Im Parlament
05.06.2013
 Die Brandenburger Landesverfassung soll eine Antirassismus-Klausel erhalten. Die Mitglieder des Landtages diskutieren in 1. Lesung einen Gesetzentwurfaller Fraktionen mit Ausnahme der CDU. Der Entwurf sieht vor, das Vorgehen gegen Rassismus als Staatsziel zu verankern und den Begriff "Rasse" aus der Verfassung zu streichen. Der Gesetzentwurf wurde an den Hauptausschuss sowie an den Ausschuss für Inneres überwiesen.
Björn Lakenmacher ist gegen die Antirassismus-Klausel. Der Schutz des friedlichen Zusammenlebens und das Vorgehen gegen Extremismus seien in der Landesverfassung hinreichend verankert. Die CDU fordere daher in einem Entschließungsantrag die Regierung auf, die Notwendigkeit der angestrebten Verfassungsänderung darzulegen.

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23.03.2013
Der Landtag debattiert das Thema "Grenzenlose Sicherheit - die polizeiliche Kriminalitätsstatistik im Lichte von Personalabbau und Strukturreform".
Björn Lakenmacher kritisiert Innenminister Dietmar Woidke (SPD) scharf. Er bleibe weiterhin die Antwort schuldig, wie er mit dem Anstieg der Kriminalität dauerhaft umgehen wolle. Mit den gegenwärtigen Strukturen und Personalabbauplänen sei das nicht möglich.

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Kurzintervention
Björn Lakenmacher wirft dem Innenminister vor, den Kontakt zu den Polizisten verloren zu haben. Die "Massenkriminalität" in Brandenburg werde verwaltet, aber nicht mehr verfolgt. Außerdem würden die Zahlen in der Statistik nicht wiedergeben, was tatsächlich los sei. - Innenminister Dietmar Woidke entgegnet, dass die Kriminalitätsstatistik eine bundesweite Angelegenheit und nicht aus Brandenburg sei. Er verteidigt die Polizeistrukturreform.

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23.03.2013
Der Landtag debattiert über die Bekämpfung des Rechtsextremismus im Land Brandenburg. Die Landesregierung stellt in einer umfangreichen Antwort auf eine Große Anfrage der Regierungskoalition von SPD und Linken aktuelle Entwicklungen und Strukturen sowie die Ansätze in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus dar.
Björn Lakenmacher hält die NPD für eine verfassungsfeindliche Partei, die nicht mit Steuergeldern finanziert werden dürfe. Er sehe aber auch die Risiken eines NPD-Verbotsverfahrens. Angesichts zunehmender Probleme mit dem Rechtsextremismus müsse außerdem analysiert werden, ob die Handlungsansätze den Verhältnissen im Land noch gerecht würden.

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23.03.2013
Der Gesetzentwurf der Landesregierung wird prinzipiell von allen Fraktionen begrüßt. Er sieht vor, die Zuständigkeit in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten an die Landkreise und kreisfreien Städte zu übertragen. Die Diskussion ist kurz, da der Entwurf an den Ausschuss für Inneres überwiesen wird.

Björn Lakenmacher begrüßt die Gesetzesinitiative der Regierung. Die Einbürgerungsverfahren würden dadurch transparenter und kürzer.  Die Übertragung der Zuständigkeit über Staatsangehörigkeitsangelegenheiten an die Landkreise erfordere allerdings auch eine ausreichende Personalausstattung.

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03.03.2013
Die Abgeordneten debattieren einen Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, ein Konzept zum Schutz der Bürger vor Kriminalität vorzulegen. Anlass für den Antrag sind zwei Petitionen zur stark angestiegenen Diebstahlskriminalität in der Grenzregion, die im Petitionsausschuss behandelt wurden. Der Entschließungsantrag der CDU wird abgelehnt. Gleichzeitig werden Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses angenommen.

Björn Lakenmacher nennt die beiden Petitionen einen "Hilfeschrei" wegen dramatisch gestiegener Diebstahlskriminalität bei gleichzeitig gesunkener Aufklärungsquote. Die Menschen fühlten sich Diebesbanden "weitgehend schutzlos" ausgeliefert. Die Landesregierung wolle ihren "Irrweg" der Polizeistrukturreform nicht verlassen und sei bis heute nicht imstande, überzeugende Antworten auf das Problem zu geben.Die Menschen hätten das Vertrauen in die innere Sicherheit verloren.
  
Rede Björn Lakenmacher, MdL


1.Kurzintervention: Björn Lakenmacher (CDU)

stellt fest, dass die Landesregierung kein schlüssiges und überzeugendes Konzept zur inneren Sicherheit in Brandenburg habe. Anders könne er das Schweigen nicht deuten. Der Einsatz der drei Polizei-Hundertschaften könne keine Antwort auf die Kriminalitätslage im Land sein.


2.Kurzintervention: Björn Lakenmacher (CDU)
 

wirft dem Innenminister vor, Konzepte zu fordern, die er dann wenig später selbst übernehme. Dabei habe die Landesregierung selbst kein Konzept.

