Anfang September startete der CDU Kreisverband Dahme-Spreewald mit vier weiteren Verbänden eine Unterschriftenaktion für die Einführung von stationären Grenzkontrollen.

Weit über 6000 Brandenburger haben in nur 6 Wochen unterschrieben. Der Grund: die unkontrollierte illegale Migration nach Brandenburg und in die Bundesrepublik Deutschland. In Spitzenzeiten wurden weit über 600 Personen an einem Tag aufgegriffen.

Seit gestern ist klar: Die Bundesinnenministerin wird endlich stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien bei der EU anmelden.

„Wir bedanken uns bei den über 6000 Bürgerinnen und Bürgern, die sich unserer Aktion angeschlossen und ein klares Signal nach Berlin gesendet haben. Die Entscheidung von Bundesinnenministerin Faeser ist aus unserer Sicht längst überfällig. Wir erwarten nun eine zügige Umsetzung von stationären Grenzkontrollen an Brandenburgs Grenze zu Polen. Die illegale Migration kann dadurch begrenzt werden.“, so der CDU Kreisvorsitzende Björn Lakenmacher MdL.

Dem schließt sich die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke an: „Endlich geschieht jetzt sehr spät das, was seit langem auf der Hand lag. Das lange Verhindern von Grenzkontrollen war ein schwerer Fehler der Ampelregierung. Doch unsere hartnäckige Oppositionsarbeit im Bund und die zahlreichen Wahlniederlagen der Ampelparteien haben letztlich zu einem Umdenken geführt.“

Abschließend stellt Björn Lakenmacher fest: „Die SPD-Fraktion Brandenburg, die sich erst zuletzt auf ihrer Klausurtagung vehement gegen stationäre Grenzkontrollen aussprach, muss sich der Frage stellen, welchen Anteil sie an der verzögerten Handlung von Nancy Faeser hat. Verlässliche und pragmatische Politik sieht anders aus.“