Im Parlament
26.01.2015, 21:50 Uhr
 
Sofortiger Winterabschiebestopp
 Björn Lakenmacher räumt ein, dass das Wort "Abschiebung" erst einmal hart klinge. Letztlich gehe es aber um den "Vollzug der bestehenden Ausreisepflicht". In diesen Fällen hätten die Behörden bereits geprüft, ob eine Duldung bestehe. Überdies seien die Gesetze der Bundesrepublik nicht nach den Witterungsbedingungen auszulegen, wie der Begriff "Winterabschiebestopp" nahelege.


Redebeitrag
 Quelle: rbb online
aktualisiert von Bjoern Lakenmacher, 26.01.2015, 21:52 Uhr