Leitkultur und Kopftuchverbot - aber auch Sprachförderung und politische Beteiligung: Die CDU in Brandenburg hat einen Entwurf vorgelegt, wie ein Integrationsgesetz aussehen könnte. CDU-Fraktionschef Senftleben betont dabei, man wolle nichts durchboxen, sondern nun mit den anderen Parteien im Landtag diskutieren.
Die Zahl der Polizeibeamten ist auf ein Rekordtief gesunken. Auch die Forderung von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nach mindestens 8200 Beamten scheint offenbar überholt. Nun drängt die Zeit.
Brandenburgs CDU will mit Blick auf die Festnahme des mutmaßlichen Kindermörders Silvio S. (32) eine Ausweitung der Videoüberwachung. S. war von einer Kameragefilmt und wenig später von der eigenen Familie erkannt worden. Anders als in Brandenburg bislang erlaubt, sollen nach dem Willen der CDU auch länger als 48 Stunden gespeichert werden.
Der Landesvorstand der CDU Brandenburg hat heute einstimmig beschlossen Gremien und Kommissionen unter anderem zur Weiterentwicklung des Grundsatzprogramms und der Satzung des Landesverbands einzusetzen.
Die CDU Brandenburg wählte heute unter dem Motto „Gemeinsam für Brandenburg“ auf dem 30. Landesparteitag einen neuen Landesvorstand.
Ingo Senftleben MdL wurde mit 78 Prozent als Landesvorsitzender der CDU Brandenburg gewählt (212 abgegebene Stimmen: 163 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen).
Liebe Wählerinnen und Wähler,
am 14.September 2014 ist Landtagswahl. Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie, welchen Weg unser Land in den nächsten Jahren gehen wird.
Ob im sozialen Bereich, auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft, beim Thema Bildung oder bei der inneren Sicherheit – ich will eine klare und mutige Politik mit den richtigen Weichenstellungen für Brandenburg und unsere Heimat Dahme-Spreewald.
Brandenburg braucht eine verlässliche Politik, die Vertrauen schafft und das Wohl der Menschen immer fest im Blick hat. Das ist mein Verständnis von verantwortungs-vollem Regierungshandeln. Darauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg wieder verlassen können!
Deshalb bitte ich um Ihr Vertrauen:
Unterstützen Sie die CDU und mich am 14. September 2014 mit Ihrer Stimme.
Ihr
Björn Lakenmacher, MdL
Kandidat zur Landtagswahl 2014 im Wahlkreis 26
>Die soziale Marktwirtschaft ist unser Kompass! Eigenverant-wortung und Leistung sowie soziale Gerechtigkeit, Fürsorge und Solidarität sind dabei die tragenden Säulen.
>Wir werden für wirtschaftsfreundlichere Rahmenbedingungen sorgen! Es muss Schluss ein mit einer Wirtschaftspolitik, die von erhöhten Abgaben und überzogener Wirtschaftsbetätigung der öffentlichen Hand geprägt ist.
> Eine gute Infrastruktur ist die beste Wirtschaftsförderung! Wir werden jährlich mindestens 50 Mio. Euro mehr in unsere Straßen investieren! Die Landesregierung hat die Ausgaben für unsere Straßen seit 2009 mehr als halbiert – ein dramatischer Tiefststand. Jede dritte Landstraße ist mittlerweile in einem schlechten oder sogar sehr schlechten Zustand.
>Nach den chaotischen und beschämenden Entwicklungen beim Bau des Flughafens BER braucht es dringend Wahrheit, Klarheit und Transparenz! Kosten und Bauplanung müssen endlich seriös bestimmt werden. Nur dann werden wir weiteres Steuergeld für den Flughafen freigeben.
>Der zugesagte Schallschutz für die Anwohner muss sofort und ohne Wenn und Aber realisiert werden! Ziel aller Lärmschutzmaßnahmen muss es sein, die Menschen tatsächlich und bestmöglich vor dem Fluglärm zu schützen.
> Wir stehen fest und uneingeschränkt zur Schuldenbremse!
1. Mit der CDU gibt es eine Zukunft ohne Schulden
Wir stehen fest zur Schuldenbremse - damit unsere
Kinder keine Schulden erben!
2. Mit der CDU geht es aufwärts mit der Wirtschaft
Unser Land soll ein starker Standort für erfolgreiche
Unternehmen sein - so sichern wir Wohlstand, gute Arbeit
und faire Löhne sowie soziale Gerechtigkeit!
