Statistiken gefälscht, Jobs gestrichen und manipuliert
„Zu Beginn fühlten wir uns wie ein explodierender Kessel. Jetzt ist der Kessel ausgebrannt“, so zitiert Björn Lakenmacher einen Polizeibeamten, mit dem er über die Reformen sprach. Viele Polizisten seien demotiviert und haben bereits eine innere Kündigung abgegeben, erzählt der Landtagsabgeordnete weiter. Schuld seien seiner Meinung nach die Reformen.
Hintergrund ist die Polizeireform, die 2011 notwendig wurde. Die Regierung beschloss damals, statt 8.900 nur noch 7.000 Beamte zu beschäftigen. Inzwischen merkt die Politik, dass das nicht funktioniert und hat ihre Zielsetzung auf 7.800 Angestellte erhöht. Jörg Volkhammer von der Polizeigewerkschaft erklärt: „Wir haben momentan 8.250 Mitarbeiter. Jährlich können 275 neue Kollegen eingestellt werden. Das ist zwar schwierig, aber machbar. Immerhin gibt es in Brandenburg nach Berlin bundesweit die schlechteste Bezahlung.“
Den größten Fehler in der Rechnung sieht er in der Zahl 7.800. „Wie kommt man darauf? Alles wurde nur haushälterisch betrachtet und nach Einsparungen am Personal gesucht. Dabei nimmt die Grenzkriminalität zu. Die Bürger sind unzufrieden und fühlen sich nicht mehr sicher!“
Immerhin konnte verhindert werden, dass wie erst beschlossen, alle Polizeiwachen schließen. Lakenmacher, der selbst bei der Polizei und dem Staatsschutz tätig war, verdeutlicht: „Ich habe Unterschriftensammlungen zu Rainer Speer gebracht. Der sagte nur unbeeindruckt, die kommen gleich zu den anderen. Sein Nachfolger, Ministerpräsident Dietmar Woidke, musste dem Druck dann aber nachgeben.“ Die Polizeiwachen werden jetzt als Reviere bezeichnet und sollen Schließzeiten erhalten. „Ein Anker der inneren Sicherheit bricht damit weg. Wie sollen die Bürger sensible Begehren mit einer Gegensprechanlage klären können? Wir brauchen echtes Personal vor Ort“, fordert der innenpolitische CDU-Sprecher.
