Besuch der Trainico GmbH

Campus und Lernwerkstatt

Auf Einladung der Trainico GmbH besuchten der Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher und Bildungsdezernent Carsten Saß (beide CDU) den Campus und die Lernwerkstatt in Wildau. Geschäftsführer Ralf Kendzia stellte sein Unternehmen vor, das als eines der größten Bildungsträger für die Luftfahrt sehr geschätzt wird.
So auch von Bildungsdezernent Carsten Saß, der zur Landratswahl am 11. Oktober 2015 antritt, und die gute Zusammenarbeit bei den Projekten des Landkreises zur beruflichen Orientierung hervorhob. “Im Projekt start to fly haben sich in Kooperation mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und der Agentur für Arbeit seit 2007 bereits über 1.700 Schülerinnen und Schüler in Informationsveranstaltungen, Workshops und Praktika über eine berufliche Zukunft in der Luft- und Raumfahrt informiert”, so Carsten Saß.

Justizminister fordert Kriminalistenausbildung

Gerichtsverwertbare Strafverfolgung kann durch gut ausgebildete Kriminalisten sichergestellt werden

Zum heutigen Interview des Brandenburger Justizminister Dr. Helmuth Markov sagt der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher:
,,Seit mehreren Jahren fordert die CDU-Fraktion die Einführung einer spezialisierten Kriminalistenausbildung und die Abkehr vom Irrweg des sogenannten Einheitspolizisten, der in Brandenburg allzu lang und fälschlicherweise als Antwort auf alle polizeilichen Fragestellungen postuliert wurde. Bisher stets durch SPD und Linke abgelehnt, soll diese Forderung nun scheinbar als rot-rote Idee wiedergeboren werden.

Evaluation Polizeistrukturreform

Stellenzielzahl nach oben korrigieren!

Die CDU wollte erreichen, dass die von der rot-roten Landesregierung geplante Reduzierung der Beamtenzahl auf 7800 deutlich nach oben korrigiert wird und mehr Polizeianwärter ausgebildet werden. Der Antrag der CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Iris Schülzke, Christoph Schulze und Péter Vida zum Thema "Polizeistrukturreform ehrlich evaluieren – Stellenzielzahl nach oben korrigieren" wird bedauerlicherweise abgelehnt.

Björn Lakenmacher betont, dass Kriminalität für Brandenburg immer teurer sei als deren Bekämpfung. Mit der derzeitigen Polizeistrukturreform könne man keine ausreichende innere Sicherheit gewährleisten. Hierbei passten insbesondere die Organisationsstruktur und die angestrebte Personalzahl bei der Polizei nicht zusammen. Die Landesregierung habe nach wie vor kein Konzept gegen die Kriminalität.

Redebeitrag I

Lakenmacher greift das Thema Eilfallzuständigkeit der Polizei in ordnungspolitischen Belangen auf. Er glaube nicht, dass Polizeikapazitäten dadurch frei würden, dass Kommunen "nach 18 Uhr die Ruhestörungen mit abarbeiten", für die sie tagsüber zuständig seien. Dies sei auch eine Frage der Finanzkapazitäten der Kommunen. Er betont noch einmal, dass die Daten der Kriminalstatistik 2013 und 2014 "verfälscht" und "nicht vergleichbar" seien, weil sie nicht nach den bundeseinheitlichen Richtlinien erstellt worden seien.

Redebeitrag II

Rot-Rot stimmt im Landtag gegen eine schnelle Verbesserung der Betreuungsqualität in Brandenburger Kitas

So früh wie möglich die richtigen Weichen zu stellen

Forscher sind sich einig, dass eine erfolgreiche Bildung von Kindern bereits in der Kita beginnt. Entscheidend ist dabei in erster Linie die Qualität der Betreuung, die hauptsächlich vom zahlenmäßigen Verhältnis von Erziehern zu Kindern abhängt. Dieser Erkenntnis hatte sich scheinbar auch die Politik angeschlossen, wurde doch im letzten Landtagswahlkampf von allen Politikern und über sämtliche Parteigrenzen hinweg eine Erhöhung des sogenannten Betreuungsschlüssels versprochen.

Mit anderen Worten: Es sollten mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden!

Die Forderung nach mehr Personal in Brandenburger Kitas macht auch Sinn, immerhin gehört Brandenburg im bundesweiten Vergleich zu den Schlusslichtern in dieser Hinsicht. Doch wie es so oft mit den Versprechen aus Wahlkampfzeiten ist – sie geraten nach dem Wahlabend schnell in Vergessenheit. Die Erhöhung des Betreuungsschlüssels hat es jedoch als offizielles Vorhaben der Landesregierung in den Koalitionsvertrag von SPD und Linken geschafft.

Trotzdem lehnte Rot-Rot vor wenigen Tagen einen Antrag von CDU und Grünen, dieses Vorhaben auch zügig umzusetzen, im Landtag in Potsdam ab. 

Für den CDU-Abgeordneten Björn Lakenmacher ein nicht nachvollziehbares Abstimmunsverhalten. Die Einstellung von Erzieherinnen und Erziehern brauche einiges an Zeit, so Lakenmacher, da gelte es, so früh wie möglich die richtigen Weichen zu stellen. „Eine baldige Verbesserung der Betreuungssituation in den Kindertagesstätten im Landkreis Dahme-Spreewald wird es nach dieser Entscheidung nicht geben“, sagte Björn Lakenmacher enttäuscht.

