Erster Zeuge im Untersuchungsausschuss Staatssekretär: Erst aus der Presse von Vorwürfen gegen rbb-Spitze erfahren

Im Untersuchungsausschuss rund um die Krise im Rundfunk Berlin-Brandenburg ist am Freitag der Brandenburger Medienstaatssekretär Benjamin Grimm gehört worden. Weil die Rechtsaufsicht begrenzt sei, betont er, habe man erst spät von Problemen erfahren.

Der Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtages zur Aufklärung der rbb-Affäre hat am Freitag erste Zeugen vernommen, darunter den für Medienfragen zuständigen Staatssekretär der Landesregierung, Benjamin Grimm. In seiner Funktion ist er für die Rechtsaufsicht über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zuständig.

Affäre beim RBB: Untersuchungsausschuss befragt erste Zeugen

Der Potsdamer Staatssekretär Benjamin Grimm war der erste Zeuge im RBB-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags. Im Zentrum die Frage, was wusste die Staatskanzlei.

Er ist sich sicher: „Das Geschehene wird Konsequenzen haben“, sagt Benjamin Grimm (SPD). „Wir werden beim neuen Medienstaatsvertrag nachschärfen, Transparenzvorgaben ausbauen, Gremien professionalisieren.“ Man müsse daran arbeiten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wieder auf breite Akzeptanz stoße. Der für Medien zuständige Staatssekretär in der Potsdamer Staatskanzlei sitzt am Freitag im Ausschussraum 1070 des Potsdamer Landtags. Doch es ist kein ganz normaler Ausschuss, der hier zusammengekommen ist: Es tagt der Untersuchungsausschuss zum RBB-Skandal. Und Grimm ist der erste Zeuge, der nach der Einsetzung des Gremiums im Dezember öffentlich vernommen wird.

rbb-Krise

1,4 Millionen Euro für Rechtsberater

31 Rechtsanwälte sind laut rbb-Recherchen bislang mit der Aufarbeitung der rbb-Krise befasst. Kosten: mehr als 1,4 Millionen Euro. Zudem wirft die Kooperation zwischen den Anwälten und der Generalstaatsanwaltschaft Fragen auf.

Simply the Best

Das sind unsere Einsatzkräfte von Feuerwehr und THW in Brandenburg!

In diesem fordernden Sommer haben sie wieder einmal Herausragendes geleistet. Ihr außerordentliches Engagement wollten wir mit unserem Blaulichtempfang, der heute zum ersten Mal im Plenarsaal des Brandenburger Landtages stattgefunden hat, ehren – und fünf Vertreterinnen und Vertreter der Feuerwehr und des Technischen Hilfswerks auszeichnen. Nominiert haben nicht wir, sondern die Kameradinnen und Kameraden aus den Verbänden, denn sie können am besten einschätzen, wer sich besonders verdient gemacht hat.

Landratswahl in LDS: CDU und FDP sagen Sven Herzberger Unterstützung zu

Dahme-Spreewald. Wenn im nächsten Jahr ein neuer Landrat für Dahme-Spreewald gewählt wird, kann sich Kandidat Sven Herzberger (parteilos) schon jetzt einem großen Rückhalt der Parteien im Landkreis sein.

Bei der Landratswahl im kommenden Jahr geht Zeuthens Bürgermeister Sven Herzberger (parteilos) ins Rennen. Sowohl der CDU-Kreisverband als auch die FDP Dahme-Spreewald haben am Wochenende einstimmig ihre Unterstützung signalisiert.

100 Prozent Unterstützungszusage der CDU Dahme-Spreewald für Sven Herzberger

Die Mitglieder der CDU Dahme-Spreewald unterstützen Sven Herzberger (parteilos) als Kandidat zur Landratswahl 2023. Dazu entschied sich die Partei bei einer Mitgliedervollversammlung am Wochenende in Schlepzig. Das Votum der Kreispartei fiel einstimmig bei einer Enthaltung aus.

Kreisparteitag

CDU Dahme-Spreewald bestätigt neuen Vorstand

Am vergangenen Freitag, den 19. August 2022, fanden die Kreisvorstandswahlen der CDU Dahme-Spreewald in Teupitz statt.

Gedenkveranstaltung

Liedtke und Woidke mahnen anlässlich des 77. Jahrestages der Befreiung und des Kriegsendes zum Frieden

In diesem Jahr sprachen auch der Botschafter der Ukraine in Deutschland, S. E. Dr. Andrij Melnyk, und die Historikerin Prof. Dr. Kerstin Susanne Jobst von der Universität Wien.

Heute auf dem Marktplatz in Lübben.

Jens Richter ist unser Bürgermeisterkandidat in Lübben.

