Die CDU spricht in ihrem Antrag von einer "explodierenden Kriminalitätsbelastung" und einer "dramatischen Situation" entlang der Grenze. Seit Polens Beitritt zum Schengener Abkommen 2007 habe sich beispielsweise die Zahl der Kfz-Diebstähle mehr als verdreifacht.

Björn Lakenmacher verweist darauf, dass seit Dezember 2007, dem Beitritt Polens zum Schengenraum und dem Wegfall der Grenzkontrollen, die Kriminalität in den 25 Grenzregionen stark zugenommen habe. Von den Bürgern werde dies als erhebliche Belastung empfunden. Betroffen seien vor allem Unternehmer, denen massenhaft Maschinen gestohlen würden.

 

Lakenmacher kritisiert die stetig sinkende Aufklärungsquote und wirft dem Innenminister vor, erst nach der Petition der Unternehmer an den Landtag aktiv geworden zu sein.

Beginn der aktuellen Stunde

Abschluss der aktuellen Stunde


(Quelle RBB)
 

Beginn der aktuellen Stunde

Abschluss der aktuellen Stunde


(Quelle RBB)