Der Landtag debattiert über die Bekämpfung des Rechtsextremismus im Land Brandenburg. Die Landesregierung stellt in einer umfangreichen Antwort auf eine Große Anfrage der Regierungskoalition von SPD und Linken aktuelle Entwicklungen und Strukturen sowie die Ansätze in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus dar.
Björn Lakenmacher hält die NPD für eine verfassungsfeindliche Partei, die nicht mit Steuergeldern finanziert werden dürfe. Er sehe aber auch die Risiken eines NPD-Verbotsverfahrens. Angesichts zunehmender Probleme mit dem Rechtsextremismus müsse außerdem analysiert werden, ob die Handlungsansätze den Verhältnissen im Land noch gerecht würden.

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