Björn Lakenmacher, MdL

LR: Polizei-Aus in Lübben „Anschlag auf den Süden“

CDU-Kreistagsfraktion fordert den kompletten Erhalt der Wache in Lübben

Die Streichung der Wache Lübben käme nach Ansicht der CDU-Fraktion im Kreistag „einem Anschlag auf den ländlich geprägten Süden des LDS gleich“, der damit „verantwortungslos vom Norden des Landkreises abgekoppelt würde“. Das schreibt die CDU in einem Antrag an den Kreistag – womit die Debatte um die drohende Polizeireform das Gremium offiziell erreicht.
In Lübben liegen Unterschriftenlisten gegen die Wachenschließung aus. Foto: LR/MelcherIn Lübben liegen Unterschriftenlisten gegen die Wachenschließung aus. Foto: LR/Melcher
Die DU-Fraktion fordert den kompletten Erhalt der Wache in Lübben. Der Kreistag soll demnach die Landesregierung auffordern, sich für den Erhalt der Wache in Lübben einzusetzen. Im Landkreis Dahme-Spreewald müsse eine flächendeckende Polizeipräsenz gewährleistet werden, heißt es in dem Antrag. Das sei nur durch den Erhalt aller drei Wachen im Kreis möglich - neben KönigsWusterhausen und Schönefeld auch der in Lübben. Diese sei für den ländlichen Raum im Süden des Landkreises unverzichtbar.

 

Sicherheitslücken dürften im Zuge der Reform nicht entstehen, heißt es. Schon jetzt könne die Polizei gesetzlich normierte Hilfsfristen nicht einhalten, schreibt die Fraktion, wie sie für Einsätze der Feuerwehren und der medizinischen Rettungskräfte bestehen. Es sei »nicht zumutbar, dass die Rettungskräfte künftig noch länger« auf die Polizei warten müssten. Dies sei aufgrund der flächenmäßigen Struktur des Landkreises künftig zu befürchten. Die Einführung solcher Hilfsfristen auch für die Polizei wäre äußerst dienlich.

 

In Schönefeld ist der Erhalt der Polizeiwache wegen der Vielzahl der Fälle, vor allem aber wegen der Eröffnung des Flughafens BBI notwendig. Königs Wusterhausen ist Standort des Schutzbereiches Dahme Spreewald.

 

Die Polizeiwache in Lübben ist den CDU-Angaben zufolge für fünf Prozent der gesamten Landesfläche Brandenburgs zuständig. Der Erhalt der Wache Lübben sei daher unabdingbar, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung im ländlich geprägten

 

Raum des Spreewaldes und Teilen der Niederlausitz zu gewähren, kurze Interventionszeiten der Polizei im Süden des Landkreises einzuhalten und eine bürgernahe zu bleiben. Mit Wegfall der Polizeiwache in der Kreisstadt Lübben würde zwischen Königs Wusterhausen und Cottbus eine polizeiwachenfreie Zone entstehen.