Björn Lakenmacher, MdL

Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2015 für Brandenburg

Björn Lakenmacher: „Brandenburg bleibt ein Mekka für Einbrecherbanden“

In Potsdam wurde heute die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2015 vorgestellt. Sie zeigt, dass zwar insgesamt weniger Straftaten in Brandenburg registriert wurden, aber weiterhin nur jede zweite Straftat aufgeklärt werden konnte. Die Anzahl der Einbrüche und Drogendelikte ist noch weiter angestiegen. Dazu sagte Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Wir danken allen Polizisten, die sich tagtäglich für unsere Sicherheit in Brandenburg einsetzen. Unsere Polizei kann aber nur dann gut arbeiten, wenn die politisch gesetzten Bedingungen stimmen. In den letzten Jahren wurde die Kriminalitätsstatistik massiv manipuliert. Das verlorene Vertrauen muss nun erst langsam zurückgewonnen werden. Auch wenn die Anzahl der Gesamtstraftaten im vergangenen Jahr gesunken ist, gelang es nicht, die Kriminalitätsphänomene in den Griff zu bekommen, die Brandenburg am stärksten belasten. Allein 11% mehr Wohnungseinbruchsdiebstähle bei einer Aufklärungsquote von nur 17% sind ein trauriger Beleg jahrelang verfehlter Innenpolitik. Mit weniger Polizeistreifen auf Brandenburger Straßen und weniger Kriminalbeamten in den Kriminalkommissariaten ist es unmöglich, Einbrecher abzuschrecken und deren Taten aufzuklären. Die nach der missratenen Polizeireform verbliebene, allzu dünne Personaldecke ist schlicht nicht ausreichend, um die gestiegenen Aufgaben und Herausforderungen der Brandenburger Polizei zu bewältigen. Des Weiteren offenbart der massive Anstieg bei Drogendelikten, dass Brandenburg auch in der Suchtprävention und Bekämpfung von Rauschgiftdelikten versagt hat. Wenn trotz abnehmendem Kontrolldrucks durch die Polizei die registrierten Fallzahlen bei Rauschgiftdelikten ansteigen, lässt dies auf eine gefährlich hohe Dunkelziffer und damit ein massives polizeiliches und gesamtgesellschaftliches Problem schließen. Wie der Innenminister in Anbetracht dieser Entwicklungen in Brandenburg ein „überdurchschnittlich sicheres Land“ entdecken kann, ist sein eigenes Interpretationsgeheimnis. Fest steht auch nach der Kriminalstatistik 2015, dass Brandenburg seinen Ruf als eines der Flächenländer mit der höchsten Kriminalitätsbelastung bei geringen polizeilichen Aufklärungserfolgen weiter manifestiert.“