Mit Unverständnis hat der CDU Landtagabgeordnete für Dahme-Spreewald, Björn Lakenmacher, auf die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage vom 09.09.2010 zur Zukunft der Stützpunktfeuerwehren im Landkreis Dahme-Spreewald (Landtagsdrucksache 5/1960) reagiert.
Hintergrund der Anfrage des Abgeordneten war ein Bericht des Kreisbrandmeisters des Landkreises im Kreistagsausschuss für Finanzen, Öffentliche Ordnung und Sicherheit vom 26.08.2010.
Im genannten Ausschuss hat der Kreisbrandmeister ausführlich zur Situation der Stützpunktfeuerwehren im Landkreis berichtet und gesondert darauf hingewiesen, dass das zuständige Ministerium des Innern die seit ca. einem Jahr vorliegenden Anträge auf Stützpunktfeuerwehren nicht beschieden hat. Dies habe neben der nicht zumutbaren Verunsicherung zur Folge, dass das Amt Unterspreewald und die Gemeinde Schönefeld bislang keine Fahrzeuge über das Konzept Stützpunktfeuerwehr gefördert bekommen.
Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung zu den Stützpunktfeuerwehren
Lakenmacher dazu: " Die Antwort der Landesregierung, mit der die Verantwortung für die schon längst überfällige Bescheidung der Anträge auf Förderung von Stützpunktfeuerwehren an den Landkreis zurückgespielt werden soll, wird der Ernsthaftigkeit der Situation für die Beteiligten vor Ort nicht gerecht. Die Bearbeitung der Anträge ist dringend geboten, um die geforderte Einsatzfähigkeit unserer Feuerwehren im gesamten Landkreis - Nord wie Süd - zu gewährleisten. Die Antragsteller brauchen endlich Klarheit.
Es liegt im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums des Innern, diese Bearbeitung nicht weiter auf die lange Bank zu schieben. Der Hinweis auf umfangreiche Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem BBI und eine damit einhergehende Änderung der Gefahren - und Risikoanalyse ist ein untauglicher Versuch, sich hier der Verantwortung für den unerträglichen Bearbeitungsverzug zu entledigen. Alle Beteiligten wissen doch seit mehreren Jahren um diese Baumaßnahmen um den BBI und es geht neben dem Antrag der Nordgemeinde Schönefeld auch um Entscheidungen für das Amt Unterspreewald und die Stadt Lübben im Süden des Landkreises."
