Die Beantwortung der Anfrage, welche der CDU-Landtagsabgeordnete für Dahme-Spreewald, Björn Lakenmacher, zu den Auswirkungen der geänderten Flugrouten auf die Gemeinden Wildau, Königs Wusterhausen und Mittenwalde an die Landesregierung gestellt hat, ist für den Anfragensteller einmal mehr das Zeugnis eines "Regierens ohne Leidenschaft für die Menschen".

Lakenmacher weiter:
"Die Beantwortung der Anfrage zeigt wieder einmal auf, dass sich die Landesregierung in Sachen Flugroutenplanung, Schallschutzmaßnahmen und Gesundheitsprävention nicht in die Pflicht nimmt, jedwede Verantwortung reflexartig auf andere schiebt und die Probleme der Betroffenen ignoriert.

>>Kleine Anfrage an die Landesregierung

Das Land Brandenburg ist Anteilseigner der Flughafengesellschaft.
Der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg haben das in dieser Woche ergangene Urteil des BVerwG gegen ein generelles Nachtflugverbot auch in den Randzeiten mit Erleichterung als Sieg abgefeiert.

Umso selbstverständlicher ist es doch, dass nun bei bis zu 103 nächtlichen
Flugbewegungen zu Spitzenzeiten die Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelastung nicht erst nach Inbetriebnahme, sondern pünktlich vor Eröffnung des Flughafens BER umgesetzt sind.

Auch die Schallschutzmaßnahmen an Häusern müssen in Anbetracht der für die Region Dahme-Spreewald nicht endgültigen Flugroutenplanungen zugunsten aller potentiell von Überflügen Betroffenen bereits vor dem Betriebsbeginn des Flughafens BER schnell und unbürokratisch umgesetzt werden.

Hier gilt der Grundsatz: "Im Zweifel für Lärm- und Gesundheitsschutz!"


Hintergrund:
Am 04.07.2011 hat die Deutsche Flugsicherung in der Fluglärmkommission ihre Vorschläge für die künftigen Flugrouten für den Großflughafen „Willy Brandt“ vorgestellt, welche nun dem Bundesaufsichtsamt zur endgültigen Entscheidung vorliegen.

In Richtung Osten wird auf der Südbahn eine scharfe Südkurve, die sogenannte „Hoffmann-Kurve“ vorgeschlagen. Diese soll entlang der Autobahntrasse nach Süden führen, um die dichtbesiedelten Gemeinden
östlich des Flughafens zu entlasten.

Damit werden allerdings die Gemeinden Wildau, Königs Wusterhausen und der Ortsteil Ragow der Gemeinde Mittenwalde überflogen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete für Dahme-Spreewald, Björn Lakenmacher, hat die Landesregierung zu den Auswirkungen der geänderten Flugrouten auf die Gemeinden Wildau, Königs Wusterhausen und Mittenwalde befragt.

Auf die Frage, wie die Landesregierung in Anbetracht der am 04. Juli 2011 von der DFS präsentierten Flugroutenvorschläge die zukünftige Lärmsituation der Gemeinden Wildau, Königs Wusterhausen und Mittenwalde (OT Ragow) im Vergleich zur heutigen Situation bewertet, antwortet die Landesregierung platt:

"Es ist davon auszugehen, dass aufgrund des zunehmenden Luftverkehrsaufkommens am Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld bzw. am zukünftigen Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg die Belästigung
durch Fluglärm in der Umgebung des Flughafens gegenüber der heutigen Situation insgesamt zunehmen wird." (vgl. dazu Frage 2 der Kleinen Anfrage)