Terrorgefahr, Demos, Übergriffe
Potsdam. Terrorgefahr, eskalierende Protestkundgebungen, Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln: Für solche Szenarien ist Brandenburg nach Ansicht der CDU nicht gut gerüstet. Es fehle an Personal beim Staatsschutz und beim Landeskriminalamt (LKA). Deswegen drohe das Land seinen guten Ruf in diesem Bereich der Kriminalitätsbekämpfung zu verlieren, sagte CDU Innenexperte Björn Lakenmacher am Donnerstag in einer von der Partei beantragten aktuellen Stunde im Landtag zur inneren Sicherheit. Der Staatsschutz habe 47 Prozent seine Mitarbeiter in den vergangenen Jahren eingebüßt, das LKA Prozent, sagte Lakenmacher. Gleichzeitig sei die Zahl der Gewalttaten angestiegen. Eine solche Entwicklung sei unverantwortlich, so der CDU-Mann.
Er forderte von der Landesregierung eine Personalstärke bei der Polizei von 8200 stellen und mehr. Derzeit sind es rund 8000. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) entgegnete, im Vergleich zu der in der großen Polizeireform 2010 vorgesehenen Personalplanung habe das Land jetzt gut 1000 Stellen mehr bei der Polizei. Der Personalabbau sei gestoppt.
Künftig würden 300 Auszubildende pro Jahr mindestens eingestellt. Dazu kämen 50 ehemalige fällt Feldjäger der Bundeswehr pro Jahr. Auch würden einige Beamte länger arbeiten, als es die Lebensarbeitszeits-Regelung bisher vorsah. All dies führe zu einer „spürbaren Verbesserung“, so Schröter.
Eine grundsätzlich neue Bedrohungslage gibt es laut Landeskriminalamt trotz der Anschläge von Istanbul und Paris nicht. Nichts desto trotz existiere weiteren eine „hohe abstrakte Bedrohung“. Schröter kündigte an, die Landesregierung werde eine Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen und auf Großveranstaltungen prüfen. Als Beispiel nannte er das Baumblütenfest in Werder (Potsdam-Mittelmark) und den „Zug der fröhlichen Leute“ in Cottbus.
Streit gab es über ein Ländervergleich von Polizei stärke, die der SPD-Innenexperte Sören Kosanke anführte. Daraus geht hervor, dass Brandenburg nach Mecklenburg Vorpommern die höchste Anzahl von Polizisten pro Kopf aller ostdeutschen Bundesländer hat und im Westen nur von Bayern übertroffen wird – ausgenommen die Stadtstaaten. Die CDU müsse aufpassen, in ihren Forderungen nicht übers Ziel hinaus zu schießen, so Kosanke. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) merkte an, in Sachen Polizeidichte sei Brandenburg besser als das CDU-regierte Sachsen.
Dies ließ die CDU nicht auf sich sitzen. Brandenburg habe die höchste Belastung, was Straftaten pro 100 000 Einwohnern betrifft, konterte Innenexperte Lakenmacher. Mit 8400 liege das Bundesland leider weit vor Baden-Württemberg mit 5592 Straftaten. Schon diese Zahl belege, dass eine Stärkung der Sicherheitskräfte unumgänglich sein.
Die Forderung noch weitere Erhöhung sei deplatziert, sagte dagegen der innenpolitische Sprecher der Links-Fraktion, Hans Jürgen Scharfenberg. Die Herausforderungen durch die Zuwanderung seien, „umfassender als die innere Sicherheit“.
Schrill wurde die Debatte, als der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, der Regierung vorwarf, sie betreibe gezielt eine Politik der Fehlinformation der Bevölkerung in der Asylpolitik. Ähnlich wie in Köln habe die Politik Sorge, etwa mit Einrichtung eigener polizeilicher Ermittlungsgruppen für Asylbewerber-Kriminalität die Einwanderer zu stigmatisieren und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung zu schmälern. Sicherer würden die Bürger dadurch nicht.
Dagegen verwahrt sich der Innenminister. „Es wäre fatal, wenn wir für unterschiedliche Teile der Bevölkerung unterschiedlich Ermittlungsgruppe einrichten“, so Schröter.
Für die Grünen warnte die Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher vor einer „simplen Weltsicht“. Ihre Partei stehe dafür, dass es in unserem Land kein Recht geben. Die jetzt von der Regierung eingeleiteten oder angekündigten Korrekturen bei der Polizei dürften nicht die letzten sein.