Ausgangssperre für Deutschland: Jetzt!

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern eine sehr gute Rede an die deutsche Nation gehalten. In ungewöhnlich direkter Weise hat sie den Bürgern Ratschläge gegeben, die wir alle ernst nehmen sollten. Zur Eindämmung der Pandemie erklärte sie: „Im Moment ist nur Abstand Ausdruck von Fürsorge.“ Jenen Menschen, die immer noch dazu neigen, die Lage herunterzuspielen, sagte sie: „Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst.“ Mehr noch: Die Kanzlerin erklärte die aktuelle Lage zur größten Herausforderung für Deutschland seit 1945. Merkel zählt nicht zu jenen Menschen, die schnell in Panik geraten. Auch vor diesem Hintergrund sollte die Rede nachdenklich stimmen.

Im Zeichen dieser Krise hat das Robert Koch Institut (RKI) an die Bürger appelliert, Hygienevorschriften und Anordnungen der Behörden zu beachten. Die Zahl der Infektionsfälle müsse niedrig gehalten werden. Der Präsident des RKI, Lothar H. Wieler, prognostiziert zehn Millionen Ansteckungen in Deutschland innerhalb von nur zwei bis drei Monaten, wenn die Gegenmaßnahmen nicht greifen. Die Zahl der Infizierten wachse mittlerweile exponentiell. Viele Menschen in Deutschland scheinen noch gar gemerkt zu haben, dass ihr Land auf Platz 5 der globalen Corona-Liste steht – und auf Platz 3 in Europa. Die Bundesrepublik gehört damit bereits jetzt – am Anfang der Epidemie – zum Epizentrum der Corona-Krise!

Es ist gut nachvollziehbar, dass sich angesichts dieser Lage viele Politiker verärgert darüber zeigen, dass immer noch zahlreiche Bürger in geradezu naiver Sorglosigkeit mit der neuen Lage umgehen. Sie treffen sich in großen Gruppen im Park, feiern private „Corona-Partys“, besuchen einander im Familienverband und lassen ihre Kinder weiter Fußball spielen. Ein solches Verhalten ist gesellschaftlich verantwortungslos! Eigene Langeweile darf nicht dazu führen, egoistische Aktivitäten an den Tag zu legen, die zu einer Gefahr vor allem für die Alten und Schwachen werden. Für sie ist das Coronavirus lebensbedrohlich.

So richtig daher die Rede Angela Merkels ist, wir müssen noch einen Schritt weitergehen. Appelle an die Vernunft und die Solidarität der Menschen sind zweifellos begrüßenswert, sie werden aber immer nur die Vernünftigen und Solidarischen erreichen. Es wäre naiv, von einem ausschließlich positiven Menschenbild auszugehen, um die Krise zu bewältigen. Zur Conditio humana gehören leider auch Habgier, Ignoranz und Egoismus. Politische Maßnahmen können sich daher schnell als wirkungslos erweisen, wenn sie nicht von einem Mindestmaß an anthropologischem Skeptizismus getragen werden. Der Staat muss folglich bereit sein, das Notwendige im Kampf gegen Covid-19 notfalls per Zwang durchzusetzen – gegen jene, die uneinsichtig sind und so zur Gefahr für die Gemeinschaft werden können.

Bayern hat vor diesem Hintergrund bereits vereinzelt Ausgangssperren verhängt. Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, diese bei Bedarf auf das komplette Bundesland ausdehnen zu wollen. Auch in Berlin und Brandenburg wird dieser Schritt mittlerweile diskutiert. Wir schlagen daher vor, einen solchen Weg offensiv zu beschreiten. Gerade in Brandenburg, wo die Zahl der Infizierten derzeit noch überschaubar ist, könnte eine solche Maßnahme wirksam sein. Es geht darum – wie es in Fachkreise heißt – zumindest zu versuchen, etwas „vor die Lage“ zu kommen, um Zeit zu gewinnen: zur Entlastung des Gesundheitssystems und für die Beschaffung eines Impfstoffs.

Eine Ausgangssperre macht gleichwohl nur dann Sinn, wenn sie durch begleitende überprüfende Maßnahmen auch durchgesetzt wird. Polizei und Ordnungsamt müssen daher Kontrollen durchführen, um größere Ansammlungen von Menschen aufzulösen. Bürger müssen direkt auf der Straße gefragt werden, ob sie einkaufen wollen – oder zu anderen, dann nicht erlaubten Zwecken das Haus verlassen haben. Wenn Polizei und Ordnungsamt dies personell nicht schaffen, muss die Bundeswehr bei entsprechenden Kontrollen aushelfen. Die bloße Ausrufung einer Ausgangssperre ohne durchsetzende Maßnahmen wird nicht viel bringen.

Nehmen wir alle die Rede der Bundeskanzlerin ernst – und gehen schnell noch einen logischen Schritt weiter. Ausgangssperre für Deutschland: Jetzt!

Björn Lakenmacher, MdL, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU im Landtag von Brandenburg. Prof. Dr. Martin Wagener unterrichtet Internationale Politik mit dem Schwerpunkt Sicherheitspolitik am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin.