Wie aus einer Antwort des Innenministeriums im Potsdamer Landtag hervorgeht, erreichen die meisten Rettungsdienstwagen in Brandenburg ihren Einsatzort nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit.

Danach müssen die Einsatzfahrzeuge in 95 Prozent aller Fälle eines Jahres nach einem Notruf innerhalb einer sogenannten Hilfsfrist von 15 Minuten beim Patienten eintreffen. 2015 hielten nur Noteinsätze in den vier kreisfreien Städten Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel die Vorgaben nach dem Brandenburgischen Rettungsdienstgesetz ein. In allen Landkreisen brauchten die Rettungswachen laut Statistik länger. Das Havelland, dessen Noteinsätze in den vorangegangenen fünf Jahren die 95-Prozent-Quote stets übertraf, rutschte 2015 mit 83,25 Prozent auf den letzten Platz. Nur knapp verfehlten die Kreise Uckermark (94,78 Prozent) und Märkisch-Oderland (94,44) die gesetzliche Vorgabe. Laut Innenministerium ist die Hilfsfrist eine Planungsgröße für den gesamten Bereich eines Rettungsdienstes und nicht für jeden Einsatzort. Ein subjektives Recht für den einzelnen Patienten werde dadurch nicht begründet, hieß es. Immer noch gut oder „nicht akzeptabel“? Für Ministeriumssprecher Ingo Decker belegen die Zahlen, dass das Rettungssystem „insgesamt auf hohen Niveau” funktioniere. „Die Vorgaben werden in aller Regel eingehalten oder annähernd eingehalten”, sagte er auf Anfrage. Jene Kommunen, die die 95 Prozent nicht erreichten, lägen in den meisten Fällen nur leicht darunter. „Wir haben keine 75 oder 50 Prozent, sondern immer 91 Prozent oder 88 Prozent. Das ist insgesamt ein gutes Zeugnis für die Kreise und kreisfreien Städte.” Allerdings gebe es immer Möglichkeiten, die Rettungsdienste zu verbessern, räumte der Sprecher ein. Der CDU-Innenpolitiker Björn Lakenmacher nannte die Lage dagegen „nicht akzeptabel”. Vor allem in den ländlichen Regionen gebe es einen verstärkten Handlungsbedarf. „Die Landesregierung kann die Verantwortung nicht so einfach abschieben, sondern muss Vorschläge machen, wie die Kommunen das gesetzliche Ziel erreichen können.” Nach den Vorstellungen des Landtagsabgeordneten könnten mehr Rettungsfahrzeuge eingesetzt und zusätzliche Rettungswachen geschaffen werden. Auch könnten bestehende Wachen an günstigere Standorte verlegt werden.