31 Rechtsanwälte sind laut rbb-Recherchen bislang mit der Aufarbeitung der rbb-Krise befasst. Kosten: mehr als 1,4 Millionen Euro. Zudem wirft die Kooperation zwischen den Anwälten und der Generalstaatsanwaltschaft Fragen auf.
Königs Wusterhausen setzt ein Zeichen mit einer Fahnenhissung vor dem Rathaus und der Kreisverwaltung. Die Aktion wurde anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und Mädchen durchgeführt.
Bei der Landratswahl im kommenden Jahr geht Zeuthens Bürgermeister Sven Herzberger (parteilos) ins Rennen. Sowohl der CDU-Kreisverband als auch die FDP Dahme-Spreewald haben am Wochenende einstimmig ihre Unterstützung signalisiert.
Die Mitglieder der CDU Dahme-Spreewald unterstützen Sven Herzberger (parteilos) als Kandidat zur Landratswahl 2023. Dazu entschied sich die Partei bei einer Mitgliedervollversammlung am Wochenende in Schlepzig. Das Votum der Kreispartei fiel einstimmig bei einer Enthaltung aus.
Am vergangenen Freitag, den 19. August 2022, fanden die Kreisvorstandswahlen der CDU Dahme-Spreewald in Teupitz statt.
Am 22.05.2022 Jens Richter wählen!
Schönefeld. Gemeinsam für eine Verlängerung der U7: Im Rathaus Schönefeld haben sich Anfang der Woche die Bürgermeister aus Berlin-Neukölln und Schönefeld, Martin Hikel (SPD) und Christian Hentschel (parteilos), mit Berliner und Brandenburger Politikern zu einer „Allianz U7“ zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen sie den Ausbau der U-Bahn-Linie zum Flughafen BER voranbringen. Zurzeit endet die U7 am Berliner U-Bahnhof Rudow.
Der Löschzug Mittenwalde-Mark e.V. kann sich über einen neuen Tischkicker freuen. Diesen übergaben am 7. September Thomas Breitkopf, 1. Vorsitzender Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. und Präsident Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), und Thomas Knollmann, Leiter Presse und Kommunikation Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW), gemeinsam mit Björn Lakenmacher MdL, Innenpolitischer Sprecher der CDU- Landtagsfraktion Brandenburg.
Brandenburger Landtagsabgeordnete aus mehreren Fraktionen haben nach der Einstufung der AfD als Verdachtsfall für Rechtsextremismus durch den Verfassungsschutz Akteneinsicht beim Innenministerium beantragt. Das bestätigte Ministeriumssprecher Martin Burmeister am Donnerstag. Es würden sicherlich keine Akten dazu vorgelegt, wie die Beobachtung strategisch laufen solle, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher, der in der Parlamentarischen Kontrollkommission sitzt, am Donnerstag am Rande der Landtagssitzung. Nach seiner Einschätzung könne es nur um die Gründe gehen, die zu der Einstufung geführt hätten.
Nach den verheerenden Waldbränden und schweren Unwettern der vergangenen Jahre in Brandenburg will die rot-schwarz-grüne Regierungskoalition den Brand- und Katastrophenschutz stärken. «Wir wollen uns auf die sich ändernden Einsatzszenarien für die Rettungskräfte einstellen», sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher am Donnerstag in der Plenardebatte des Landtags. Daher müsse die ehrenamtliche Tätigkeit der Rettungskräfte gefördert, die Ausbildung intensiviert und neue Spezialtechnik angeschafft werden. Zudem soll die Landesregierung die Ansiedlung eines europäischen Brand- und Katastrophenschutzzentrums in der Lausitz prüfen.
Die mit der Corona Pandemie einhergehenden Besuchsverbote waren nicht nur für Senioren in Pflegeheimen schwer zu bewältigen. Auch Menschen mit Behinderung konnten ihre Angehörigen nicht sehen und mussten lange Zeit auf direkte Kontakte verzichten.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Brandenburger aufgerufen, nach der Lockerung weiterer Beschränkungen in der Corona-Krise Disziplin zu bewahren.
Noch vor vier Wochen gingen Brandenburgs AfD die Corona-Schutzmaßnahmen gar nicht schnell genug. Jetzt wollen die Rechtsextremen plötzlich alle Beschränkungen aufheben – und blitzten damit im Landtag ab.
· Die Landtagssitzung absolvierte Reiner Haseloff am Donnerstag mit Mundschutz. · MZ-Korrespondent Hagen Eichler lobt diese Geste ausdrücklich. · Warum der Auftritt mit Maske wertvoller war als viele Reden zuvor.
Heute gab es eine historische Sitzung am Landtag Brandenburg.
In Zeiten der Corona-Krise debattierten wir die Situation in Brandenburg.
Vielen Dank an alle Wähler für Ihre Stimmen und herzlichen Dank den Kandidaten für den engagierten Wahlkampf!!
Ergebnisse der Wahlen:heidesee-online.de/wahlen/bw2019.html Schönefeld: https://www.gemeinde-schoenefeld.de/…/Wahl2019/2019_BGM.html HEIDESEE-ONLINE.D
Vielen Dank für Ihr Vertrauen!!! Hier können Sie sich über die Ergebnisse der Landtagswahl informieren: https://www.wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/LT2019/tabelleWahlkreise.html#18
Ganz Brandenburg wachsen lassen
Hier lesen sie das Regierungsprogramm der CDU Brandenburg cdu-brandenburg.de/image/inhalte/file/190726_kurzprogramm.pdf
Am letzten Mittwoch hatten die Bürgermeister Jörg Jenoch und Sven Herzberger die Direktkandidaten im Wahlkreis 26 zum Wählerforum eingeladen. Höhepunkt der Veranstaltung: Eine Saalwahl.
Von A wie Abfall bis Z wie Zweitwohnung - 4.711 Anfragen haben Brandenburger Abgeordnete in den vergangenen fünf Jahren gestellt. rbb|24 hat analysiert, welche Themen die Agenda dominierten - und wer die meisten Fragen gestellt hat.