Am 22.05.2022 Jens Richter wählen!

Freiwillige Feuerwehr Mittenwalde freut sich über neuen Tischkicker

Eine gelungene Überraschung!

Der Löschzug Mittenwalde-Mark e.V. kann sich über einen neuen Tischkicker freuen. Diesen übergaben am 7. September Thomas Breitkopf, 1. Vorsitzender Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. und Präsident Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA), und Thomas Knollmann, Leiter Presse und Kommunikation Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW), gemeinsam mit Björn Lakenmacher MdL, Innenpolitischer Sprecher der CDU- Landtagsfraktion Brandenburg.

Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg stärken

Nach den verheerenden Waldbränden und schweren Unwettern der vergangenen Jahre in Brandenburg will die rot-schwarz-grüne Regierungskoalition den Brand- und Katastrophenschutz stärken. «Wir wollen uns auf die sich ändernden Einsatzszenarien für die Rettungskräfte einstellen», sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher am Donnerstag in der Plenardebatte des Landtags. Daher müsse die ehrenamtliche Tätigkeit der Rettungskräfte gefördert, die Ausbildung intensiviert und neue Spezialtechnik angeschafft werden. Zudem soll die Landesregierung die Ansiedlung eines europäischen Brand- und Katastrophenschutzzentrums in der Lausitz prüfen.

Zusammenhalt in Krisenzeiten

Björn Lakenmacher und Jana Schimke übergeben Schutzmasken an Behindertenwohnstätte

Die mit der Corona Pandemie einhergehenden Besuchsverbote waren nicht nur für Senioren in Pflegeheimen schwer zu bewältigen. Auch Menschen mit Behinderung konnten ihre Angehörigen nicht sehen und mussten lange Zeit auf direkte Kontakte verzichten.

Keine Beweislastumkehr zu Lasten der Polizei

Die CDU steht fest an der Seite unserer Polizei, die einen unverzichtbaren Dienst für unser Land und unsere Sicherheit leistet

Die Linksfraktion in Brandenburg begrüßt die geplante Beweislastumkehr bei der Berliner Polizei und zeigt einmal mehr ihr gespaltenes Verhältnis zu Recht und Ordnung. 

Rechtsextreme finden Corona plötzlich harmlos

AfD tauscht Mundschutz gegen Alu-Hut

Noch vor vier Wochen gingen Brandenburgs AfD die Corona-Schutzmaßnahmen gar nicht schnell genug. Jetzt wollen die Rechtsextremen plötzlich alle Beschränkungen aufheben – und blitzten damit im Landtag ab.

Brandenburg hält zusammen!

Heute gab es eine historische Sitzung am Landtag Brandenburg.
In Zeiten der Corona-Krise debattierten wir die Situation in Brandenburg.

Für eine Tragepflicht von Atemschutzmasken

Um die derzeitige Schockstarre beenden zu können, ist es notwendig, dass die Bürger sich außerhalb ihrer Wohnungen und vor allem bei der Arbeit selbst schützen - durch das verpflichtende Tragen von Atemschutzmasken. Die politische Elite sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Von Björn Lakenmacher und Martin Wagener.

Das Tragen von Atemschutzmasken sollte Pflicht sein

Auch vor der heutigen Sitzung des Landtages in Brandenburg war umstritten, ob das Tragen von Atemschutzmasken Pflicht sein sollte.

Ausgangssperre für Deutschland: Jetzt!

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern eine sehr gute Rede an die deutsche Nation gehalten. In ungewöhnlich direkter Weise hat sie den Bürgern Ratschläge gegeben, die wir alle ernst nehmen sollten. Zur Eindämmung der Pandemie erklärte sie: „Im Moment ist nur Abstand Ausdruck von Fürsorge.“ Jenen Menschen, die immer noch dazu neigen, die Lage herunterzuspielen, sagte sie: „Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst.“ Mehr noch: Die Kanzlerin erklärte die aktuelle Lage zur größten Herausforderung für Deutschland seit 1945. Merkel zählt nicht zu jenen Menschen, die schnell in Panik geraten. Auch vor diesem Hintergrund sollte die Rede nachdenklich stimmen.

Gemeinsam gegen Corona

Wir sagen Danke ...

Danke an alle, die dafür sorgen, dass Brandenburg und Deutschland handlungsfähig bleiben!

DEUTSCHLAND UND DAS CORONAVIRUS

Unvorbereitet auf den schlimmsten Fall

 Im Kampf gegen das Coronavirus sind derzeit viele Maßnahmen der Bundesregierung absolut angemessen. Auf Szenarien wie in Italien bereiten sich die Verantwortlichen aber immer noch nicht vor. Vor allem müssen sie einen Inneneinsatz der Bundeswehr ermöglichen.