Die Regierungsfraktionen SPD und DIE LINKE legen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes vor. Ziel ist die Übertragung allgemeinpolizeilicher Eilbefugnisse auf Beamte der Zollverwaltung. Auf diese Weise soll die Grenzkriminalität besser bekämpft werden. Der Gesetzentwurf wird einstimmig an den Innenausschuss überwiesen.

Björn Lakenmacher begrüßt die Übertragung der Eilkompetenzen auf den Zoll. Er betont jedoch, dass dies kein Beitrag zur Bekämpfung der Grenzkriminalität sein könne, denn hierfür sei die Polizei zuständig. Vielmehr gehe es um die Handlungs- und Rechtssicherheit der Zollbeamten. Wenn seine Vorrednerin auf den Personalmangel bei der Brandenburger Polizei habe hinweisen wollen, dann begrüße er dieses "späte Eingeständnis".

Redebeitrag