Sysiphos von Potsdam

Brandenburgs Innenminister Schröter verlangt für die Sicherheitsbehörden mehr Personal – immer wieder. Bislang mit bescheidenem Erfolg. Aber es treibt ihn an

Innere Sicherheit

Tage des Schreckens für Deutschland

Nach dem Bombenanschlag von Ansbach, dem Amoklauf in München und der Axt-Attacke von Würzburg steht Deutschland spürbar unter Schock. Die Sicherheitsbehörden befinden sich in permanenter Alarmbereitschaft. Polizeieinsätze gab es auch in Kyritz und Fürstenwalde.

Erste Konsequenzen nach Übergriffen

DRK setzt neue Heimleitung in Potsdamer Flüchtlingsheim ein

Die Vorwürfe wiegen schwer: Ein DRK-Mitarbeiter soll weibliche Flüchtlinge sexuell belästigt, die Heimleitung die Vorkommnisse verschwiegen haben. Nun hat das Deutsche Rote Kreuz reagiert und eine neue Heimleitung in der Potsdamer Erstaufnahmeeinrichtung eingesetzt.

Leitbild zur Kreisreform beschlossen

Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg und die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg haben gestern im Landtag das Leitbild zur Kreisreform beschlossen. Danach sollen die Städte Brandenburg an der Havel, Stadt Cottbus und Frankfurt (Oder) (Kreisfreiheit Frankfurt - Oder) eingekreist werden. Zudem sollen Landkreise zwangsfusioniert werden und Gemeinden unter 8/12.000 Einwohnern mittelfristig keine hauptamtliche Verwaltung haben. Gegen die Kreisreform stimmte geschlossen die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg. Sehen Sie auf der Karte, wie die Abgeordneten gestimmt haben, die für Ihren Landkreis oder Ihre Stadt zuständig sind:

Nicht Schröters Affäre?

Dienstwagen: Seit 2014 Hinweise auf Straftaten

Potsdam - In Brandenburgs Innenministerium lagen in der Dienstwagenaffäre um die stellvertretenden Landesbranddirektoren – darunter Carsten Pranz, Ex-Büroleiter von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) – weitaus früher klare Hinweise auf Rechtsverstöße vor als bislang bekannt. Dennoch schritt das Innenministerium nicht ein.

Dienstwagenaffäre in Brandenburg

„Feuerwehr und Politik – Hand in Hand“

Neues Kapitel in der Dienstwagenaffäre um Brandenburgs Vize-Landesbranddirektor, den Ex-Büroleiter von Ministerpräsident Woidke: Das Innenministerium pochte auf die Vorschriften - wonach Privatfahrten nicht erlaubt waren. Aber offenbar reichte das nicht.

Tschetschenen reisen verstärkt ein

Sicherheitsbehörden alarmiert. Abschiebung schwierig

Potsdam. Die Brandenburger Sicherheitsbehörden sind besorgt über eine zunehmende Zahl von Tschetschenen, die vornehmlich über die polnische Grenze nach Deutschland kommen. Die Zahl der eingereisten Tschetschenen habe sich mit 734 in den ersten vier Monaten des Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum mehr als verdreifacht, teilte das Innenministerium in Potsdam jetzt auf Anfrage der AfD mit.

Kriminalität in Brandenburg

Nur jeder sechste Einbrecher wird ertappt

Mehr Beutezüge, höhere Schäden und weniger Aufklärung: Brandenburg wird als Tatort unter Einbrechern immer beliebter. Die oppositionelle CDU führt das auf die Polizeireform zurück – und fordert neben mehr Beamten eine Revision der Strukturen bei Schutz- und Kriminalpolizei.

Innere Sicherheit in Brandenburg

Koalitionskrach um Verfassungsschutz

Im Kampf gegen Islamisten und andere Radikale will die SPD den Brandenburger Verfassungsschutz stärken. Aber der Koalitionspartner will nicht mitspielen. „Wir brauchen vieles, aber keine neuen Schlapphüte“, sagt der Linken-Parteivize Sebastian Walter.

Verfassungsschutz braucht mehr Personal

Potsdam - Angesichts einer größeren Bedrohung durch rechtsextremistische Gewalt und islamistischen Terror hat der SPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Mike Bischoff, mehr Mitarbeiter für den Verfassungsschutz gefordert. «Wir haben in Brandenburg den Abbau bei der Polizei gestoppt», sagte Bischoff der «Märkischen Allgemeinen» (Montag). «Jetzt sollten wir auch den Verfassungsschutz personell stärken und die Zahl der Mitarbeiter erhöhen.» Dafür werde er sich bei den Beratungen einsetzen. Eine konkrete Zahl der notwendigen Beamten nannte der SPD-Politiker nicht.

