Brandenburgs Polizisten sind im Dauereinsatz – bei Asyl-Demos, als Objektschutz vor Flüchtlingsheimen, beim Beschatten von Islamisten und Verfolgung von Grenzkriminalität. Doch erhalten ihre Kollegen in anderen Ländern deutlich mehr Sold. Deshalb will die Polizeigewerkschaft die Besoldung reformieren. Auch die CDU fordert mehr Geld für Polizisten.
Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht haben ein langjähriges politisches Streitthema fast geräuschlos beendet. "Mehr Polizei" fordern inzwischen sogar die Grünen.
Potsdam - Erst stoppte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) den Personalabbau bei der Polizei und damit die umstrittene Reform von 2011. Nun hat er sich auf eine weitere, vor allem symbolisch wichtige Maßnahme festgelegt. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2019 wird kein Polizeirevier nachts geschlossen. Das bestätigte Schröter den PNN am Donnerstag. Zwar werde der Plan zum Umbau von einigen der insgesamt 33 Reviere fortgesetzt, sagte er.
Ein BER-Geheimbericht enthüllt die Sünden des Aufsichtsrats. Jetzt müssen der Ex-Regierende Klaus Wowereit und Matthias Platzeck vor dem Staatsanwalt zittern.
Brandenburgs Polizei ist durch die steten Demonstrationen rechter und linker Gruppen offenbar an ihrer Belastungsgrenze angekommen.
Terrorgefahr sowie eine zunehmende rechts- und linksextreme Gewalt führt aus Sicht der CDU-Opposition zu einer hohen Bedrohungslage in Brandenburg. Sie fordert mehr Sicherheitskräfte.
In Deutschland gibt es ca. 45.000 Personen mit einem islamistischen Hintergrund, allein in Brandenburg leben mindestens 40 sogenannte islamistische Extremisten. Angesichts dieser Bedrohungen forderte die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag die bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, um den Terrorgefahren besser begegnen zu können.
Anlässlich des Volkstrauertages am 15. November 2015 wurden im gesamtem Landkreis Dahme-Spreewald Gedenkveranstaltungen durchgeführt, an denen auch Vertreter der CDU Dahme-Spreewald teilnahmen. So legten Dr. Michael Kuttner, Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion, und die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Jana Schimke, MdB in Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt einen Kranz am Denkmal in Bestensee nieder.
Unbekannte Täter haben in der Nacht zu Donnerstag einen Sprengstoffanschlag auf eine Genossenschaftsbank in Groß Leuthen verübt. Der innenpolitische Sprecher der CDUFraktion, Björn Lakenmacher, sagte dazu:
Leitkultur und Kopftuchverbot - aber auch Sprachförderung und politische Beteiligung: Die CDU in Brandenburg hat einen Entwurf vorgelegt, wie ein Integrationsgesetz aussehen könnte. CDU-Fraktionschef Senftleben betont dabei, man wolle nichts durchboxen, sondern nun mit den anderen Parteien im Landtag diskutieren.
Die Zahl der Polizeibeamten ist auf ein Rekordtief gesunken. Auch die Forderung von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nach mindestens 8200 Beamten scheint offenbar überholt. Nun drängt die Zeit.
Brandenburgs CDU will mit Blick auf die Festnahme des mutmaßlichen Kindermörders Silvio S. (32) eine Ausweitung der Videoüberwachung. S. war von einer Kameragefilmt und wenig später von der eigenen Familie erkannt worden. Anders als in Brandenburg bislang erlaubt, sollen nach dem Willen der CDU auch länger als 48 Stunden gespeichert werden.
Der Landesvorstand der CDU Brandenburg hat heute einstimmig beschlossen Gremien und Kommissionen unter anderem zur Weiterentwicklung des Grundsatzprogramms und der Satzung des Landesverbands einzusetzen.
Die CDU Brandenburg wählte heute unter dem Motto „Gemeinsam für Brandenburg“ auf dem 30. Landesparteitag einen neuen Landesvorstand.
Ingo Senftleben MdL wurde mit 78 Prozent als Landesvorsitzender der CDU Brandenburg gewählt (212 abgegebene Stimmen: 163 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen).
Liebe Wählerinnen und Wähler,
am 14.September 2014 ist Landtagswahl. Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie, welchen Weg unser Land in den nächsten Jahren gehen wird.
Ob im sozialen Bereich, auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft, beim Thema Bildung oder bei der inneren Sicherheit – ich will eine klare und mutige Politik mit den richtigen Weichenstellungen für Brandenburg und unsere Heimat Dahme-Spreewald.
