Zu den im Rahmen eines Zeitungsinterviews vom gestrigen Tage getätigten
vagen Aussagen von Innenminister Woidke zum Stellenabbau in der Polizei
Brandenburg erklärt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion:

„Die Menschen in Brandenburg erfahren doch tagtäglich, dass die letzte
linke Landesregierung auf Kosten der Sicherheit und damit auf ihrem
Rücken die Polizei längst zum Sparschwein gemacht hat. Die vagen
Andeutungen von Innenminister Woidke verunsichern die Bürger nun noch
mehr. Ich fordere die Landesregierung auf, endlich Klartext zu reden.
Der Ministerpräsident muss eindeutig Position beziehen und den
Brandenburgern sagen, ob er in Anbetracht der nicht mehr beherrschten
Kriminalität im Land vom besiegelten Stellenabbau eines jeden fünften
Polizisten abrücken will oder nicht.

Die letzte linke Landesregierung hat die innere Sicherheit in
Brandenburg regelrecht vor die Wand gefahren. Der Innenminister muss nun
eingestehen, dass er vor dem Scherbenhaufen eines komplett
vergaloppierten Reformvorhabens steht. Dessen Merkmale sind historische
Höchststände bei der Diebstahls- und Eigentumskriminalität,
Aufklärungsquoten zum Fremdschämen und ein ausgeuferter
Verschickungs- und Abordnungstourismus bei den zu Recht frustrierten
Polizisten.

Um nicht weiter stundenlang auf das Eintreffen eines Streifenwagens
warten zu müssen, schließen sich die Brandenburger zunehmend in
Bürgerwehren zur privat organisierten Selbsthilfe zusammen. Dies ist
ein fatales Signal! Das Vertrauen in die Schutzfunktion des Staates ist
dahin!

Halbherzige Überlegungen und Betroffenheitsrhetorik helfen den
zahlreichen Opfern von Diebstählen und Einbrüchen und auch unseren
überlasteten Polizisten im Land nicht weiter!
Wir fordern, dass die unverantwortliche Talfahrt im Bereich der inneren
Sicherheit nicht nur halbherzig gedanklich hinterfragt, sondern mit
sofortiger Wirkung gestoppt wird!“