Bürgermeisterwahl in Mittenwalde

Zuhören und gemeinsam den besten Weg finden

Am 19. Juni sind in Mittenwalde die Bürgermeisterwahlen. Eine der sechs Kandidaten ist Maja Buße aus dem Ortsteil Ragow. Sie wurde von der CDU nominiert. Ihre Stärke sieht die Mittvierzigerin in ihrer Ruhe und Ausgeglichenheit. Sie vermag zwischen Kontrahenten zu vermitteln. Deswegen rechnet sich Buße gute Chancen aus, bei den Wahlen zu gewinnen.

Lakenmacher bleibt der CDU-Kreisschef Dahme-Spreewald

Kreisparteitag hat in Lübben Vorstand neu gewählt

Der CDU-Kreisverband Dahme-Spreewald hat auf seinem Kreisparteitag in Lübben einen neuen Vorstand gewählt. Der Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher wurde mit 92 Prozent als Vorsitzender in seinem Amt bestätigt.

Konsequent gegen terroristische Bedrohungen

Björn Lakenmacher: Wir brauchen mehr Personal, gezielte Überwachung und frühzeitige Prävention

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg forderte in der heutigen Sitzung des Landtages die Landesregierung auf, konsequente Maßnahmen gegen terroristische Bedrohungen zu ergreifen.

Fraktionsübergreifender Antrag

Abgeordnete pochen auf NSU-Untersuchungsausschuss

Haben Brandenburger Behörden und der Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem rechtsextremen "NSU"-Terror-Trio Fehler gemacht? Um diese Frage zu beantworten, soll der Landtag nun einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Ein entsprechender Antrag wurde am Dienstag von insgesamt 60 Abgeordneten unterzeichnet.

Großer Mochowsee: Übertragung in Sicht

Trotz Zusage vor drei Jahren nicht in Gemeindeeigentum / Bundesamt visiert jetzt Grundbucheintrag an

Mochow/Straupitz Der große Tusch ist längst verhallt, Hände geschüttelt, die Tinte getrocknet. Ende August 2014 wurde die Vereinbarung unterzeichnet – doch der Große Mochowsee ist bei seinen neuen Eigentümern vor Ort im Amt Lieberose/Oberspreewald noch längst nicht angekommen. Er wird nach wie vor beim Bund geführt.

Brandenburgs Rolle im NSU-Komplex

V-Mann mit schlimmem Strafregister

Der V-Mann „Piatto“ ist eine Schlüsselfigur in der Aufarbeitung der Brandenburg-Connection im NSU-Skandal. Der Verfassungsschutz sagt über ihn: Er war eine erstklassige Quelle – aber gleichzeitig würden die Geheimdienstler mit einem derart kriminellen Mann heute nicht mehr zusammenarbeiten.

Flüchtlingsheime

Polit-Streit um MAZ-Recherchen

In der Brandenburger Politik ist ein Streit um die Recherche-Ergebnisse eines Reporters entbrannt, der in der MAZ undercover über mangelhafte Zustände in Flüchtlingsheimen berichtet hat. Was geht dort wirklich vor sich? Die Regierung gesteht Mängel ein, wiegelt aber ab. Die Opposition sieht sich bestätigt. Bei der CDU spricht man von „unhaltbaren Zuständen“.

Polizisten sind fünf Wochen pro Jahr krank

Sicherheit in Brandenburg

Jeden Tag fallen 800 Beamte krankheitsbedingt aus: Der Krankenstand bei Brandenburgs Polizei bewegt sich weiter auf hohem Niveau. Im Schnitt summieren sich die Fehltage auf fünf Wochen pro Jahr. Die Situation könnte sich bald noch verschärfen.

Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2015 für Brandenburg

Björn Lakenmacher: „Brandenburg bleibt ein Mekka für Einbrecherbanden“

In Potsdam wurde heute die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2015 vorgestellt. Sie zeigt, dass zwar insgesamt weniger Straftaten in Brandenburg registriert wurden, aber weiterhin nur jede zweite Straftat aufgeklärt werden konnte. Die Anzahl der Einbrüche und Drogendelikte ist noch weiter angestiegen. Dazu sagte Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

CDU verlangt nach Aussage im NSU-Prozess Aufklärung

Nach der Aussage eines Brandenburger Verfassungsschutz-Beamten im Münchner NSU-Prozess hat die CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag umfassende Aufklärung verlangt.