Wer die meisten Anfragen im Landtag stellte - und wozu

Wo ist Tina Fischer?

15.08.2019

Von A wie Abfall bis Z wie Zweitwohnung - 4.711 Anfragen haben Brandenburger Abgeordnete in den vergangenen fünf Jahren gestellt. rbb|24 hat analysiert, welche Themen die Agenda dominierten - und wer die meisten Fragen gestellt hat.

Wenn es nach den Abgeordneten im Brandenburger Landtag geht, sind Infrastruktur und innere Sicherheit die beiden bestimmenden Themen im Land. Denn am häufigsten stellten sie in den vergangenen fünf Jahren Anfragen zu politischen Straftaten, dem Flughafen BER und der Unterhaltung von Straßen sowie der Polizeireform und Flüchtlingen. Das ergab eine Auswertung von rbb|24 der Großen und Kleinen Anfragen, die Fraktionen und Parlamentarier seit 2014 gestellt haben.* Insgesamt musste die Landesregierung 4.711 Anfragen beantworten. Die Bandbreite der Themen ist dabei enorm, reicht von A wie Abfall über M wie Medizinische Versorgung bis zu Z wie Zwangsheirat oder Zweitwohnung. Die Parlamentarier nutzen die vorwiegend Kleinen Anfragen, um sich über den aktuellen Stand in ihren Interessengebieten zu informieren und die Landesregierung zu kontrollieren. Top 5 Themen der Großen und Kleinen Anfragen (2014-2019) Politische Straftaten wurden regelmäßig abgefragt Am häufigsten, nämlich 131 Mal, wurden Anfragen zum Thema Politische Straftaten an die Landesregierung gestellt – und zwar vor allem durch die Linke (77) und die AfD (46). Während die Linken-Abgeordneten Andrea Johlige und Andreas Bernig monatlich die politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten in Brandenburg abfragten, ließ sich die AfD durch Thomas Jung ebenfalls größtenteils monatlich über links und religiös motivierte Straf- und Gewalttaten informieren. Quartalsweise fragte Johlige zudem nach der Zahl der Anschläge auf Abgeordneten- und Parteibüros. Der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher fragte halbjährlich nach den politisch links motivierten Kriminalitätsstatistiken. WAS SIND ANFRAGEN? Als Kleine Anfrage bezeichnet man eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Parlamentariers an die Exekutive, beispielsweise eines Landtagsabgeordneten an die Landesregierung. Kleine Anfragen sind hauptsächlich ein Instrument der Opposition, die jeweilige Regierung zu kontrollieren. Die Antworten beruhen auf den Fakten, die der Regierung aktuell vorliegen. In Brandenburg kann die Kleine Anfrage von einer Fraktion oder auch von einzelnen Abgeordneten gestellt werden. Die Landesregierung muss sie innerhalb von vier Wochen beantworten. Große Anfragen sind Fragen, die meist von einer Fraktion der Opposition eingereicht werden und an die Landesregierung gerichtet sind. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen sind Große Anfragen umfangreicher, die Beantwortung durch die Regierung erfordert mehr Verwaltungsaufwand und die schriftlich vorgelegte Antwort wird meist im Parlament beraten. Große Anfragen müssen in Brandenburg von einer Fraktion oder mindestens einem Fünftel der Mitglieder des Landtages unterzeichnet sein. Der Flughafen war vor allem Christoph Schulzes Thema Dass der Flughafen BER das laut Anfragen zweitwichtigste Thema war, liegt vor allem an Christoph Schulze. Gleich 85 der insgesamt 124 Anfragen stammen allein aus seiner Feder. Der als BER-Gegner bekannte Politiker gewann bei der Landtagswahl 2014 in seinem Wahlkreis Teltow-Fläming III das Direktmandat für BVB / Freie Wähler – als Abgeordneter nutzte er die Kleinen Anfragen zum Thema, um umfassend über das Geschehen auf der BER-Baustelle informiert zu sein und an der einen oder anderen Stelle den Finger in die Wunde zu legen. Die AfD wiederum fragte in 19 Anfragen vor allem Informationen zu Bauverzögerungen, Kosten, Korruptionsvorwürfen und einzelnen konkreten Baumaßnahmen am BER ab. Die CDU stellte in den vergangenen fünf Jahren zwölf Anfragen zum BER – meist ging es dabei um technische Mängel und die geplante Fertigstellung des Flughafens. CDU fragte nach Straßenunterhaltung und Polizeireform Die Straßenunterhaltung war dagegen statistisch ein großes Thema für die CDU. Die Christdemokraten stellten 78 der insgesamt 105 Anfragen. Eine regelrechte Anfragewelle im Februar/März 2019 drückte die Gesamtzahl entscheidend nach oben – mehrere CDU-Politiker wollten sich auf diesem Wege über das Thema Instandsetzung von Landesstraßen informieren und fragte den aktuellen Stand in mehr als 40 Brandenburger Wahlkreisen jeweils einzeln ab. Das absolute Lieblingsthema der CDU-Fraktion war allerdings die Polizeireform. Mit Ausnahme einer AfD-Anfrage stammen alle 88 Anfragen von den Christdemokraten. Die große Zahl kommt dadurch zustande, dass die CDU, verteilt vor allem auf die Jahre 2015 und 2016, den Status in 86 Polizeirevieren und einer Polizeiinspektion abfragte – dabei ging unter anderem um Personalausstattung, Einsatzzahl, Überstunden, Krankheitsstand und Öffnungszeiten des Reviers sowie die Entwicklung der Fallzahlen bei der Kripo. Hintergrund war die rot-rote Polizeireform 2011, bei der massiv Stellen abgebaut wurden. 