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24.04.2015, 10:14 Uhr | Benjamin Lassiwe/ LR
Innenstaatssekretär Feuring gibt auf
Nach langem Streit um Kriminalstatistik verkündet Minister Schröter "Umorientierung"
chon länger stand er unter Druck. Nun hat Brandenburgs Innenstaatssekretär offenbar die Konsequenzen aus dem Skandal um die Polizeiliche Kriminalstatistik gezogen.
Der Streit um die Polizeiliche Kriminalstatistik führt in Brandenburgs Innenministerium zu personellen Konsequenzen. "Innenstaatssekretär Arne Feuring hat mir zur Kenntnis gegeben, dass er sich aus persönlichen Gründen umorientieren will", sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag in der Sitzung des Innenausschusses im Potsdamer Landtag. Zuvor hatte die Opposition mehrfach danach gefragt, ob Schröter noch Vertrauen in Feuring habe. Schröter beantwortete diese Fragen nicht, sodass schließlich alle fünf Oppositionsabgeordneten gemeinsam Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in den Ausschuss zitieren ließen.

Ähnlich wie Schröter vermied es jedoch auch Woidke, von einem zerrütteten Verhältnis zwischen dem Innenminister und Feuring zu sprechen. "Alle Ministerinnen und alle Minister, alle Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Landesregierung und alle leitenden Beamten der Landesverwaltung haben mein vollstes Vertrauen", sagte Woidke. "Sollte das nicht der Fall sein, werde ich Ihnen das in geeigneter Weise mitteilen." Und Innenminister Schröter beklagte eine "miese Form der Menschenjagd", bei der "ein Beamter in der Öffentlichkeit schwer verletzt" worden sei. Für ihn gelte der Grundsatz, dass er sich in der Öffentlichkeit nicht an Personalspekulationen beteilige. "Ich würde im Traum nicht daran denken, Probleme mit Mitarbeitern in der Öffentlichkeit auszutragen", sagte Schröter im Ausschuss. Und wer aus der Tatsache, dass er die Fragen der Abgeordneten nach dem Vertrauen zu Feuring nicht beantwortet habe, "etwas konstruieren wolle, der ist komplett auf dem Holzweg." Konkrete Informationen zum Datum von Feurings Ausscheiden aus dem Amt oder zur Suche nach einem eventuellen Nachfolger machte Schröter nicht.

Feuring war im Jahr 2011 vom damaligen Innenminister Dietmar Woidke zum Polizeipräsidenten gemacht worden. In seine Zeit auf diesem Posten fiel die Erarbeitung der umstrittenen Handlungsanweisung der Polizeidirektion West, wonach mehrere Straftaten am selben Ort und zur selben Zeit als eine Tat zu zählen seien.

Dass auch die Polizeidirektion Süd ähnlich verfuhr, gab Minister Schröter erst vor einigen Wochen bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung der aktuellen Kriminalstatistik bekannt. Feuring hatte dies zuvor im Ausschuss verneint. Schröter erklärte damals auf die Frage nach seinem Vertrauen zu Feuring, mit dem Staatssekretär "zusammenzuarbeiten".

Zudem war Feuring im sogenannten Maskenmann-Prozess unter Druck geraten: In dem Gerichtsverfahren in Frankfurt (Oder) um die Entführung eines Bankiers waren Vorwürfe laut geworden, wonach Feuring die Ermittlungen in dem Verfahren behindert haben soll.

Im Ausschuss hatte Schröter dann erklärt, das Thema Polizeiliche Kriminalstatistik künftig zur Chefsache machen zu wollen. Es habe jedoch keine Manipulationen gegeben. "Wenn hier ein Manipulationsverdacht erhoben wird, dann sage ich: Ich hätte anders manipuliert", so Schröter. "Ich hätte dafür Sorge getragen, dass die Statistik überall gleichermaßen erfasst wird."Der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher warf dem Staatssekretär dagegen erneut vor, die "mit Vorsatz erstellte" Dienstanweisung der Polizeidirektion West habe genau das Ziel gehabt, "die Zahl der Straftaten nach unten zu drücken und die Aufklärungsquote zu erhöhen." Und die Innenpolitikerin der Grünen, Ursula Nonnemacher, verwies darauf, dass die Kriminalität im Land bis heute nicht nach den Richtlinien erfasst werde. "Es handelt sich nicht um Einzelfälle." Der AfD-Abgeordnete Thomas Jung nannte Feurings Rücktritt "überfällig".

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster, brachte im Anschluss an die Sitzung des Innenausschusses seinen Respekt vor Feurings Schritt zum Ausdruck. Alles Weitere wolle man vorläufig nicht kommentieren.

Quelle: Benjamin Lassiwe/ LR

aktualisiert von Bjoern Lakenmacher, 05.05.2015, 10:16 Uhr