Neuigkeiten
14.05.2019 | www.rbb24.de/ Kartsen Steinmetz
Streit über Baurecht in Brandenburg
Ein bizarrer Streit um ein Hausboot im Ruppiner See beschäftigt derzeit Justiz und Politik in Brandenburg: Der Bootsbesitzer wehrt sich gegen eine Abrissverfügung. Nun ist unklar, ob dieses Recht auch für andere Sportboote gilt.
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15.03.2019 | www.pnn.de/ marion Kaufmann
Es war knapp, doch am Ende reichte es: Das umstrittene Brandenburger Polizeigesetz ist beschlossen worden. Zuvor hatte es eine heftige Debatte im Landtag gegeben.
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28.02.2019
Am vergangenen Samstag (23.02.2019) haben die Mitglieder der CDU Dahme-Spreewald deren Programmatik zur bevorstehenden Kommunalwahl auf einer Gesamtmitgliederversammlung diskutiert und im Ergebnis ein umfangreiches und zukzunftweisendes Kommunalwahlprogramm der CDU Dahme-Spreewald beschlossen.
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22.02.2019
Einsatz für die Autobahnabfahrt in Kiekebusch: Abgeordnete mit Bund und Land im Gespräch Die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke und die Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher und Rainer Genilke kamen kürzlich im Bundesverkehrsministerium (BMVI) mit Vertretern des Landes Brandenburg, der Gemeinde Schönefeld, Planern und Investoren zusammen.
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04.02.2019
 
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04.02.2019
Das Parlament des deutschen Bundeslandes Brandenburg beschliesst ein Gesetz, das Parteien ab 2020 verpflichtet, gleich viele Frauen wie Männer auf ihre Wahllisten zu setzen. Kritiker halten das Vorhaben für gesetzeswidrig, doch der Zeitgeist scheint auf der Seite der Befürworter zu stehen.
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26.01.2019 | www.moz.de/dpa
CDU warnt vor möglicher Staatskrise
Der Brandenburger Landtag will rechtliches Neuland betreten und mit einem Gesetz erreichen, dass im Parlament gleich viele Männer und Frauen vertreten sind. Doch die CDU-Opposition hält dies für verfassungswidrig.
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22.01.2019 | der schulzendorfer/ red
Tunnel oder Brücke, was bekommt Eichwalde in der Friedenstraße? Fest steht derzeit nur: Die vom Landkreis Dahme – Spreewald beauftragte Entwurfsplanung ist nach den jüngsten Worten von Landrat Stephan Loge (SPD) wegen der Einwände seitens Eichwaldes „zum Erliegen gekommen.“
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18.01.2019
CDU fordert Reform des Verfassungsschutzes
Brandenburgs CDU-Fraktion fordert deutlich bessere personelle und technische Ausstattung des Nachrichtendienstes. Rot-Rot will sich noch im Januar über eine Reform des Verfassungsschutzes austauschen.
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10.01.2019 | www.svz.de/ Benjamin Lassiwe
Kommt im Land der Staatstrojaner?
Darf im ganzen Land Brandenburg künftig eine Schleierfahndung durchgeführt werden? Dürfen Polizisten heimlich in Wohnungen eindringen? Darf auf den Handys und Computern von Verdächtigen heimlich ein Staatstrojaner eingespielt werden, also eine Software zur Überwachung der Kommunikation?
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