Björn Lakenmacher, MdL

Tschetschenen reisen verstärkt ein

Sicherheitsbehörden alarmiert. Abschiebung schwierig

Potsdam. Die Brandenburger Sicherheitsbehörden sind besorgt über eine zunehmende Zahl von Tschetschenen, die vornehmlich über die polnische Grenze nach Deutschland kommen. Die Zahl der eingereisten Tschetschenen habe sich mit 734 in den ersten vier Monaten des Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum mehr als verdreifacht, teilte das Innenministerium in Potsdam jetzt auf Anfrage der AfD mit.
Das ist insofern bedenklich, als dass der weitaus überwiegende Teil der vom Verfassungsschutz beobachteten rund 70 Islamisten in unserem Land aus dieser Region stammt", sagte Ministeriumssprecher Wolfgang Brandt. Diesen Trend beobachtet auch die Bundespolizei, obwohl die Zahl der illegal eingereisten Menschen nach Angaben der Bundespolizeidirektion Berlin gegenüber 2015 leicht gesunken ist. Unter den knapp 350 an der brandenburgisch-polnischen Grenze aufgegriffenen Illegalen stellten Menschen aus der Russischen Föderation mit mehr als 180 die größte Gruppe. "Darunter waren ganz überwiegend Tschetschenen", sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Zwei Schleuser an Autobahn bei Vetschau festgenommen Am Mittwoch beendeten Bundespolizisten die Schleusung von drei Tschetschenen auf der Autobahn 15 bei Vetschau. Um 8.40 Uhr hatte die Polizei auf dem Parkplatz Dubje einen in Hannover zugelassenen und Richtung Berlin fahrenden BMW kontrolliert. Nur der russische Fahrer und Beifahrer konnten einen deutschen Aufenthaltstitel vorweisen. Drei Tschetschenen – ein 56-jähriger Mann und eine 52-jährige Frau sowie ein Zwölfjähriger – hatten keine Dokumente, die den Aufenthalt legitimieren. Die angeforderten Bundespolizisten nahmen die fünf Insassen mit. Gegen den russischen Fahrer und den Beifahrer wurde ein Verfahren wegen Verdachtes der Einschleusung eingeleitet. Die Abschiebung von Tschetschenen sei kaum möglich, heißt es aus Sicherheitskreisen. Da die Russische Föderation ihnen keine Pässe ausstelle, könnten sie nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden. Eine Zurückweisung nach Polen wäre möglich, aber wenig effektiv, weil die Menschen oft nach nur wenigen Tagen wieder in Deutschland seien. Die Mehrheit der aufgegriffenen Personen habe in Polen den Asylantrag gestellt und sei mit Hilfe von Schleusern nach Deutschland weitergereist, erklärte der Sprecher der Bundespolizei. Der Schwerpunkt liege nach wie vor an der deutsch-österreichischen Grenze. Von Januar bis Mai waren gut 6300 Flüchtlinge nach Brandenburg eingereist. Von hier werden weiter Bundespolizisten an die deutsch-österreichische Grenze abgeordnet. Der Bezirkschef der Bundespolizeigewerkschaft, Axel Bonitz, kritisiert, dass trotz des Rückgangs der Flüchtlingszahlen weitere 50 Beamte aus der Region nach Bayern abgeordnet worden seien. Wegen der wachsenden Passagierzahlen müssten auch die Dienststellen auf den Berliner Flughäfen verstärkt werden "Diese Kräfte fehlen uns dann an der Grenze." Die Bundespolizei sei dort nur bedingt einsatzfähig. Der Brandenburger CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher sagte der Berliner Morgenpost: "Das Problem extremistischer Tschetschenen in Brandenburg muss ernst genommen werden. Wir fordern von SPD und Linke seit geraumer Zeit, den Verfassungsschutz und den Polizeilichen Staatsschutz aufzustocken." Zur Überwachung von extremistischen Gefährdern müsse auch in Brandenburg die elektronische Fußfessel eingesetzt werden, so Björn Lakenmacher.