Auf die in der heutigen Landtagssitzung erfolgte mündliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Björn Lakenmacher zur Ausgliederung von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Notte-Niederung“ teilte die zuständige Ministerin Tack mit, dass die Landesregierung trotz eigener naturschutzfachlicher Bedenken das Gebiet weiterhin als ausgegliedert gelten lassen möchte und keine weiteren Maßnahmen ergreifen will, um diese Flächen erneut mit einem Schutzstatus zu versehen.

Dazu sagt Björn Lakenmacher:

„Umweltministerin Tack knickt hier beim Naturschutz ein. Die im August 2012 ausgegliederten 770 Hektar werden nach Aussage der Ministerin nicht wieder in das Landschaftsschutzgebiet aufgenommen. Der Naturschutz in diesem Gebiet soll offenbar vollends und ohne auch nur den Versuch einer Heilung zu unternehmen der vom Ministerium verantworteten Schlamperei zum Opfer fallen.

Ich fordere die Landesregierung auf, die naturschutzfachlich nicht begründete Ausgliederung der Rieselfelder zurück zu nehmen und ein neues Verfahren zur Unterschutzstellung anzustreben. Dabei muss diesmal endlich Sorgfalt und Genauigkeit oberste Priorität in der Arbeit der Naturschutzverwaltung haben.“

Zum Hintergrund:

Mit der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Notte-Niederung“ vom 22.08.2012 wurden 770 Hektar aus dem Landschaftsschutz-gebiet (LSG) ausgegliedert. Grund dafür war, dass die Berliner Stadtgüter GmbH vor dem OVG Berlin-Brandenburg Klage gegen die LSG-Verordnung vom 22.09.2009 erhoben haben.

In der Sitzung des Umweltausschusses des Landtages Brandenburg am 09.01.2013 wurde deutlich, dass das Verfahren zur Ausweisung des LSG formal fehlerhaft war, denn aus naturschutzfachlicher Sicht gibt es bis heute zahlreiche Gründe gegen diese Flächenausgliederung. Dies wiegt umso schwerer, weil die erste Landschaftsschutzgebietsverordnung nach einer erfolgreichen Normenkontrollklage im Jahr 2004 schon einmal für nichtig erklärt wurde und die überarbeitete Verordnung zur Ausweisung des LSG „Notte-Niederung“ erst am 22.09.2009 in Kraft trat.