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10.04.2015, 10:16 Uhr | Benjamin Lassiwe/ SVZ.de
Hohe Kriminalität im Grenzgebiet
Wer in Forst ein Fahrrad besitzt, sollte gut darauf aufpassen: 1 600 Fahrräder sind in der 19 000 Einwohner zählenden Grenzstadt allein in den letzten zwei Jahren gestohlen worden.

Wer in Forst ein Fahrrad besitzt, sollte gut darauf aufpassen: 1  600 Fahrräder sind in der 19  000 Einwohner zählenden Grenzstadt allein in den letzten zwei Jahren gestohlen worden. Im 17  000 Einwohner zählenden Guben waren es 900. Das sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bei der Vorstellung einer Statistik zur Grenzkriminalität gestern in Potsdam.

Der Diebstahl von Fahrrädern sowie Einbrüche in Gartenlauben, Keller und Carports gehören weiterhin zu den häufigsten Straftaten im Grenzgebiet. So gab es in Forst 2014 insgesamt 1944 Diebstähle, in Guben 1425 und in Schwedt 1308. Insgesamt wurden in den 24 Brandenburger Gemeinden entlang von Oder und Neiße 2014 insgesamt 20567 Straftaten gezählt, im Jahr zuvor seien es noch 22183 gewesen. Pro 100  000 Einwohner wurden damit in diesen Gemeinden 9854 Straftaten verübt. Im Landesdurchschnitt waren es lediglich 8004 Straftaten. Zurückgegangen sind die Autodiebstähle, von 651 im Jahr 2013 auf 379 im vergangenen Jahr. Zudem verlagert sich der Schwerpunkt der Kriminalität in der Grenzregion zunehmend von Nord nach Süd. In Schwedt oder Frankfurt (Oder), die früher im Zentrum des Verbrecherinteresses standen, sank die Zahl der Straftaten, während sie in Guben oder Forst in den letzten Jahren stieg.

„Die Möglichkeiten, nach einer Straftat über die Neiße zu kommen, sind einfacher, als im Norden bei der Oder“, sagte Schröter. „Außerdem spüren wir in Forst und Guben auch eine steigende Beschaffungskriminalität von Drogenabhängigen – Crystal Meth frisst sich von Süden her durch das Land.“ Zudem machte Schröter deutlich, dass es keineswegs so sei, dass die meisten Straftaten in der Grenzregion von Ausländern verübt würden: Zwei Drittel der ermittelten Tatverdächtigen waren Schröter zufolge Deutsche.

Allerdings sank 2014 auch die Aufklärungsquote, von 57,3 Prozent 2013 auf 53,1 Prozent im vergangenen Jahr. Das allerdings kann auch mit einem anderen Problem der Brandenburger Polizei zusammenhängen: Der geschönten Kriminalstatistik. Wenigstens eine an der Grenze gelegene Direktion, die Polizeidirektion Süd, hatte 2013 für die Kriminalstatistik Delikte in fragwürdiger Weise zusammengefasst. Blickt man ein Jahr zurück, ins Jahr 2012, dann lag die Aufklärungsquote bei den Straftaten in den Grenzgemeinden in etwa auf dem Niveau von 2014, bei 53,4 Prozent. 2013, im Jahr der geschönten Statistik, hatte sie dagegen völlig überraschend einen Rekordwert erreicht, der so zuletzt 2007, vor dem Wegfall der Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze, galt. Bei bestimmten Delikten allerdings findet fast gar keine Aufklärung mehr statt: Bei Diebstählen aus Gartenanlagen betrug die Aufklärungsquote im Grenzgebiet lediglich 9,5 Prozent, bei Diebstählen von Landmaschinen lediglich 9,2 Prozent.

Brandenburgs Opposition allerdings war von der vorgelegten Statistik nur wenig begeistert. „Eine Aufklärungsquote von 9,2 Prozent bei Landwirtschaftlichen Maschinen ist absolut unzureichend in Anbetracht der großen wirtschaftlichen Schäden, die den Landwirtinnen und Landwirten durch derartige Diebstähle entstehen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Ursula Nonnemacher.

Der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher verwies darauf, dass in Forst und Guben, also „im Wahlkreis von Ministerpräsident Woidke“, die Kriminalitätsbelastung in den vergangenen zwei Jahren um 50 Prozent gestiegen sei. „Das konnten auch die zusätzlichen Streifenwagen, die zu Wahlkampfzeiten extra eingesetzt wurden, nicht verhindern“, so Lakenmacher. „Vielmehr belegen auch die heute vorgestellten Zahlen das ganze Ausmaß des Scheiterns der Polizeireform.“

Völlig andere Töne kamen von der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD). In einer Pressemitteilung erklärte die Fraktion, dass der leichte Rückgang der Grenzkriminalität kein Erfolg der Polizei, sondern vielmehr der Bürgerwehren sei, die sich „Nacht für Nacht mit Taschenlampe, Warnweste und Handy um die Ohren schlagen, um für ein wenig Sicherheit zu sorgen.“

Quelle: Benjamin Lassiwe/ SVZ.de

aktualisiert von Bjoern Lakenmacher, 05.05.2015, 10:18 Uhr