Terrorgefahr, eskalierende Protestkundgebungen, Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln: Ist Brandenburg für solche Szenarien gut gerüstet? Einen Tag nach der von viel Polizeiaufgebot begleiteten Pogida-Demonstration in Potsdam debattierte der Landtag die Sicherheitslage. Eine Ausweitung der Videoüberwachung ist nicht mehr ausgeschlossen.
Innenminister Karl-Heinz Schröter zieht Konsequenzen aus Terrorgefahr und Flüchtlingssituation. Im Landtag verkündet er ein ganzes Programm: Videoüberwachung, mehr Spezialkräfte, neue Waffen
Die rot-roten Pläne für eine Kreisgebietsreform in Brandenburg sollen die Landkreise fit machen für sinkende Einwohnerzahlen - doch sie ist umstritten. Die CDU-Opposition will die Diskussion nun noch einmal neu aufrollen und hat ein alternatives Konzept beschlossen. Teil des Plans ist eine Art Nachbarschaftshilfe unter den Landkreisen.
Der CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Dahme-Spreewald, Björn Lakenmacher, hat am Rande der Informationsveranstaltung des Innenministers zur Kreisgebietsreform die Bürgerinnen und Bürger kritisch über die Pläne und die Auswirkungen der geplanten Reform informiert.
Wer eine interne Meldung der Polizei Brandenburg an den rechten Blog „PI News“ weitergab, ist weiter unklar. In seiner nächsten Sitzung wird sich der Innenausschuss des Landtags mit dem Fall befassen. Innenpolitiker fordern derweil personelle Konsequenzen innerhalb der Polizei.
Potsdam - Nachdem wie berichtet eine interne Meldung der brandenburgischen Polizei zu einem Brand vor einer Flüchtlingswohnung in Brandenburg/Havel an den rechtspopulistischen Blog „PI News“ durchsickerte, wird sich in der nächsten Sitzung der Innenausschuss des Landtags mit dem Fall befassen. Mehrere Innenpolitiker fordern Aufklärung – und Konsequenzen für den Urheber.
Der Chefermittler geht im Fall Elias von einem Verbrechen aus. Doch es gibt auch Kritik an Polizeiarbeit bei der Suche nach dem Sechsjährigen aus Potsdam.
Die Polizei geht mehr als fünf Wochen nach dem Verschwinden des sechsjährigen Elias aus Potsdam davon aus, dass der Junge tot ist. „Wir rechnen nicht mehr damit, dass Elias noch lebt“, sagt Michael Scharf, Stabsleiter der Polizeidirektion West. Er gehe von einem Verbrechen aus. Wie berichtet, hatte die Polizei die intensiven Suchmaßnahmen schon vor knapp vier Wochen erheblich reduziert. Der Sprecher der Polizeidirektion West, Christoph Koppe, versuchte zwar die Aussagen des Chefermittlers etwas zu relativieren. Es sei „ein kriminalistischer Erfahrungswert. Je länger jemand vermisst wird, umso unwahrscheinlicher ist es, dass er noch lebend gefunden wird.“ Aus Polizeikreisen wurde dieser Zeitung die Aussage von Scharf, der im Urlaub ist, jedoch bestätigt. Hingegen sagte Sprecher Koppe zu den Angaben im Interview Scharfs in der „Berliner Zeitung“ , dass weder Unfall noch Verbrechen ausgeschlossen werden könnten. Es gebe nach wie vor keinen Anfangsverdacht für ein Verbrechen.
Kritisch bewertete der innenpolitische Sprecher der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher, den Einsatz der Polizei bei der Suche nach dem vermissten Jungen. Er habe den Eindruck, dass die Polizei nicht immer die Kontrolle über die Ermittlungen gehabt habe, so Lakenmacher. Er habe sich gefragt, warum in den ersten Tagen nach dem Verschwinden des Jungen nicht mehr Polizisten angefordert worden seien. Sich der mehreren Hundert Freiwilligen zu bedienen, die sich über soziale Netzwerke im Internet organisiert hatten, und keine zusätzlichen Beamten einzusetzen, sei nicht der richtige Weg. Lakenmacher kündigte an, im Innenausschuss des Landtags einen Bericht über den Einsatz einzufordern.
