Presse
23.03.2017, 12:09 Uhr | www.Maz.de/ Torsten Gellner
Politische Straftaten nehmen zu
Innenminister warnt vor Spaltung der Gesellschaft
Das Brandenburger Innenministerium hat am Mittwoch erschreckende Zahlen vorgelegt. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist 2016 deutlich gestiegen. Der Innenminister spricht von einem traurigen Höhepunkt. Die SPD macht eine Partei für die Zunahme politischer Straftaten mitverantwortlich.
Brandsätze auf Flüchtlingsheime, attackierte Parteibüros, ramponierte Polizeiautos: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr in Brandenburg erneut deutlich gestiegen. 2163 Fälle registrierte die Polizei – das sind knapp zehn Prozent mehr als im Vorjahr. „Die Entwicklung zeigt, dass das politische Konfliktpotenzial in unserer Gesellschaft weiter angestiegen ist und zunehmend auch in Form von Straftaten oder Gewalttaten Ausdruck findet“, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Mittwoch in Potsdam. 1664 Taten wurden von rechtsgerichteten Tätern begangen, 244 von linksgerichteten. 38 Delikte wurden von Ausländern verübt. Der Rest ist laut Sicherheitsbehörden nicht eindeutig zuzuordnen, etwa wenn ein Polizeiauto ohne Bekennerschreiben angezündet wird. Schröter warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft Als besonders besorgniserregend bezeichnete Schröter die Tatsache, dass mit 260 Gewalttaten ein Höchststand in der seit 2001 geführten Statistik verzeichnet wurde. Damit hat sich die Fallzahl seit 2013 (62 Fälle) mehr als vervierfacht. „Das ist ein trauriger Höhepunkt. Es ist eine zunehmende Bereitschaft festzustellen, politische Auseinandersetzungen auch mit Gewalt auszutragen – von Links und Rechts.“ Schröter warnt vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft. „Es gibt viele Dinge, die innerhalb unserer Gesellschaft auseinanderdriften.“ Leidtragende seien in diesen Zeiten oft die Polizisten, die „zwischen den Fronten stehen“. Der deutliche Anstieg vor allem der rechtsextrem motivierten Delikte hängt laut Schröter deutlich mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen zusammen. „Das Flüchtlingsthema wirkte wie ein Katalysator auf die rechtsextreme Szene“, sagte er. Auch die linke Gewalt hängt damit indirekt zusammen. Die registrierten Gewaltdelikte aus diesem Spektrum ereigneten sich überwiegend im Zusammenhang mit ausländerfeindlichen und asylkritischen Demonstrationen, gegen die die linke Szene mobil machte. Ende des Jahres gab es weniger Delikte Der Großteil der Straftaten fällt mit 47 Prozent unter die Rubrik Propagandadelikte. Dazu zählen Parolen, zerstörte Wahlplakate oder das Zeigen des Hitlergrußes. „Die Zahl der Delikte ging zum Ende des vergangen Jahres zurück“, erklärte Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke. „Aber wir stehen vor einem Wahlkampf.“ Er rechne daher mit einem Anstieg derartiger Fälle. SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz machte mit Blick auf die AfD Rechtspopulisten für die Zunahme der politischen Straftaten verantwortlich. „Wer fordert, auf Flüchtlinge an der Grenze zu schießen oder wer alle Muslime mit Terroristen gleichsetzt, der schmeißt Brandfackeln in die Mitte unserer Gesellschaft“, sagte sie. Auch die Opposition ist besorgt. „Vor allem die hohe Dynamik des Anstiegs fremdenfeindlicher Gewaltstraftaten ist erschreckend“, sagte der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher. Er forderte Korrekturen an der Polizeireform. „Dazu gehört neben einem deutlichen Personalzuwachs bei den Staatsschutzdienststellen den polizeilichen Staatsschutz zu dezentralisieren und wieder in der Fläche des Landes Brandenburg zu verankern.“ Neue Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz über die sogenannte Reichsbürgerbewegung. Demnach gibt es in Brandenburg weitaus mehr Menschen, die die Ordnung der Bundesrepublik nicht anerkennen, als bisher bekannt.
aktualisiert von Bjoern Lakenmacher, 23.03.2017, 12:16 Uhr