Die Einführung des neuen Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste in Brandenburg kostet auch die Kommunen Geld. Sie müssen mit 950 Euro für ein Handfunkgerät und 1500 Euro für ein Fahrzeugfunkgerät rechnen. Das sagte Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Darüber hinaus fallen – wie bisher – weiterhin die Funkbetriebskosten von rund 850 000 Euro pro Jahr an. Nach der Sommerpause soll das Vergabeverfahren für die Beschaffung der digitalen Funkgeräte starten und Anfang 2013 beendet sein. Flächendeckend werden die Behörden das Netz voraussichtlich erst 2014 nutzen können. Nach den ursprünglichen Plänen hätten die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) schon 2008 auf die neue Technik umsteigen sollen – der Start wurde aber mehrmals verschoben.

Nach aktuellen Stand soll die Polizei den Digitalfunk nun ab der zweiten Jahreshälfte 2013 nutzen können – die übrigen BOS-Behörden wie Feuerwehr und Rettungsdienste aber wohl nicht vor 2014. Die Kosten für Aufbau, Betrieb und Endgeräte beziffert die Landesregierung bis zum Jahr 2021 auf etwa 120 Millionen Euro.

Die Anfrage zum Digitalfunk hatten die CDU-Landtagsabgeordneten Ingo Senftleben und Björn Lakenmacher an den Minister gerichtet. Sie kritisierten die Verzögerungen und die hohen Kosten für die Kommunen. „Bei der Finanzierung der Endgeräte werden unsere Kommunen von der Landesregierung allein gelassen“, beklagte Senftleben. Außerdem werden die Kommunen nach Ansicht von Senftleben zu wenig über das Vergabeverfahren informiert. Lakenmacher erklärte am Samstag, mit der überfälligen Einführung des flächendeckenden Digitalfunks könne die schon lange nicht mehr zeitgemäße Kommunikation zwischen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften verbessert werden. Dies sei dringend geboten. Besonders bei polizeilichen Großlagen und Rettungseinsätzen sei es in den vergangenen Jahren zu Missverständnissen und zum Teil erheblichen Verzögerungen zum Nachteil von Betroffenen und Opfern gekommen. Es sei versäumt worden, die Polizisten ausreichend mit Diensthandys auszurüsten.

126 von 140 Funkstandorten sind laut Woidke errichtet. Es müssten weitere Standorte gebaut und ins Netz integriert werden. Diese Arbeiten sollen spätestens Mitte 2013 abgeschlossen sein. Darüber hinaus müssen laut Minister die Leitstellen technisch ausgerüstet und die Nutzer geschult werden. Der Aufbau des Digitalfunks ist ein bundesweites Projekt. In Städten wie Berlin, Hamburg oder München war das Netz schon im vergangenen Jahr funktionsfähig und im Probebetrieb. Laut Innenministerium handelt es sich um eines der derzeit größten technischen Modernisierungsvorhaben in Deutschland.