Björn Lakenmacher, MdL

Reform heißt Kürzung

Bei Brandenburgs Polizei fällt jede zweite Stelle für Prävention weg

Die brandenburgische Polizei muss bei der Präventionsarbeit tiefe Einschnitte hinnehmen. Aus einer  heute veröffentlichten Übersicht des Innenministeriums geht hervor, dass im Polizeipräsidium und in den vier Direktionen mit ihren Untergliederungen in den nächsten Jahren gut die Hälfte der Stellen für Prävention wegfallen sollen. Danach geht die Zahl von jetzt 110 längerfristig auf 53 zurück.

„Dies wird erhebliche negative Auswirkungen auf die objektive Sicherheit, auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger sowie die Kriminalitätsbelastung im Land Brandenburg haben”, kritisierte der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher. Er reagierte damit auf die Antwort des Innenressorts auf eine von ihm gestellte parlamentarische Anfrage zu dem Thema.

Ministeriumssprecher Ingo Decker räumte ein, dass der Bereich Prävention im Zuge der Polizeireform einschneidende Kürzungen zu verkraften habe. Es seien aber nun einmal bis zum Jahr 2020 rund 1.900 Stellen zu kürzen. Dafür würden andere Teile wie der Streifendienst gestärkt. Zudem sei für 2014 eine Gesamtbewertung der Reform vorgesehen, die Änderungen nicht ausschließe.