Polizeigesetz in Brandenburg: CDU fordert erneut grundlegende Überarbeitung

Ein Evaluationsbericht macht deutlich, dass das märkische Polizeigesetz hinter denen anderer Länder zurückbleibt. Doch die Kenia-Koalition liegt in vielen Details über Kreuz.

Es geht um die Überwachung von Messenger-Diensten, die Bodycam für Polizisten und die Online-Durchsuchungen. Einmal mehr hat Brandenburgs CDU-Landtagsfraktion am Dienstag eine grundlegende Überarbeitung des Polizeigesetzes des Landes gefordert. Anlass dafür ist ein Evaluationsbericht, der dem Landtag in der vergangenen Woche zuging: Er macht deutlich, dass das geltende Brandenburger Polizeigesetz etwa bei Online-Durchsuchungen und Telekommunikationsüberwachungen hinter den Gesetzen anderer Bundesländer zurückbleibt.

Koalitionsstreit:

CDU will Polizeigesetz verschärfen

Ein neuer Vorstoß der mitregierenden CDU für eine Verschärfung des Polizeigesetzes führt zu neuem Zoff in der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition in Brandenburg. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Björn Lakenmacher, forderte am Dienstag deutlich mehr Kompetenzen der Polizei bei der Verfolgung von Straftaten. Dagegen erklärte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke, eine grundlegende Reform des Polizeigesetzes werde es in dieser Legislatur nicht geben.

Erster Zeuge im Untersuchungsausschuss Staatssekretär: Erst aus der Presse von Vorwürfen gegen rbb-Spitze erfahren

Im Untersuchungsausschuss rund um die Krise im Rundfunk Berlin-Brandenburg ist am Freitag der Brandenburger Medienstaatssekretär Benjamin Grimm gehört worden. Weil die Rechtsaufsicht begrenzt sei, betont er, habe man erst spät von Problemen erfahren.

Der Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtages zur Aufklärung der rbb-Affäre hat am Freitag erste Zeugen vernommen, darunter den für Medienfragen zuständigen Staatssekretär der Landesregierung, Benjamin Grimm. In seiner Funktion ist er für die Rechtsaufsicht über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zuständig.

Affäre beim RBB: Untersuchungsausschuss befragt erste Zeugen

Der Potsdamer Staatssekretär Benjamin Grimm war der erste Zeuge im RBB-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags. Im Zentrum die Frage, was wusste die Staatskanzlei.

Er ist sich sicher: „Das Geschehene wird Konsequenzen haben“, sagt Benjamin Grimm (SPD). „Wir werden beim neuen Medienstaatsvertrag nachschärfen, Transparenzvorgaben ausbauen, Gremien professionalisieren.“ Man müsse daran arbeiten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wieder auf breite Akzeptanz stoße. Der für Medien zuständige Staatssekretär in der Potsdamer Staatskanzlei sitzt am Freitag im Ausschussraum 1070 des Potsdamer Landtags. Doch es ist kein ganz normaler Ausschuss, der hier zusammengekommen ist: Es tagt der Untersuchungsausschuss zum RBB-Skandal. Und Grimm ist der erste Zeuge, der nach der Einsetzung des Gremiums im Dezember öffentlich vernommen wird.

rbb-Krise

1,4 Millionen Euro für Rechtsberater

31 Rechtsanwälte sind laut rbb-Recherchen bislang mit der Aufarbeitung der rbb-Krise befasst. Kosten: mehr als 1,4 Millionen Euro. Zudem wirft die Kooperation zwischen den Anwälten und der Generalstaatsanwaltschaft Fragen auf.

Königs Wusterhausen: Stadt hisst Flagge gegen Gewalt an Frauen

Königs Wusterhausen setzt ein Zeichen mit einer Fahnenhissung vor dem Rathaus und der Kreisverwaltung. Die Aktion wurde anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und Mädchen durchgeführt.

Landratswahl in LDS: CDU und FDP sagen Sven Herzberger Unterstützung zu

Dahme-Spreewald. Wenn im nächsten Jahr ein neuer Landrat für Dahme-Spreewald gewählt wird, kann sich Kandidat Sven Herzberger (parteilos) schon jetzt einem großen Rückhalt der Parteien im Landkreis sein.

Bei der Landratswahl im kommenden Jahr geht Zeuthens Bürgermeister Sven Herzberger (parteilos) ins Rennen. Sowohl der CDU-Kreisverband als auch die FDP Dahme-Spreewald haben am Wochenende einstimmig ihre Unterstützung signalisiert.

100 Prozent Unterstützungszusage der CDU Dahme-Spreewald für Sven Herzberger

Die Mitglieder der CDU Dahme-Spreewald unterstützen Sven Herzberger (parteilos) als Kandidat zur Landratswahl 2023. Dazu entschied sich die Partei bei einer Mitgliedervollversammlung am Wochenende in Schlepzig. Das Votum der Kreispartei fiel einstimmig bei einer Enthaltung aus.

