarf noch einmal 300 Stellen aufsatteln. „Unser Ziel ist es“, sagt Lakenmacher, „nicht nur eine Steigerung des Sicherheitsgefühls zu erreichen, sondern tatsächlich die Sicherheit zu erhöhen.“ Das gehe aber nur, wenn die Polizei auch personell in der Lage sei, der Vielfalt ihrer Aufgaben wahr zu nehmen.
Klicken Sie auf ein Bild, um es zu vergrößern.