Bundesinnenminister Thomas de Maizière will wegen der verschärften Sicherheitslage und Terrorgefahr den Verfassungsschutz auf Bundesebene bündeln. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter lehnt das ab – hat aber Verbesserungsvorschläge.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) lehnt den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Landesämter für Verfassungsschutz abzuschaffen und die Kompetenzen beim Bund zu zentralisieren, ab. „Das ist ein Denkanstoß, den ich für kritisch halte“, sagte Schröter am Dienstag den PNN. „Sicher hätte eine Zentralisierung einige Vorteile.“ Als Beispiel nannte Schröter, dass dann gesetzliche Grundlagen für die Arbeit des Verfassungsschutzes vereinheitlicht würden. „Bislang gibt es in den Ländern unterschiedliche Voraussetzungen. Das muss sich ändern“, erklärte Brandenburgs Innenminister. Eine Zentralisierung der Aufgaben des Verfassungsschutzes auf Bundesebene hätte aber erhebliche Nachteile. „Die Verfassungsschützer in den Ländern kennen ihre Regionen und ihr Milieu naturgemäß besser als es eine Bundesbehörde je könnte“, sagte Schröter. „Die Länder können somit auch wesentlich flexibler agieren. Extremismus ist immer auch lokal verankert.“ Zudem erneuerte Schröter indirekt seine Forderung nach einer Aufstockung des Personals in der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums und bei der Polizei. Extremismus könne nur durch „entsprechend aufgestellte Sicherheitsbehörden“ wirksam aufgeklärt und bekämpft werden. Schröter: Debatte über Sicherheitsarchitektur notwendig Grundsätzlich begrüßte Schröter allerdings den Vorstoß von Bundesinnenminister de Maizière. Dieser sei Teil einer notwendigen Debatte über die Sicherheitsarchitektur von Bund und Ländern. Diese sei nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt dringend geboten. „Es ist wichtig, dass wir darüber nachdenken, wie wir das Land für die Menschen noch sicherer machen können“, erklärte Schröter. Allerdings sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz auch weiterhin nur für extremistische Bestrebungen mit länderübergreifenden Strukturen zuständig sein, forderte Brandenburgs Innenminister. Das Bundesamt müsse seine Arbeit noch besser koordinieren. Bereits nach Bekanntwerden der Mordserie durch die Neonazi-Terrorzelle NSU hätten Bund und Länder „Stärken und Schwächen analysiert und ihre Lehren daraus gezogen“. Dabei sei auch der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden verstärkt worden, etwa im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) und dem Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). Linke gegen übereilte Schritte, CDU unterstützt de Maizière Der Chef der Linksfraktion im Landtag, Ralf Christoffers, warnte hingegen in der Debatte um die innere Sicherheit vor übereilten Schritten. „Eine Debatte zum Sicherheitsbereich ist notwendig, darf aber kein Schnellschuss sein“, sagte Christoffers. Diese tasteten das föderale Prinzip an und erschwerten die notwendige demokratische Kontrolle, sagte Christoffers. CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher begrüßte den Vorstoß, die Kompetenzen des Bundes im Sicherheitsbereich auszuweiten. Die Forderungen des Bundesinnenministers seien angebracht und fänden die volle Unterstützung der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg. „Deutschland betreibt bisher 17 eigene Sicherheitsstrukturen in Bund und Ländern. Wiederholte Erfahrungen mit Abstimmungsproblemen sollten uns dazu bringen, jetzt unsere Sicherheitsarchitektur aufgrund der gestiegen Gefährdungslage neu auszurichten“, sagte Lakenmacher. Auch die von Brandenburgs Verfassungsschutzchef Carlo Weber geäußerte Kritik an der geringen Personalausstattung durch die rot-rote Landesregierung zeige, „dass eine Ausweitung der Bundeskompetenzen für die Sicherheit der Brandenburger von entscheidendem Vorteil sein kann“.