Neuigkeiten
09.09.2018
Björn Lakenmacher: Ein herber Rückschlag für die Sicherheit der Brandenburger
In einem eigensinnigen Verfahren hatte Innenminister Schröter zum Anfang des Sommers, öffentliche Werbung für seinen nicht abgestimmten Entwurf eines Polizeigesetzes machen lassen. Nun musste er im Kabinett klein beigeben und wesentliche Streichungen an seinem Entwurf in Kauf nehmen.
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08.09.2018
Als Landtagskandidat der CDU Dahme-Spreewald wird im September 2019 erneut Olaf Schulze für den Wahlkreis 28 antreten. Die stimmberechtigten CDU-Mitglieder trafen sich am 06.0.2018 im Restaurant und Hotel „Spreeblick“ in Lübben, wo sie einstimmig die Nominierung von Schulze bejahten. Zum Wahlkreis 28 zählen die Städte Lübben (Spreewald) und Luckau, die Gemeinden Heideblick, Heidesee und Märkische Heide sowie die Ämter Lieberose/Oberspreewald, Schenkenländchen und Unterspreewald.
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30.08.2018
Land schuldet Polizisten mehr als 250 000 Euro
Von der versprochenen Erschwerniszulage haben Brandenburgs Bereitschaftspolizisten bislang noch nichts gesehen, inzwischen schuldet das Land Polizisten mehr als 250 000 Euro - und der Unmut über Innenminister Karl-Heinz Schröter wächst
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24.08.2018
CDU und Grüne sehen in Ausdehnung der Fristen für Rettungswagen „künstliche Konstruktion“ und fordern „Spiel mit offenen Karten“.
Die geplante Gesetzesänderung der sogenannten Hilfsfrist für Rettungswagen wird von den Oppositionsparteien im Landtag teils scharf kritisiert. Wie die MAZ berichtete, soll die Frist der Rettungswagen, um zum Unfallort zu gelangen, nicht mehr mit dem Eingang des Notrufes beginnen, sondern mit dem Befehl zum Ausrücken des Fahrzeuges.
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23.08.2018
Braucht Brandenburg eine Wasserwerferstaffel?
Wasserwerfer sind teuer, kommen im Land aber nur selten zum Einsatz. Die Linke sieht den Bestand kritisch.
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22.08.2018
Die CDU im Wahlkreis 26 (Schönefeld, Bestensee, Eichwalde, Mittenwalde, Schulzendorf, Wildau, Zeuthen) setzt bei der Landtagswahl im September 2019 erneut auf den Kreisvorsitzenden der CDU Dahme-Spreewald Björn Lakenmacher MdL.
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14.08.2018
Polizisten ungleich verteilt
Die brandenburgische Polizei wird noch jahrelang an einer verfehlten Reform kranken. Es mangelt aber nicht einfach an Nachwuchs – das Personal ist auch ungleichmäßig über das Land verteilt.
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14.08.2018
Innenminister will nach Druck des Koalitionspartners geplantes Polizeigesetz entschärfen.
Nach erheblichem Widerstand des Koalitionspartners Die Linke und der Datenschutzbeauftragten Dagmar Hartge will Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sein geplantes Polizeigesetz entschärfen. „Ich kann mir etwa vorstellen, dass wir die Schleierfahndung im Gesetz präzisieren und ganz genau benennen, an welchen Durchgangs- und Transitstraßen sowie Raststätten die Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen möglich sein sollen“, sagte Schröter im Medienbericht zufolge.
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07.08.2018
Eng und kurvenreich ist die Straße zwischen den Mittenwalder Ortsteilen Gallun und Motzen. Für Radfahrer ist das extrem gefährlich. Aber sie müssen hier lang.
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22.06.2018
Munitionslager und verlorene Waffen: Brandenburgs Innenminister weist Kritik zurück.
In einer turbulenten Sitzung des Innenausschusses des Potsdamer Landtags hat Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter Berichte über unsichere Munitionslager des Landes sowie aus Asservatenkammern verschwundene Waffen weitgehend zurückgewiesen.
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