Die CDU-Fraktion will erreichen, dass der Personalabbau bei den Sicherheitsbehörden sofort gestoppt wird. Ihr Antrag wird abgelehnt.

Björn Lakenmacher spricht von "Unsicherheit in den Grenzregionen Brandenburgs", auf die der Innenminister mit "unausgegorenen Schnellschüssen" reagiert habe. Der Minister habe vor der Kriminalität kapituliert. Der einzige Weg, das Problem zu lösen, führe über mehr Personal, das qualifiziert und motiviert sein müsse.

Björn Lakenmacher äußert Bedauern darüber, dass der Innenminister sich weigere "die Personalabbau-Politik kritisch zu hinterfragen". Zweifel daran seien angezeigt, wenn man die Politik anderer Länder in diesem Bereich betrachte, wo aufgestockt werde. Auch die Entwicklung des Krankenstandes bei der Polizei gebe Anlass zum Nachdenken.


Erster Redebeitrag

Zweiter Redebeitrag

Quelle: rbb