Seit fünf Wochen wird Elias (6) aus Potsdam vermisst. Noch immer gibt es keine heiße Spur zu dem Erstklässler. Nun spricht Einsatzleiter Michael Scharf (49) das aus, was viele seit einiger Zeit befürchten: Dass der Schüler tot ist.
Das sagte der Einsatzleiter der „Soko Schlaatz“ gegenüber der „Berliner Zeitung“. Gegenüber der BILD bezeichnete der Ermittler bereits vor zwei Wochen einen Unfall als „höchst unwahrscheinlich“. Die Polizei gehe von einem Verbrechen aus.
Scharf sagte, die Sonderkommission gehe jetzt noch einmal Spuren nach, denen zu Beginn keine Bedeutung beigemessen worden sei. „Beispielsweise haben wir Spielzeug gefunden, das nicht Elias gehört. Jetzt schauen wir, ob der Junge damit nicht vielleicht vom Spielplatz weggelockt worden sein könnte.“
Ein Polizist verhindert die Strafverfolgung von Neonazis, der Ehemann einer Beamtin posiert mit einem Hakenkreuzarmband. Brandenburgs Polizei hat ein Problem mit dem Rechtsextremismus in den eigenen Reihen.
Die Brandenburger Polizei hat offenbar ein Rechtsextremismus-Problem. Am Mittwoch gaben Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke und der stellvertretende Leiter der Polizeidirektion Ost, Heinz-Jürgen Willuda, die Einrichtung einer Untersuchungsgruppe bekannt, die mehrere Vorgänge in der Polizeiinspektion Uckermark näher beleuchten soll. Nach Recherchen des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) war bekannt geworden, dass ein bereits vor einigen Jahren wegen der Teilnahme an einer Neonazi-Demonstration in Halbe aus dem Landeskriminalamt nach Schwedt strafversetzter Beamte des Wach- und Wechseldienstes versäumte, die Personalien von Skinheads aufzunehmen, die nach einem Fußballturnier rechtsradikale Parolen grölten. Gegenüber seinen Kollegen soll der Mann Flüchtlinge diffamiert und von der "Überlegenheit der weißen Rasse" schwadroniert haben.
Nach dem großen PNN-Interview mit Brandenburgs neuem Polizeipräsidenten Hans-Jürgen Mörke reichen die Reaktionen von Verwunderung über Lob bis Sarkasmus. Die CDU glaubt, Mörke habe der SPD Wählertäuschung nachgewiesen.
Potsdam - Die Äußerungen des neuen Brandenburger Polizeipräsidenten Hans- Jürgen Mörke im PNN-Interview haben in der Landespolitik und in der Polizei für Aufsehen gesorgt. Der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion Björn Lakenmacher sagte, der designierte Polizeipräsident habe das ganze Ausmaß des Scheiterns der Polizeireform offengelegt und nebenbei die rot-rote Landesregierung der Wählertäuschung überführt. Der Grund: Noch 2014, also vor der Landtagswahl, hatte der damalige SPD-Innenminister Ralf Holzschuher angekündigt, dass trotz Polizeireform wieder jeden Tag 124 Streifenwagen im Einsatz sein werden. Nun hat Mörke jedoch eingeräumt, dass dafür auf Jahre schlicht Personal fehlt. „Egal ob Manipulation der Kriminalitätsstatistik, Fehler der Polizeireform oder Führungsversagen im Maskenmann-Fall: SPD und Linke haben stets hartnäckig geleugnet, dass es Verfehlungen in der rot-roten Innenpolitik gibt“, sagte Lakenmacher. Der neue Polizeipräsident habe jedoch alle Probleme bei der Polizei eingeräumt. Zudem habe Mörke, wie Lakenmacher sagte, deutlich gemacht, dass sein Amtsvorgänger Arne Feuring und die politischen Vorgaben der Landesregierung dafür verantwortlich sind. „Damit torpediert Mörke noch vor seinem Amtsantritt die Glaubwürdigkeit von Rot-Rot“, sagte Lakenmacher.
Was kann gegen die grenzüberschreitende Kriminalität in Brandenburg getan werden? Diese Frage diskutierte das Politische Bildungsforum mit Experten im Festsaal des Alten Rathauses in Fürstenwalde.