27.Februar 2013
71.Sitzung des Brandenburger Landtags

Quelle: rbb

 
14.12.2012
In ihrem Antrag macht die CDU Vorschläge, durch die nach ihrer Meinung Rettungseinsätze optimaler koordiniert werden. Er findet wenig Zustimmung.

Björn Lakenmacher fordert, die Rettungseinsätze der Regionalleitstellen im Land zu erfassen und zu dokumentieren. Erst dann könne die Unfallrettung optimiert werden. Bisher habe die Landesregierung nach eigenen Aussagen keine Daten darüber, warum viele Einsätze nicht optimal liefen und falsch koordiniert würden. Ihr fehle es auch an Kenntnis über die Personalausstattung der Leitstellen.

Video

[Quelle: rbb]

 
13.12.2012
Den Abgeordneten liegt der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Haushaltsplan 2013/14 sowie die Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses vor. Außerdem liegt der Finanzplan des Landes Brandenburg 2012 bis 2016 und die Beschlussempfehlungdes Haushaltsauschusses vor. Nach der Debatte werden die Einzelpläne 01 (Landtag), 02 (Ministerpräsident und Staatskanzlei), der Einzelplan 13 (Landesrechnungshof) und der Einzelplan 14 Verfassungsgericht) entsprechend den Beschlussempfehlungen verabschiedet.

Einzelplan 03 - Ministerium des Inneren

Der Einzelplan 03 sieht Ausgaben in Höhe von 640 Millionen Euro für 2013 und 614 Millionen Euro für das Jahr 2014 vor. Davon sind 435 Millionen Euro für Personalausgaben vorgesehen. Streitpunkt in der Debatte war erneut die Polizeistrukturreform. Der Einzelplan 03 wurde nach der 2. Lesung in der vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen beschlossenen Fassung angenommen.
 
 

In der Debatte sprechen:
Britta Stark (SPD)
Hans-Peter Goetz (FDP)
Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke)
Ursula Nonnemacher (Bü90/Grüne)
Björn Lakenmacher (CDU) und
Innenminister Dietmar Woidke (SPD)

Video

 
13.12.2012
Thema auf Antrag der SPD-Fraktion: "Demokratie stärken - NPD-Verbotsverfahren baldmöglichst einleiten". Ein Entschließungsantrag von CDU und FDP wird bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.Angenommen wird ein Entschließungsantrag von SPD und Die Linke.

Björn Lakenmacher (CDU) warnt vor einem möglichen Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens, sollte es nicht fachlich fundiert vorbereitet sein. Dieses Mal seien "große Sorgfalt und Akkuratesse erforderlich", mahnt der innenpolitische Fraktionssprecher. Die Landesregierung sei in der Bringepflicht, die Abgeordneten über die Beweis- und Faktenlage zu informieren.

Redebeitrag 1

Björn Lakenmacher (CDU) findet, dass die Frage der "Quellenfreiheit" im NPD-Verbotsverfahren nicht so einfach sei, wie es der Innenminister darstelle. Lakenmacher warnt zugleich vor einer Überhöhung des Verbots. Dieses könne nur ein Baustein sein. Er fordert Rot-Rot auf, dafür zu sorgen, dass in den Schulen der Unterschied zwischen totalitären und freiheitlichen Systemen bewusster vermittelt werde.

Redebeitrag 2
 
23.11.2012
Thema auf Antrag der Fraktion Die Linke:  Flüchtlingspolitik weiter verbessern - Flüchtlingen in Brandenburg ein menschenwürdiges Leben ermöglichen! Im Anschluss an die Aussprache wird über drei Entschließungsanträge abgestimmt. Ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien wird angenommen, der von CDU/FDP und der Grünen wird ebenso abgelehnt wie ein weiterer Entschließungsantrag der Grünen.

Björn Lakenmacher (CDU) befürwortet ein entschiedenes Vorgehen gegen "Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge". Deren Einreisewunsch sei zwar menschlich nachvollziehbar; asylpolitisch aber nicht zu vertreten. Er sei gegen Anreize, den Zustrom zu verstärken. Das Asylbewerber-Leistungsgesetz sei an sich nicht verfassungswidrig. Es müsse deshalb nicht abgeschafft, sondern angepasst werden. Das Existenzminimum durch Sachleistungen abzugelten, findet er angemessen.

Redebeitrag

 
23.11.2012
Mit dem neuen Bundesgesetz zur Sicherungsverwahrung wurde in Hessen eine gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder eingerichtet. Sie soll ehemalige Straftäter kontrollieren, die unter Führungsaufsicht stehen und eine so genannte Fußfessel tragen müssen. Um die Teilnahme Brandenburgs zu besiegeln, verabschiedet das Parlament ein Landesgesetz. Es folgt damit der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses. Abgelehnt werden ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ein Antrag der  FDP-Fraktion und ein Antrag der CDU-Fraktion.

Björn Lakenmacher (CDU)
wendet sich gegen das Argument, die Fußfessel verhindere keinerlei Straftaten. Das sei unzutreffend. Er verweist auf die "erleichterte Möglichkeit", Taten nachzuweisen, aber auch auf mögliche "Verbotszonen", durch die das frühere Opfer geschützt werden könne. Er wirbt für den CDU-Vorschlag eines Modellprojektes.



Redebeitrag