Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute ihr Konzept zur zukünftigen Gestaltung der Polizei in Brandenburg vorgestellt. Wie der Innenpolitische Sprecher, Sven Petke, sagte, stellen die Vorschläge die Sicherheit der Bürger in den Mittelpunkt der Betrachtung und tragen gleichzeitig den sich verändernden Rahmenbedingungen Rechnung. „Unser Ziel bleibt der Erhalt der Leistungsfähigkeit unserer Polizei. Sicherheit nach Kassenlage kann und wird es mit uns nicht geben", versprach der CDU-Innenexperte.
Petke betonte, dass das Konzept das Ergebnis einer sachorientierten Strukturanalyse sei. „Wir haben genau geschaut, wie sich die Situation vor Ort gestaltet und daran unsere Vorschläge für eine Weiterentwicklung der bestehenden Strukturen ausgerichtet." Er nannte das vorgelegte Konzept eine Polizeireform mit Augenmaß und Vernunft.
Der Innenexperte unterstrich, dass die CDU einen Erhalt der bestehenden Wachenstruktur und einen Personalbestand von mindestens 8.000 Bediensteten für unverzichtbar halte. „Entgegen der flapsigen Bemerkungen des Innenministers sind die Wachen kein Ruheraum für faulenzende Beamte, sondern entscheidend für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger vor Ort. Sie dürfen nicht realitätsfernen Planungen geopfert werden." Petke warnte davor, die Polizei als Verfügungsmasse für politische Machtspiele zu missbrauchen. „Das Speersche Wachenlotto schafft große Verunsicherung im Land. Zu Recht erwarten unsere Bürger in dieser entscheidenden Frage Klarheit und Transparenz."
Kernpunkte des Konzeptes sind:
- Erhalt der Polizeiwachen in der Fläche des Landes bei gleichzeitiger Optimierung der bestehenden Struktur
- Personalbestand darf 8.000 Bedienstete nicht unterschreiten
- Stärkung des Wach- und Wechseldienstes durch 100 zusätzliche Planstellen
- Erhalt der Perspektive für Brandenburger Oberschüler in der Polizei
- Einstellung von Anwärtern in einer Größenordnung von mindestens 200 Beamten pro Jahr
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