Am Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD) zu einem Asyl-Gipfel in Berlin. Zuvor hat Brandenburgs Innenminister
Michael Stübgen mit seinem Sächsischen Amtskollegen Armin Schuster den Bund in einer
gemeinsamen Erklärung dazu aufgefordert, die stationären Kontrollen an den Grenzen zu
Polen und Tschechien wieder einzuführen.

Dazu sagt der Kreisvorsitzende der CDU Spree-Neiße und Landtagsabgeordnete, Julian
Brüning: „Wir unterstützen die Forderung von Brandenburgs Innenminister Michael
Stübgen nach stationären Grenzkontrollen durch den Bund. Offene Grenzen innerhalb der
EU waren einer der größten Gewinne der letzten Jahrzehnte. Aber illegale Migration
missbraucht unsere offenen Grenzen. Sie ist auf einem Stand, der jetzt Kontrollen zwingend
erfordert.“

„Der Landkreis Spree-Neiße und unsere Kommunen sind überlastet. Der Bund muss endlich
den kriminellen Schleuserbanden etwas entgegensetzen. Wir als CDU in der Lausitz fordern
seit Monaten den Schutz der EU-Außengrenzen sowie die Steuerung der
Migrationsbewegungen zu stärken. Inzwischen ist die Lage aber derart prekär, dass der
Bund an unseren Landesgrenzen direkt reagieren muss“, so Brüning.

Der Kreisvorsitzende der CDU Dahme-Spreewald und Landtagsabgeordnete für Dahme-
Spreewald, Björn Lakenmacher, sagt dazu: „Der Bundeskanzler Olaf Scholz und die
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sehen seit Monaten tatenlos zu, wie sich die
ungehinderte und illegale Migration nach Deutschland verstärkt und verstetigt. Das ist
unverantwortlich und inakzeptabel. Die Einführung von Grenzkontrollen an der Grenze
Brandenburgs zu Polen ist dringend geboten. Aber Scholz und Faeser verfahren weiter nach
dem Prinzip „Augen zu und durch. Die Länder und Kommunen werden es schon richten“.
Diese Wirklichkeitsverweigerung muss jetzt sofort beendet werden. Ob bei der
Erstaufnahme der Länder oder der Bereitstellung von Wohnraum, Schul- und Kitaplätzen
durch die Kommunen – die Kapazitäten sind erschöpft und es besteht dringender
Handlungsbedarf.“