Im Parlament
26.01.2015
 Björn Lakenmacher räumt ein, dass das Wort "Abschiebung" erst einmal hart klinge. Letztlich gehe es aber um den "Vollzug der bestehenden Ausreisepflicht". In diesen Fällen hätten die Behörden bereits geprüft, ob eine Duldung bestehe. Überdies seien die Gesetze der Bundesrepublik nicht nach den Witterungsbedingungen auszulegen, wie der Begriff "Winterabschiebestopp" nahelege.


Redebeitrag
 
26.01.2015
Björn Lakenmacher nennt den AfD-Antrag zur Verstärkung der Polizei "nicht hilfreich" zur Lösung der Probleme einer "missratenen Strukturreform" und einer "verirrten Innenpolitik" der rot-roten Landesregierung. Es reiche eben nicht aus, sich mit Anträgen ohne fachliche Untermauerung "an die Spitze" setzen zu wollen. Dennoch seien die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen 7.800 Polizisten zu wenig, und es bedürfe einer "deutlichen Korrektur" nach oben.

Redebeitrag
 
26.01.2015
Die Abgeordneten nehmen den vierten Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes entgegen. Darin geht es um die Möglichkeit von Kommunen, Anträge zum Bürokratieabbau zu stellen – und wie diese Möglichkeiten in den vergangenen Jahren genutzt wurden.

Redebeitrag

Björn Lakenmacher erinnert daran, dass das "Standarderprobungsgesetz" aus der Zeit der rot-schwarzen Landesregierung stamme. Es sei ein richtiger und guter Ansatz gewesen, den Städten, Landkreisen ud Gemeinden die Möglichkeit zu eröffnen, "mehr Verantwortung und mehr Flexibilität an konkreten Beispielen zu erproben". Leider habe das Interesse merklich nachgelassen. Er kritisiert, dass die anstehende Kommunalreform "mit keiner Silbe" erwähnt worden sei.
 
04.04.2014
 Das Parlament verabschiedet das Gesetzentwurf der Landesregierung gemäß einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Mit der Gesetzesänderung reagiert Brandenburg auf eine seit Juli 2013 geänderte Rechtslage auf Bundesebene. Dabei geht es um das Verfahren polizeilicher Abfrage von Daten bei Telekommunikationsdienstleistern.
Björn Lakenmacher hält den vorliegenden Gesetzentwurf für notwendig und sinnvoll. Er regele, welche Daten unter welchen Bedingungen an die Sicherheitsbehörden weitergegeben werden könnten. Ohne diese Änderung stünden diese Informationen nicht mehr zur polizeilichen Gefahrenabwehr zur Verfügung. Die Hälfte seiner Rede verwendet er auf die Manipulationsvorwürfe im Zusammenhang mit der polizeilichen Kriminalitätsstatistik. Seiner Meinung nach sind diese noch nicht ausgeräumt, sagt er in Richtung des Innenministers.

--->Redebeitrag<---
 
24.01.2014
Thema auf Antrag der CDU-Fraktion: Für eine verlässliche Innenpolitik - Vertrauen der Polizei in die Politik wiederherstellen


Björn Lakenmacher wirft der Landesregierung vor, keinen Plan und keinen Kompass zu besitzen. Sie laufe der Entwicklung hinterher und sei "nicht in der Lage", die Reform umzusetzen. Die Polizei-Interventionszeiten von durchschnittlich 18 Minuten seien viel zu lang.

--->Redebeitrag<---
 
24.01.2014
Personalräte dürfen künftig auch bei Umsetzungen von Beschäftigten innerhalb einer Dienststelle mitbestimmen, wenn dies mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist. Das sieht u.a. die Novelle zum Personalvertretungsgesetz vor. Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in 2. Lesung laut Beschlussempfehlulng angenommen.

Björn Lakenmacher kritisiert, dass die Landesregierung mit fast zehnjähriger Verspätung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1995 umsetze. Die CDU begrüße "ganz grundsätzlich" den Gesetzentwurf, da damit die Regelungen zur Mitbestimmung weiter gestärkt würden. Seine Partei lehne jedoch die Pläne zur Schaffung eines Landesschulamtes ab, weil sie grundsätzlich für Eigenverantwortung und gegen Zentralismus sei. Sie werde sich deshalb bei der Abstimmung enthalten.

--->Redebeitrag<---
 
21.11.2013
 Die Abgeordneten debattieren in erster Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung  zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes. Darin geht es um das Recht der Polizei, Handydaten bei den entsprechenden Telekommunikationsanbietern abzufragen. Der Gesetzentwurf wird zur weiteren Diskussion in den Innenausschuss verwiesen. Ein Änderungsantrag der Grünen wird mitüberwiesen.
Björn Lakenmacher sieht in dem Gesetzentwurf das polizeiliche "Handwerkszeug" betroffen. Das manuelle Auskunftsverfahren über Handydaten sei bei der Gefahrenabwehr dringend notwendig. Es könne im Einzelfall Leben retten sowie Schäden, Straftaten und Anschläge verhindern.  Für die CDU sei klar, dass diese Gesetzesänderung nötig sei. Er fragt, ob die Polizei auch für die Bekämpfung der Internetkriminalität ausreichend gut aufgestellt sei.

-->Redebeitrag<--


 
28.08.2013
Die Landesregierung legt den Abgeordneten in erster Lesung den Gesetzentwurf über ergänzende Regelungen zur Neuordnung des Beamtenrechts vor. Der Entwurf wird in die Ausschüsse verwiesen.

Björn Lakenmacher sieht mit dem Gesetzentwurf die Möglichkeit, ein stärker leistungsbezogenes Beamtenrecht zu schaffen. Grundlage dafür sei die "längst überfällige" Abkehr vom Besoldungsdienstalter – der Aufstieg in den Grundgehaltsstufen müsse künftig unabhängig vom Dienstalter erfolgen. Zu diskutieren wäre noch, warum mit der Einführung einer durchgehenden Leistungslaufbahn nicht gleich ein konsequenterer Weg beschritten werde.

--->Redebeitrag<----
 
28.08.2013
Die Landesregierung stellt in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Neuregelung des brandenburgischen Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts vor. Dadurch wird Bundesrecht durch Landesrecht ersetzt. Der Gesetzentwurf wird in die Ausschüsse verwiesen.

Björn Lakenmacher lehnt den Gesetzentwurf ab, da es Brandenburg für Beamte kaum attraktiver mache. So sei die Stärkung des Leistungsprinzips nur "halbherzig". Außerdem flösse das Geld aus dem Verheirateten-Zuschlag keinesfalls vollständig zu den Familien, sondern werde zur Hälfte auf das Grundgehalt aller Beamten aufgeschlagen. Damit stelle Brandenburg Beamte mit Kindern schlechter als zum Beispiel Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern.

-->Redebeitrag<---
 
06.06.2013
Björn Lakenmacher kennzeichnet die Sicherheitslage als besorgniserregend und kritisiert den weiteren Personalabbau bei der Polizei. Brandenburg sei eines der Flächenländer mit der höchsten Kriminalitätsbelastung, vor allem durch Eigentumsdelikte. Immer mehr Menschen seien verunsichert und frustriert. Polizeireviere müssten rund um die Uhr geöffnet bleiben. Es sei fünf vor 12.

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