3. Mit der CDU wird innere Sicherheit gewährleistet
Wir stoppen den Sicherheitsabbau und erhöhen den
Verfolgungsdruck auf Einbrecher- und Diebesbanden!
4. Mit der CDU gibt es die Unterrichtsgarantie
Mit uns gibt es keine Bildungsexperimente, dafür
Schulfrieden und eine Unterrichtsgarantie an den Schulen!
5. Die Kleinen sind für die CDU die Größten
Wir werden die frühkindliche Förderung unterstützen
und den Betreuungsschlüssel in Krippen und Kitas
verbessern!
Viele Handwerksbetriebe in Grenznähe sind von Diebstählen betroffen und deshalb zunehmend frustriert. Die Handwerkskammern Dresden und Cottbus sprachen am Montag von einem bedrohlichen Zustand.
"Die Angst vor Kriminalität gefährdet den Standort", sagte der Präsident der
Dresdner Kammer, Jörg Dittrich, vor Journalisten in der sächsischen Landeshauptstadt. Wie die Kollegen in Cottbus hatte er in diesem Jahr zum dritten Mal Betriebe zur Sicherheitslage befragt. Das Ergebnis ist aus Sicht der Kammern ernüchternd: 58 Prozent der Firmen im Landkreis Görlitz und 46 Prozent im Spree-Neiße-Kreis sehen die Situation kritisch.
Die Landesregierung legt den Abgeordneten in erster Lesung den Gesetzentwurf über ergänzende Regelungen zur Neuordnung des Beamtenrechts vor.
Björn Lakenmacher sieht mit dem Gesetzentwurf die Möglichkeit, ein stärker leistungsbezogenes Beamtenrecht zu schaffen. Grundlage dafür sei die "längst überfällige" Abkehr vom Besoldungsdienstalter – der Aufstieg in den Grundgehaltsstufen müsse künftig unabhängig vom Dienstalter erfolgen. Zu diskutieren wäre noch, warum mit der Einführung einer durchgehenden Leistungslaufbahn nicht gleich ein konsequenterer Weg beschritten werde.
Redebeitrag
Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Wahlkreistage besuchte Dr. Christian Ehler in der ersten Maiwoche die Landkreise Elbe-Elster, Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming. Begleitet wurde er bei Betriebsbesuchen und Gesprächsrunden u.a. von Michael Stübgen, Björn Lakenmacher, Danny Eichelbaum, Anja Heinrich sowie Landräten und Wirtschaftsförderern der Regionen. Hier geht es zur Bildergalerie.
Zur Ablehnung des CDU-Antrages „Faire Beteiligung aller vom Fluglärm betroffenen Kommunen in der Fluglärmkommission (FLK) des BER sicherstellen“ durch die Platzeck-Regierung erklärt der verkehrs- und infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke: „Die Ablehnung der Platzeck-Regierung, die FLK auf alle betroffenen Gemeinden zu erweitern, ist eine weitere Niederlage für die betroffenen Bürger.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, nach einer hoffentlich für uns alle gut verlaufenen Ferien- und Urlaubszeit möchte ich Ihnen auf den hier zusammengestellten Seiten wieder einen Rückblick auf meine Arbeit im Wahlkreis sowie im Landesparlament verschaffen.
--->Wahlkreisbrief<---
Am 1. August 2011 luden die Kreisverbände der Frauen Union Potsdam und Dahme-Spreewald zur Veranstaltung „Durchstarten in Brandenburg: Frauen auf dem Weg nach oben“ in die bbi airportworld ein. Dabei standen die Karrierechancen von Frauen am Beispiel der Luft- und Raumfahrtindustrie im Mittelpunkt.
Die bei der aktuellen Polizeistrukturreform auf der Streichliste des Innenministers stehende Polizeiwache Lübben hat die allerbesten Chancen, nun doch nicht geschlossen zu werden. Dies sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher nach der am 28.10.2010 erfolgten Anhörung zur geplanten Reform im Potsdamer Innenausschuss. Lakenmacher ist stellvertretendes Mitglied des Innenausschusses.
