Björn Lakenmacher, MdL

CDU-Opposition: Es darf keine rechtsfreien Räume geben

CDU Opposition fordert mehr Sicherheitskräfte

Terrorgefahr sowie eine zunehmende rechts- und linksextreme Gewalt führt aus Sicht der CDU-Opposition zu einer hohen Bedrohungslage in Brandenburg. Sie fordert mehr Sicherheitskräfte.

Potsdam (dpa/bb) - Angesichts von Terrorgefahr und zunehmender fremdenfeindlicher Gewalt fordert die CDU mehr Polizisten und einen Stopp des Personalabbaus beim Verfassungsschutz. «Der Evaluationsbericht zur Polizeireform hat einen Bedarf von mehr als 8200 Polizisten festgestellt und da waren die gestiegenen Anforderungen durch die Flüchtlingswelle noch nicht eingerechnet», sagte der Innenexperte der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, am Donnerstag im Landtag.

Die Landesregierung müsse daher nun den Nachtragshaushalt nutzen und mehr Kräfte für die Innere Sicherheit einstellen. «Es darf keine rechtsfreien Räume für Linksextreme, keine rechtsfreien Räume für rechtsfreien Räume für Rechtsextreme und keine rechtsfreien Räume für islamistische Fanatiker geben», sagte er.

Der SPD-Abgeordnete Sören Kosanke konterte mit einer Statistik, wonach Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern die höchste Zahl von Polizeibeamten pro hunderttausend Einwohner habe. Dennoch habe die rot-rote Landesregierung den Personalabbau bei der Polizei angesichts der neuen Aufgaben bereits im vergangenen Jahr gestoppt. Damit bleibe die derzeitige Stärke von mehr als 8100 Beamten erhalten. Lakenmacher verwies jedoch darauf, dass Brandenburg auch die höchste Kriminalitätsrate unter den Flächenländern habe.
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte, die Polizei werde mit einer weiteren Gruppe von Spezialeinsatzkräften verstärkt. Zudem erhielten die Beamten eine bessere Schutzausrüstung und neue Waffen. «Unsere Sicherheit ist bei der Polizei in guten Händen», meinte der Minister. Nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht werde die Polizei auch bei Großveranstaltungen stärker präsent sein, «etwa beim Zug der Fröhlichen Leute in Cottbus oder beim Baumblütenfest in Werder.»
Auch die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher forderte weitere Korrekturen an der Personalausstattung von Polizei und Justiz. Die Annahme, dass sich die Kriminalität im Zuge des Bevölkerungsrückgangs verringere, habe sich als falsch erwiesen. Nonnemacher verurteilte auch die linksextremen Ausschreitungen bei fremdenfeindlichen Kundgebungen als inakzeptabel. «Die Pubertierenden und selbsternannten Antifa spielen Bürgerkrieg, attackieren unseren Rechtsstaat und gefährden unsere Demokratie, indem sie zu effektiven Helfershelfern derjenigen werden, die zu bekämpfen sie vorgeben», sagte sie.