Blechinger: „Mir ist völlig unklar, warum sich SPD und Linke einer
konstruktiven Lösung im Bereich der Altenpflegeausbildung verschließen.
Schließlich ist der Mangel an Fachkräften bereits heute überall im Land
deutlich spürbar. Zu Recht erwarten die Bürger von ihrer
Landesregierung, dass sie ihre Verantwortung wahrnimmt und sich um
dieses wichtige Thema kümmert. Mit der heutigen Ablehnung nehmen SPD und Linke eine weitere Verschärfung der Versorgungssituation in Kauf.“
Lakenmacher: „Nach der Ablehnung des Ärztestipendiums durch die
rot-rote Koalition ist dies ein erneuter schwerer Schlag für die
medizinische Versorgung insbesondere im ländlichen Raum. Dass SPD und Linke keine eigenen Ideen haben, damit könnten die Bürger ja noch leben.
Dass aber konstruktive Vorschläge der Opposition aus Prinzip und gegen
den ausdrücklichen Rat von Experten abgelehnt werden, ist nicht
hinnehmbar. Die Leidtragenden sind am Ende die Pflegebedürftigen und das noch vorhandene Pflegepersonal.“
Hintergrund:
Mit dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, die Möglichkeit
zu prüfen, durch Rechtsverordnung gemäß § 25 Abs. 1 des
Bundesaltenpflegegesetzes eine Altenpflegeumlage festzuschreiben.
Dadurch soll die Attraktivität der Ausbildung im Altenpflegebereich
erhöht werden. Die Umlage soll sowohl für die ambulanten als auch für
die stationären Pflegeeinrichtungen als ein ausgewogenes
Finanzierungsmodell geprüft werden. Über das Prüfergebnis soll zunächst
im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie berichtet werden.