"Menschenwürdige Arbeit ist noch immer nicht in allen Bereichen unserer Arbeitswelt eine Selbstverständlichkeit. Stichworte wie Dumpinglöhne, unbezahlte Praktika, überlange Arbeitszeiten, Unsicherheit des Arbeitsplatzes, wachsender Arbeitsdruck durch immer mehr Verantwortung, Arbeitsverdichtung beschreiben dramatische Entwicklungen auch in entwickelten Industrieländern", kritisieren der Kreisvorsitzende der CDA Dahme-Spreewald Mark Scheiner und der CDU Landtagsabgeordnete für die Region Björn Lakenmacher anlässlich des Welttags für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober 2010. Den Welttag für menschenwürdige Arbeit gibt es seit 2008. Initiiert wurde er vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB), hier besonders von den christlichen Gewerkschaften, die seit 2006 dem IGB angehören. Hintergrund ist die Tatsache, dass nicht wenige Gewerkschaften weltweit den 1. Mai, der in vielen westlichen Ländern als Tag der Arbeit gefeiert wird, nicht begehen. "Als Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land haben die CDU Sozialausschüsse eine besondere Verantwortung für den Erhalt und die Förderung menschenwürdiger Arbeitsplätze. "Diese Verantwortung werden wir weiterhin wahrnehmen", so Mark Scheiner. CDA -Mitglieder suchen regelmäßig in Betrieben vor Ort Gespräche mit Betriebsräten und Geschäftsleitungen, um problematische Entwicklungen zu erkennen und möglichst frühzeitig politisch zu begegnen. Darüber hinaus treten der CDA Kreisverband und der CDU Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher mit ihren Aktionen gegen Kinderarbeit und für "faire Produkte" ein, bei deren Produktion und Handel auch existenzsichernde Löhne, gute Arbeitsbedingungen, soziale Sicherung und Umweltstandards Beachtung finden. "Wir setzen damit Zeichen für den Respekt vor anderer Menschen Arbeit", so Mark Scheiner.
Eine gute Nachricht haben der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher und der Kreisvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der CDU- Sozialausschüsse, Mark Scheiner zu Beginn der Ferienzeit für junge Leute bereit: Künftig werden Bezüge aus Arbeitslosen- oder Sozialgeld nicht mehr gekürzt, wenn Kinder aus einer Familie mit Arbeitslosen- oder Sozialgeldbezug in den Ferien selbst Geld verdienen wollen. Voraussetzung dafür ist, dass der Ferienjob nicht länger als vier Wochen im Jahr ausgeübt wird und der Verdienst unterhalb 1.200 Euro im Jahr liegt. Des Weiteren dürfen die Schüler nicht über 25 Jahre alt sein.
Dr. Saskia Ludwig ist neue Landesvorsitzende der CDU Brandenburg. Die 42-Jährige Diplomkauffrau aus Werder (Havel) erhielt beim heutigen 25. Landesparteitag der märkischen Christdemokraten in Potsdam 80% der Stimmen. Sie wird damit Nachfolgerin von Prof. Dr. Johanna Wanka, die im April als neue Ministerin für Wissenschaft und Kultur nach Niedersachsen gewechselt war.
„Wir werden die Städte und Gemeinden über unsere CDU-Fraktionen auffordern, Einfluss auf das öffentliche Beschaffungswesen zu nehmen und keine Produkte aus Kinderarbeit zu kaufen. „Es muss sichergestellt werden, dass in öffentlichen Gebäuden keine Lebensmittel, keine Berufsbekleidung oder Steine Platz finden, die von Kinderhänden hergestellt wurden“, kündigt Mark Scheiner, Vorsitzende der CDA Dahme - Spreewald, an. Egal ob Pflastersteine auf öffentlichen Plätzen oder der Kaffee, der bei öffentlichen Veranstaltungen getrunken wird – nichts im Landkreis Dahme - Spreewald dürfe mehr aus Kinderarbeit stammen. „Die CDA stellt die Würde des Einzelnen in den Mittelpunkt. Deshalb ist es auch ihre Aufgabe, den Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit weltweit aufzunehmen“, forderte Scheiner mit Blick auf den morgigen Welttag gegen Kinderarbeit.
Mark Scheiner wird auch in Zukunft die Geschicke der Wildauer CDU lenken. Die Mitgliederversammlung des Gemeindeverbandes wählte den 48-jährigen am 20. Mai 2010 einstimmig für zwei weitere Jahre zu ihrem Vorsitzenden. Scheiner, der das Amt bereits die letzten sechs Jahre innehatte, ging in seinem Bericht vor allem auf die erfolgreiche kommunalpolitische Arbeit der CDU-Fraktion unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Winfried Schenk ein. Auch im Bereich der Mitgliederzahlen konnte er eine positive Entwicklung vermelden.