Björn Lakenmacher, MdL

Zu wenig Stellen

Polizisten ungleich verteilt

Die brandenburgische Polizei wird noch jahrelang an einer verfehlten Reform kranken. Es mangelt aber nicht einfach an Nachwuchs – das Personal ist auch ungleichmäßig über das Land verteilt.
Es gibt eine Reihe von Polizeirevieren in Brandenburg mit Besonderheiten. Da wäre das Revier Guben. Von den 26 Beamten dort ist keiner jünger als 40, 21 sind gar älter als 51 Jahre. Auch in Forst, Spremberg, Eisenhüttenstadt und Seelow gab es seit Jahren keine Neuzugänge. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, hervor. Der verwies am Montag darauf, dass ausgerechnet in den Schwerpunkten der Grenzkriminalität viel zu wenig Nachwuchs eingesetzt wird. Das Gleiche gilt auch für Cottbus und Frankfurt (Oder). In Potsdam dagegen ist die Hälfte der Beamten im Revierbereich jünger als 40 Jahre. Auffällig auch die Besetzung im Revier Perleberg. Dort sind 21 von 57 Beamten unter 30, die mit Abstand größte Gruppe. Andreas Schuster, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, erklärt das mit der hohen Fluktuation. Die Stellen in der Prignitz seien schwer zu besetzen, viele wandern nach Mecklenburg-Vorpommern ab. Also werden Absolventen der Fachhochschule der Polizei verpflichtet, im Norden des Landes anzufangen. „Es gab nie eine kontinuierliche Personalpolitik“, sagt Schuster. Mal wurden da Löcher gestopft, mal dort. Das Resultat sind Reviere mit besonders hohem Altersdurchschnitt und entsprechend hohem Krankenstand. Durchschnittlich waren 2017 Brandenburgs Polizisten 35,8 Tage krank geschrieben. Allerdings mit erstaunlichen Unterschieden. Ganz oben rangiert das Revier Seelow mit durchschnittlich 104,6 Tagen Krankschreibung. Schuster und Lakenmacher vermuten eine hohe Zahl an Langzeiterkrankten. Wobei der Gewerkschafter Schuster darauf hinwies, dass dies keine direkten Auswirkungen auf den Wach- und Wechseldienst und den Einsatz von Streifenwagen haben muss. Hinter Seelow rangieren die Reviere Rathenow mit 92,3 durchschnittlichen Krankentagen, Nauen mit 81,9 und Guben mit 76,4. Das jugendliche Revier Perleberg hatte einen durchschnittlichen Krankenstand von 26,3, Neuruppin von 13,7 Tagen. Die Tabellen des Innenministeriums decken noch ein Problem auf: das Ungleichverhältnis zwischen Indianern und Häuptlingen. Als die Polizeireform 2010 präsentiert wurde, hieß es, dass Häuptlinge reduziert und die Zahl der Indianer gleich bliebe. Aktuell gibt es im Wach- und Wechseldienst 2218 Stellen. Besetzt davon sind 1990. Die meisten Stellen fehlen in der Polizeidirektion Ost, wo 85 Beamte mehr auf Streife sein sollten. Im Gegensatz dazu gibt es in der klassischen Verwaltung der Polizei 334 Stellen. Der tatsächliche Personalbestand dort beläuft sich auf 392 Beamte.