Kreisparteitag

CDU Dahme-Spreewald bestätigt neuen Vorstand

Am vergangenen Freitag, den 19. August 2022, fanden die Kreisvorstandswahlen der CDU Dahme-Spreewald in Teupitz statt.

Heute auf dem Marktplatz in Lübben.

Jens Richter ist unser Bürgermeisterkandidat in Lübben.

Am 22.05.2022 Jens Richter wählen!

U7-Verlängerung zum BER: Politiker gründen Allianz

Ziel ist der zeitnahe Ausbau der U-Bahn-Linie zum BER. Zurzeit endet die U7 am Bahnhof Berlin-Rudow

Schönefeld. Gemeinsam für eine Verlängerung der U7: Im Rathaus Schönefeld haben sich Anfang der Woche die Bürgermeister aus Berlin-Neukölln und Schönefeld, Martin Hikel (SPD) und Christian Hentschel (parteilos), mit Berliner und Brandenburger Politikern zu einer „Allianz U7“ zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen sie den Ausbau der U-Bahn-Linie zum Flughafen BER voranbringen. Zurzeit endet die U7 am Berliner U-Bahnhof Rudow.

Freiwillige Feuerwehr Mittenwalde freut sich über neuen Tischkicker

Eine gelungene Überraschung!

Der Löschzug Mittenwalde-Mark e.V. kann sich über einen neuen Tischkicker freuen. Diesen übergaben am 7. September Thomas Breitkopf, 1. Vorsitzender Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. und Präsident Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), und Thomas Knollmann, Leiter Presse und Kommunikation Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW), gemeinsam mit Björn Lakenmacher MdL, Innenpolitischer Sprecher der CDU- Landtagsfraktion Brandenburg.

Fraktionen verlangen Akteneinsicht zur Einstufung von AfD

Brandenburger Landtagsabgeordnete aus mehreren Fraktionen haben nach der Einstufung der AfD als Verdachtsfall für Rechtsextremismus durch den Verfassungsschutz Akteneinsicht beim Innenministerium beantragt. Das bestätigte Ministeriumssprecher Martin Burmeister am Donnerstag. Es würden sicherlich keine Akten dazu vorgelegt, wie die Beobachtung strategisch laufen solle, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher, der in der Parlamentarischen Kontrollkommission sitzt, am Donnerstag am Rande der Landtagssitzung. Nach seiner Einschätzung könne es nur um die Gründe gehen, die zu der Einstufung geführt hätten.

Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg stärken

Nach den verheerenden Waldbränden und schweren Unwettern der vergangenen Jahre in Brandenburg will die rot-schwarz-grüne Regierungskoalition den Brand- und Katastrophenschutz stärken. «Wir wollen uns auf die sich ändernden Einsatzszenarien für die Rettungskräfte einstellen», sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher am Donnerstag in der Plenardebatte des Landtags. Daher müsse die ehrenamtliche Tätigkeit der Rettungskräfte gefördert, die Ausbildung intensiviert und neue Spezialtechnik angeschafft werden. Zudem soll die Landesregierung die Ansiedlung eines europäischen Brand- und Katastrophenschutzzentrums in der Lausitz prüfen.

Zusammenhalt in Krisenzeiten

Björn Lakenmacher und Jana Schimke übergeben Schutzmasken an Behindertenwohnstätte

Die mit der Corona Pandemie einhergehenden Besuchsverbote waren nicht nur für Senioren in Pflegeheimen schwer zu bewältigen. Auch Menschen mit Behinderung konnten ihre Angehörigen nicht sehen und mussten lange Zeit auf direkte Kontakte verzichten.

Woidke für Corona-Disziplin

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Brandenburger aufgerufen, nach der Lockerung weiterer Beschränkungen in der Corona-Krise Disziplin zu bewahren.

Rechtsextreme finden Corona plötzlich harmlos

AfD tauscht Mundschutz gegen Alu-Hut

Noch vor vier Wochen gingen Brandenburgs AfD die Corona-Schutzmaßnahmen gar nicht schnell genug. Jetzt wollen die Rechtsextremen plötzlich alle Beschränkungen aufheben – und blitzten damit im Landtag ab.

Eine gute, uneitle Geste

Wieso Reiner Haseloffs Auftritt mit Maske wichtig war

·        Die Landtagssitzung absolvierte Reiner Haseloff am Donnerstag mit Mundschutz.

·         MZ-Korrespondent Hagen Eichler lobt diese Geste ausdrücklich.

Brandenburg hält zusammen!

Heute gab es eine historische Sitzung am Landtag Brandenburg.
In Zeiten der Corona-Krise debattierten wir die Situation in Brandenburg.

Bürgermeisterwahlen in Schönefeld, Heidesee sowie Heideland

Vielen Dank an alle Wähler für Ihre Stimmen und herzlichen Dank den  Kandidaten für den engagierten Wahlkampf!!

Ergebnisse der Wahlen:heidesee-online.de/wahlen/bw2019.html Schönefeld: https://www.gemeinde-schoenefeld.de/…/Wahl2019/2019_BGM.html HEIDESEE-ONLINE.D