Lakenmacher: Mit einer verfälschten Kriminalitätsstatistik ist eine fachgerechte Bewertung der Polizeireform nicht möglich

Kriminalitätsstatistik erneut Thema im Innenausschuss

Zur heutigen Diskussion über die Kriminalitätsstatistik des Jahres 2013 im Innenausschuss des Landtages Brandenburg, sagte der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher:  „Es wurde heute ein für alle Mal klar, dass die Kriminalitätsstatistik in Brandenburg ab Sommer 2013 für fast 9 Monate falsch erstellt wurde."

Weder eine Ver­gleich­bar­keit zu den Vor­jah­ren noch eine Ver­gleich­bar­keit zu an­de­ren Bun­des­län­dern ist ge­ge­ben. Das be­deu­tet, dass so­wohl die Kri­mi­na­li­täts­sta­tis­tik des Jah­res 2013 als auch die des Jah­res 2014 keine be­last­ba­ren Er­kennt­nis­se zu­lässt. Wie der neue In­nen­mi­nis­ter auf die­sen fal­schen Sta­tis­ti­ken eine fach­ge­rech­te Be­wer­tung der Po­li­zei­re­form auf­bau­en möch­te, ist mir schlei­er­haft. Be­last­ba­re Ent­schei­dun­gen für zu­kunfts­fä­hi­ge Struk­tu­ren und Per­so­nal­grö­ßen der Po­li­zei wird es auf ab­seh­ba­re Zeit nicht geben.

Manipulierte Statistik: Ex-Polizeipräsident Feuring in Erklärungsnot

"Es fehlt das Vertrauen..."

Brandenburgs neuer Staatssekretär im Innenministerium, Arne Feuring, wird von seiner Vergangenheit als Polizeipräsident eingeholt. Wie das RBB-Magazin "Klartext" berichtet, belegen interne Unterlagen, dass Feuring beim Versuch, mit einer umstrittenen Zählweise der Straftaten die Kriminalitätsstatistik zu schönen, Warnungen des Landes- und Bundeskriminalamts ignoriert hat. Im Frühjahr dieses Jahres wurde bekannt, dass Feuring die Polizeidirektion West anwies, Fallzahlen herunterzuspielen und die Aufklärungsquote hochzurechnen. Diese Handlungsanweisung widersprach jedoch bundeseinheitlichen Richtlinien zur Erfassung der Kriminalstatistik, die für alle Bundesländer verbindlich ist.

Ein Rückblick voller Stolz

Lothar de Maizière zu Gast in Diepensee

Lothar de Maizière ist der erste frei gewählte Ministerpräsident der DDR. In Diepensee hat er am Dienstagabend darüber gesprochen, wie er die Wendezeit erlebte und welche Rolle er spielte. Dabei sprach er auch über seine Beziehung zu Helmut Kohl, über einen wichtigen Kugelschreiber und seine Assistentin, die später auch Geschichte schrieb.

Viel zu spät am Tatort - CDU veranstaltete Podiumsdiskussion zum Thema Polizei

Wittstocker Beamten wird gute Arbeit bescheinigt

Warum wird nur jeder fünfte Einbruch aufgeklärt? Dieser Frage gingen am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion im Rathaus der Landtagsabgeordnete und Innenexperte der CDU, Björn Lakenmacher, Bürger- meister Jörg Gehrmann, Herbert Brandt vom Weißen Ring und Ingo Karbe vom Verein Haus und Grund OPR nach. In anderthalb Stunden trugen die Vier in der vom Landtagskandidaten Jan Redmann (CDU) moderierten Veranstal- tung jede Menge Gründe zusammen.

CDU verabschiedet einstimmig Programm für die Landtagswahl

Brandenburg. Besser. Machen.

Auf dem 29. Landesparteitag der CDU Brandenburg in Potsdam wurde am Samstag das Regierungsprogramm der CDU einstimmig von den Delegierten angenommen. Das Programm war in den vergangenen Monaten in einem breit angelegten Beteiligungsprozess gemeinsam mit Bürgern und Parteimitgliedern erarbeitet worden und trägt den Titel - Brandenburg. Besser. Machen.

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU, Prof. Dr. Michael Schierack sagte, er sei stolz auf das beschlossene Programm und freue sich über die große Einigkeit, die den Parteitag geprägt habe. „Man sieht, dass der Weg, im Vorfeld möglichst viele an der Erstellung unseres Programms zu beteiligen richtig war. Den Bürgern sind die Themen Sicherheit, Bildung, Wirtschaft und Zusammenhalt des Landes besonders wichtig. Daran orientiert sich unser Programm, denn gemeinsam mit den Bürgern wollen wir Brandenburg besser machen.“

Regierungsprogramm "Brandenburg. Besser. Machen." laden (PDF; 565kb)

Einbruchskriminalität in Brandenburg endlich wirksam begegnen!

96.Sitzung des Brandenburger Landtages

Die Abgeordneten diskutieren über einen Antrag der FDP zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität. Darin werden zahlreiche Maßnahmen gefordert, um diesem Problem zu begegnen. Hauptstreitpunkt ist dabei die Personalstruktur der brandenburgischen Polizei. Der Antrag wird abgelehnt.
Björn Lakenmacher kritisiert die "komplett verkorkste" Polizeistrukturreform der Landesregierung. Diese müsse umgehend gestoppt werden. Um die steigende Kriminalität in den Griff zu bekommen, brauche man deutlich mehr Polizei-Kräfte und ein wirksames Maßnahmenkonzept. Die rot-rote Regierung müsse sich ihre groben Fehlentscheidungen in dieser Legislatur eingestehen und korrigieren.

Rede im Landtag