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28.04.2015, 10:12 Uhr | DPA / MOZ
Heftige Debatten um Manipulationen bei der Kriminalstatistik
Der Rückzug von Innenstaatssekretär Arne Feuring hat die hitzige Diskussion um Manipulationen an der Brandenburger Kriminalstatistik nicht beruhigt
Der Rückzug von Innenstaatssekretär Arne Feuring hat die hitzige Diskussion um Manipulationen an der Brandenburger Kriminalstatistik nicht beruhigt. Die Opposition fordert nun eine öffentliche Stellungnahme von Regierungschef Woidke.

Zu den Manipulationsvorwürfen bei der Brandenburger Kriminalstatistik 2013 fordert die Opposition weitere Aufklärung. Nur mit einer vollständigen Aufarbeitung der Ungereimtheiten könne das Vertrauen der Bürger in die Arbeit der Polizei wiederhergestellt werden, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben am Dienstag in Potsdam. Dazu gehöre auch die Beteiligung des Ministeriums unter der Führung des heutigen Ministerpräsidenten und damaligen Innenministers Woidke. BVB/Freie Wähler wollen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch im Landtag zu einer Regierungserklärung auffordern. "Dazu ist gar keine lange Debatte notwendig", unterstrich Grünen-Fraktionschef Axel Vogel.

Die Opposition vermutet, dass in der Kriminalstatistik Fallzahlen heruntergerechnet wurden, um einen geplanten Stellenabbau bei der Polizei zu rechtfertigen. So wurden im Bereich der Polizeidirektionen West und Süd Serientaten etwa bei Autoeinbrüchen zu einem Fall zusammengefasst. Der Innenstaatssekretär und damalige Polizeipräsident Arne Feuring hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Nach massivem öffentlichen Druck hatte er aber in der vergangenen Woche den Rückzug von seinem Amt angekündigt.

"Wir werden weiter bohrende Fragen stellen und dafür sorgen, dass man sich wieder auf die Kriminalstatistik verlassen kann", sagte Senftleben. "Darauf haben die Bürger, die Opfer von Straftaten werden, einen Anspruch." Zur vollständigen Klärung der Vorwürfe erscheine zudem ein Disziplinarverfahren gegen Feuring notwendig, sagte CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher. "Zur Transparenz gehört auch, dass die Neubesetzung der Posten des Innenstaatssekretärs und des Polizeipräsidenten nicht im stillen Kämmerlein geschieht."

Quelle: DPA/MOZ

aktualisiert von Bjoern Lakenmacher, 05.05.2015, 10:14 Uhr