Innenminister knickt ein und lässt sich sein Polizeigesetz weichspülen

Björn Lakenmacher: Ein herber Rückschlag für die Sicherheit der Brandenburger

In einem eigensinnigen Verfahren hatte Innenminister Schröter zum Anfang des Sommers, öffentliche Werbung für seinen nicht abgestimmten Entwurf eines Polizeigesetzes machen lassen. Nun musste er im Kabinett klein beigeben und wesentliche Streichungen an seinem Entwurf in Kauf nehmen.

Olaf Schulze wird zum Landtagskandidaten nominiert

Als Landtagskandidat der CDU Dahme-Spreewald wird im September 2019 erneut Olaf Schulze für den Wahlkreis 28 antreten. Die stimmberechtigten CDU-Mitglieder trafen sich am 06.0.2018 im Restaurant und Hotel „Spreeblick“ in Lübben, wo sie einstimmig die Nominierung von Schulze bejahten. Zum Wahlkreis 28 zählen die Städte Lübben (Spreewald) und Luckau, die Gemeinden Heideblick, Heidesee und Märkische Heide sowie die Ämter Lieberose/Oberspreewald, Schenkenländchen und Unterspreewald.

Panne verzögert Auszahlung versprochener Erschwerniszulage

Land schuldet Polizisten mehr als 250 000 Euro

Von der versprochenen Erschwerniszulage haben Brandenburgs Bereitschaftspolizisten bislang noch nichts gesehen, inzwischen schuldet das Land Polizisten mehr als 250 000 Euro - und der Unmut über Innenminister Karl-Heinz Schröter wächst

Scharfe Kritik an längerer Hilfsfrist

CDU und Grüne sehen in Ausdehnung der Fristen für Rettungswagen „künstliche Konstruktion“ und fordern „Spiel mit offenen Karten“.

Die geplante Gesetzesänderung der sogenannten Hilfsfrist für Rettungswagen wird von den Oppositionsparteien im Landtag teils scharf kritisiert. Wie die MAZ berichtete, soll die Frist der Rettungswagen, um zum Unfallort zu gelangen, nicht mehr mit dem Eingang des Notrufes beginnen, sondern mit dem Befehl zum Ausrücken des Fahrzeuges.

Teure Ausrüstung

Braucht Brandenburg eine Wasserwerferstaffel?

Wasserwerfer sind teuer, kommen im Land aber nur selten zum Einsatz. Die Linke sieht den Bestand kritisch.

Björn Lakenmacher kandidiert zur Landtagswahl

Die CDU im Wahlkreis 26 (Schönefeld, Bestensee, Eichwalde, Mittenwalde, Schulzendorf, Wildau, Zeuthen) setzt bei der Landtagswahl im September 2019 erneut auf den Kreisvorsitzenden der CDU Dahme-Spreewald Björn Lakenmacher MdL.

Zu wenig Stellen

Polizisten ungleich verteilt

Die brandenburgische Polizei wird noch jahrelang an einer verfehlten Reform kranken. Es mangelt aber nicht einfach an Nachwuchs – das Personal ist auch ungleichmäßig über das Land verteilt.

Zugeständnisse bei der Schleierfahndung

Innenminister will nach Druck des Koalitionspartners geplantes Polizeigesetz entschärfen.

Nach erheblichem Widerstand des Koalitionspartners Die Linke und der Datenschutzbeauftragten Dagmar Hartge will Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sein geplantes Polizeigesetz entschärfen. „Ich kann mir etwa vorstellen, dass wir die Schleierfahndung im Gesetz präzisieren und ganz genau benennen, an welchen Durchgangs- und Transitstraßen sowie Raststätten die Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen möglich sein sollen“, sagte Schröter im Medienbericht zufolge.

Hohe Unfallgefahr für Radfahrer

Eng und kurvenreich ist die Straße zwischen den Mittenwalder Ortsteilen Gallun und Motzen. Für Radfahrer ist das extrem gefährlich. Aber sie müssen hier lang.

