Ich bin nicht nur in meinem Wahlkreis, bestehend aus Bestensee, Eichwalde, Mittenwalde, Schönefeld, Schulzendorf, Wildau und Zeuthen, sondern für den gesamten Bereich des Landkreises Dahme-Spreewald als Ihr Ansprechpartner der CDU aktiv.
Der Bundesgerichtshof kam in einem Urteil in Sachen Altanschließer zur Auffassung, dass die Bescheide nicht rechtswidrig gewesen seien und widerspricht damit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, äußerte Verständnis für den Unmut zehntausender Betroffener. „Das Urteil hinterlässt nur Verlierer
Unter dem folgenden Link finden Sie das Regierunsprogramm der CDU Brandenburg zur Landtagswahl 2019
Der Bundesgerichtshof kam in einem Urteil in Sachen Altanschließer zur Auffassung, dass die Bescheide nicht rechtswidrig gewesen seien und widerspricht damit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, äußerte Verständnis für den Unmut zehntausender Betroffener. „Das Urteil hinterlässt nur Verlierer
Der Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss bleibt am Ende hinter seinen Möglichkeiten zurück – auch weil sich die Parteien nicht einigen können.
Bei der Untersuchung der Mordtaten des rechtsextremen NSU war auch die Arbeit des brandenburgischen Verfassungsschutzes in die Kritik geraten. Ein Untersuchungsausschuss sollte Klarheit bringen - doch jede Fraktion hat ihre eigenen Schlussfolgerungen gezogen.
Nach Jahren des Abbaus nimmt die Personalstärke bei der Polizei Brandenburgs wieder zu. Doch in den nächsten Jahren gehen Hunderte Beamte in den Ruhestand. Was tun?
Nach Jahren des Abbaus nimmt die Personalstärke bei der Polizei Brandenburgs wieder zu. Doch in den nächsten Jahren gehen Hunderte Beamte in den Ruhestand. Was tun?
Dr. Christian Ehler wird unsere Heimat auch die nächsten fünf Jahre in Europa vertreten.
Ein bizarrer Streit um ein Hausboot im Ruppiner See beschäftigt derzeit Justiz und Politik in Brandenburg: Der Bootsbesitzer wehrt sich gegen eine Abrissverfügung. Nun ist unklar, ob dieses Recht auch für andere Sportboote gilt.
Auf ihrem 34. Landesparteitag hat die Brandenburger CDU am Sonnabend in Schönefeld ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl einstimmig beschlossen.
Es war knapp, doch am Ende reichte es: Das umstrittene Brandenburger Polizeigesetz ist beschlossen worden. Zuvor hatte es eine heftige Debatte im Landtag gegeben.
Am vergangenen Samstag (23.02.2019) haben die Mitglieder der CDU Dahme-Spreewald deren Programmatik zur bevorstehenden Kommunalwahl auf einer Gesamtmitgliederversammlung diskutiert und im Ergebnis ein umfangreiches und zukzunftweisendes Kommunalwahlprogramm der CDU Dahme-Spreewald beschlossen.
Einsatz für die Autobahnabfahrt in Kiekebusch: Abgeordnete mit Bund und Land im Gespräch Die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke und die Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher und Rainer Genilke kamen kürzlich im Bundesverkehrsministerium (BMVI) mit Vertretern des Landes Brandenburg, der Gemeinde Schönefeld, Planern und Investoren zusammen.
Das Parlament des deutschen Bundeslandes Brandenburg beschliesst ein Gesetz, das Parteien ab 2020 verpflichtet, gleich viele Frauen wie Männer auf ihre Wahllisten zu setzen. Kritiker halten das Vorhaben für gesetzeswidrig, doch der Zeitgeist scheint auf der Seite der Befürworter zu stehen.
Der Brandenburger Landtag will rechtliches Neuland betreten und mit einem Gesetz erreichen, dass im Parlament gleich viele Männer und Frauen vertreten sind. Doch die CDU-Opposition hält dies für verfassungswidrig.
Tunnel oder Brücke, was bekommt Eichwalde in der Friedenstraße? Fest steht derzeit nur: Die vom Landkreis Dahme – Spreewald beauftragte Entwurfsplanung ist nach den jüngsten Worten von Landrat Stephan Loge (SPD) wegen der Einwände seitens Eichwaldes „zum Erliegen gekommen.“
Brandenburgs CDU-Fraktion fordert deutlich bessere personelle und technische Ausstattung des Nachrichtendienstes. Rot-Rot will sich noch im Januar über eine Reform des Verfassungsschutzes austauschen.