2015 ergab eine Evaluierung, dass dieser Abbau erhebliche negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bürger, auf die Qualität der Polizeiarbeit und die Erreichbarkeit sowie Präsenz der Polizei hatte. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) kündigte Nachbesserungen an. AfD thematisiert oft Flüchtlinge Die AfD machte das Thema Flüchtlinge zu einem der fünf am häufigsten thematisierten – mit 52 von insgesamt 86 Anfragen. Dabei ging es beispielsweise um Abschiebungen und unbegleitete Minderjährige, die vermeintlich mangelhafte Kontrolle von Asylbewerbern, das Fehlen von gültigen Papieren oder die Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen. Zeitlich konzentriert sich das Gros der AfD-Anfragen auf die Jahre 2016 und 2017, also die beiden Jahre nach der großen Flüchtlingswelle im Spätsommer 2015. Im laufenden Jahr stellte selbst die AfD bislang nur noch eine Anfrage zum Thema Flüchtlinge. Auch die CDU (15) und Linke (11) fragten häufiger zum Thema Flüchtlinge, beschäftigten sich allerdings – anders als die AfD – mehr mit Fragen der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie im Falle der CDU mit der Frage nach Bundesmitteln für die Unterbringung und Entlastung für die Kommunen befassen. Top 5 Themen CDU ist Anfragen-Spitzenreiter Insgesamt 4.711 Große und Kleine Anfragen in fünf Jahren – das sind fast 950 pro Jahr, also fast drei täglich. Aber welche Fraktion oder welcher Abgeordnete war nun eigentlich am produktivsten? Den Löwenanteil trägt mit rund 32 Prozent (1.513 Anfragen) die CDU als größte Oppositionspartei im Landtag, gefolgt von der AfD mit rund 22 Prozent (1.055 Anfragen). Dass zusammen mehr als 50 Prozent der Anfragen von den beiden führenden Oppositionsparteien gestellt wurden, ist nicht ungewöhnlich, da die Große und Kleine Anfrage das wichtigste Kontrollinstrument der Parlamentarier gegenüber den Regierungsparteien sind. Anzahl der Anfragen je Fraktion Interessant ist vor diesem Hintergrund, dass mit der Linken einer der beiden Koalitionspartner mit 582 Anfragen (12,4 Prozent) vor den Grünen mit 472 Anfragen (10 Prozent) liegt. Die wenigsten Anfragen stellte mit 322 die SPD, wobei das für die Regierungspartei, die zudem den Ministerpräsidenten stellt, alles andere als ungewöhnlich ist. Gesondert zu betrachten sind die drei Abgeordneten, die zum Teil als fraktionslose Abgeordnete und zwischenzeitlich als Fraktion BVB / Freie Wähler im Landtag saßen. Christoph Schulze, Iris Schülzke und Péter Vida zerstritten sich nach einiger Zeit, sodass die Fraktion platzte. Zusammen stellten sie 762 Anfragen (378 als BVB/FW, 388 als fraktionslose Abgeordnete) - und waren somit die drittproduktivste Fraktion, wenn man sie so wertet, im Landtag nach CDU und AfD. Vier Anfragen stammten von fraktionslosen ehemaligen AfD-Abgeordneten. Fleißsternchen für Christoph Schulze Der fleißigste Abgeordnete war dann auch Christoph Schulze mit 354 Anfragen, in denen er, wie bereits beschrieben, vor allem den Flughafen BER sehr intensiv beackerte. Auf Platz zwei folgt Thomas Jung von der AfD mit 299 Anfragen, wobei er sich zumeist über politische Straftaten informierte. Während Schulze sämtliche Anfragen allein stellte, war Jung zudem noch an 93 weiteren Anfragen als Miturheber beteiligt. Mit einer auffallend großen Bandbreite beschäftigte sich Steeven Bretz von der CDU, der bei seinen 235 Anfragen zu keinem Thema mehr als sechs Anfragen stellte. Und auch Bretz war noch bei 154 weiteren Anfragen involviert. So beschäftigte sich seine Fraktion beispielsweise Anfang des Jahres in einer Großen Anfrage auch umfassend mit dem Thema Einsamkeit in Brandenburg. Weitere Abgeordnete mit sehr vielen Anfragen waren Benjamin Raschke (B90/Grüne), Birgit Bessin (AfD), Péter Vida (BVB/FW), Iris Schülzke (BVB/FW), Andrea Johlige (Linke), Andreas Kalbitz (AfD), Danny Eichelbaum und Rainer Genilke (beide CDU).
aktualisiert von Bjoern Lakenmacher, 15.08.2019, 14:27 Uhr