Hat Schröter sein Haus nicht im Griff?

Munitionslager und verlorene Waffen: Brandenburgs Innenminister weist Kritik zurück.

In einer turbulenten Sitzung des Innenausschusses des Potsdamer Landtags hat Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter Berichte über unsichere Munitionslager des Landes sowie aus Asservatenkammern verschwundene Waffen weitgehend zurückgewiesen.

Polizeireform

Brandenburg kann Funkwagen wegen Personalmangels nicht mehr besetzen

Auf Brandenburgs Straßen sind immer weniger Funkwagen der Polizei im Einsatz. Laut einer Statistik des Innenministeriums in Potsdam liegt die Zahl an manchen Tagen im Flächenland unter 100. Die CDU hält den Zustand für untragbar und erklärte erneut die Polizeireform für gescheitert.

Bürgerstammtisch

Ihre Gesprächspartner: Björn Lakenmacher Mitglied des Landtags Kreisvorsitzender; Joachim Kolberg Fraktionsvorsitzender der CDU Schulzendorf; Jürgen von Meer Fraktionsvorsitzender der CDU Eichwalde

Restaurant Santorini Bahnhofstraße 12, 15732 Eichwalde ab 18 Uhr

Man muss das Land auch wachsen lassen

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben nimmt im MAZ-Gespräch zur Situation am Flughafen BER Stellung – und äußert sich auch zu einer möglichen Koalition mit der Linken.

Ingo Senftleben ist seit drei Jahren Landesvorsitzender der CDU in Brandenburg. Mit der Region Dahmeland-Fläming verbindet den früheren Baufacharbeiter nicht nur die Erinnerung an Arbeitseinsätze auf Autobahnen, sondern auch ein Dauerthema im Landtag: der Flughafen.

Heimatgespräch am Familienstammtisch in Motzen

Busverkehr, Umgehungsstraße, Schulschließung und Trinkwasseranschluss: Wir sind bei den Bürgern und reden mit Ihnen darüber, wo der Schuh wirklich drückt. Ingo Senftleben hatte am 23. Mai in der Fischerklause in Motzen zum Heimatgespräch an seinen Familientisch geladen. Nach 90 Minuten waren die Auftragsbücher gut gefüllt. Es gibt viel zu tun in Brandenburg.

Heimatgespräch am Familientisch

Fischerklause Motzen Mittenwalder Straße 81, 15749 Mittenwalde Beginn: 18:00 Uhr

Fischerklause Motzen Mittenwalder Straße 81, 15749 Mittenwalde Beginn: 18:00 Uhr

Gewalt an Schule in Königs Wusterhausen

15-jähriges Mobbing-Opfer sucht neue Schule

Selbst der Bruder und die Eltern waren machtlos, als ein 15-Jähriger in Königs Wusterhausen von mehreren Mitschülern angegriffen wurde. Die Polizei ermittelt und das Staatliche Schulamt wurde eingeschaltet. Doch viel kann die Schulaufsicht nicht für das Opfer der Gewalt tun.

Herr Wichmann wieder in der dritten Reihe

Schlagabtausch im Landtag um den Landesentwicklungsplan, der wichtige Weichen für die Strukturentwicklung in Brandenburg und Berlin stellt. Mit heftigen Angriffen auf die rot-rote Koalition fiel der CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann auf, der an den Dokumentarfilm erinnerte, wo er einst die Hauptfigur war: Herr Wichmann aus der dritten Reihe.

Die CDU sagt danke

Die gewachsene Akzeptanz für psychische Erkrankungen ist eine große gesellschaftliche Errungenschaft. Daran darf nicht gerüttelt werden. Gerade deshalb sollte es ein Anliegen auch von linken und liberalen Politikern sein, jene sehr wenigen Psychopathen in Schach zu halten, die eine ernste Gefahr für ihre Mitbürger sind. Das ist der beste Schutz vor einer Stigmatisierung von psychisch Kranken.