Brandenburg braucht eine verlässliche Politik, die Vertrauen schafft und das Wohl der Menschen immer fest im Blick hat. Das ist mein Verständnis von verantwortungs-vollem Regierungshandeln. Darauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg wieder verlassen können!
Deshalb bitte ich um Ihr Vertrauen:
Unterstützen Sie die CDU und mich am 14. September 2014 mit Ihrer Stimme.
Ihr
Björn Lakenmacher, MdL
Kandidat zur Landtagswahl 2014 im Wahlkreis 26
>Die soziale Marktwirtschaft ist unser Kompass! Eigenverant-wortung und Leistung sowie soziale Gerechtigkeit, Fürsorge und Solidarität sind dabei die tragenden Säulen.
>Wir werden für wirtschaftsfreundlichere Rahmenbedingungen sorgen! Es muss Schluss ein mit einer Wirtschaftspolitik, die von erhöhten Abgaben und überzogener Wirtschaftsbetätigung der öffentlichen Hand geprägt ist.
> Eine gute Infrastruktur ist die beste Wirtschaftsförderung! Wir werden jährlich mindestens 50 Mio. Euro mehr in unsere Straßen investieren! Die Landesregierung hat die Ausgaben für unsere Straßen seit 2009 mehr als halbiert – ein dramatischer Tiefststand. Jede dritte Landstraße ist mittlerweile in einem schlechten oder sogar sehr schlechten Zustand.
>Nach den chaotischen und beschämenden Entwicklungen beim Bau des Flughafens BER braucht es dringend Wahrheit, Klarheit und Transparenz! Kosten und Bauplanung müssen endlich seriös bestimmt werden. Nur dann werden wir weiteres Steuergeld für den Flughafen freigeben.
>Der zugesagte Schallschutz für die Anwohner muss sofort und ohne Wenn und Aber realisiert werden! Ziel aller Lärmschutzmaßnahmen muss es sein, die Menschen tatsächlich und bestmöglich vor dem Fluglärm zu schützen.
> Wir stehen fest und uneingeschränkt zur Schuldenbremse!
1. Mit der CDU gibt es eine Zukunft ohne Schulden
Wir stehen fest zur Schuldenbremse - damit unsere
Kinder keine Schulden erben!
2. Mit der CDU geht es aufwärts mit der Wirtschaft
Unser Land soll ein starker Standort für erfolgreiche
Unternehmen sein - so sichern wir Wohlstand, gute Arbeit
und faire Löhne sowie soziale Gerechtigkeit!
3. Mit der CDU wird innere Sicherheit gewährleistet
Wir stoppen den Sicherheitsabbau und erhöhen den
Verfolgungsdruck auf Einbrecher- und Diebesbanden!
4. Mit der CDU gibt es die Unterrichtsgarantie
Mit uns gibt es keine Bildungsexperimente, dafür
Schulfrieden und eine Unterrichtsgarantie an den Schulen!
5. Die Kleinen sind für die CDU die Größten
Wir werden die frühkindliche Förderung unterstützen
und den Betreuungsschlüssel in Krippen und Kitas
verbessern!
Viele Handwerksbetriebe in Grenznähe sind von Diebstählen betroffen und deshalb zunehmend frustriert. Die Handwerkskammern Dresden und Cottbus sprachen am Montag von einem bedrohlichen Zustand.
"Die Angst vor Kriminalität gefährdet den Standort", sagte der Präsident der
Dresdner Kammer, Jörg Dittrich, vor Journalisten in der sächsischen Landeshauptstadt. Wie die Kollegen in Cottbus hatte er in diesem Jahr zum dritten Mal Betriebe zur Sicherheitslage befragt. Das Ergebnis ist aus Sicht der Kammern ernüchternd: 58 Prozent der Firmen im Landkreis Görlitz und 46 Prozent im Spree-Neiße-Kreis sehen die Situation kritisch.
Die Landesregierung legt den Abgeordneten in erster Lesung den Gesetzentwurf über ergänzende Regelungen zur Neuordnung des Beamtenrechts vor.
Björn Lakenmacher sieht mit dem Gesetzentwurf die Möglichkeit, ein stärker leistungsbezogenes Beamtenrecht zu schaffen. Grundlage dafür sei die "längst überfällige" Abkehr vom Besoldungsdienstalter – der Aufstieg in den Grundgehaltsstufen müsse künftig unabhängig vom Dienstalter erfolgen. Zu diskutieren wäre noch, warum mit der Einführung einer durchgehenden Leistungslaufbahn nicht gleich ein konsequenterer Weg beschritten werde.
Redebeitrag