LR: Lübbener CDU will Landtag eigenes Konzept zur Polizeireform vorlegen

Alternativen zum Kahlschlag - Zeichen stehen weiterhin auf Widerstand

Das Kabinett hat dem Gesetzentwurf zur brandenburgischen Polizeireform nach Willen von Innenminister Rainer Speer (SPD) bereits zugestimmt – trotzdem stehen in Lübben die Zeichen weiterhin auf Widerstand. Im Rathaus stellten CDU-Politiker ein Gegenkonzept zum drohenden Aus für die 24-Stunden-Wache in Lübben vor.

Gegen die Herabsetzung des Wahlrechts von 18 Jahren auf 16 Jahre

Entwertung des höchsten staatspolitischen Rechts - des Wahlrechts !

Der CDU Landtagsabgeordnete für Dahme Spreewald, Björn Lakenmacher, lehnt den Antrag der FDP Fraktion im Brandenburger Landtag auf Herabsetzung des Wahlrechts von 18 Jahren auf 16 Jahre ab.

In der zum Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg und zum Dritten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes geführten Landtagsdebatte vom 08.09.2010  sagte Björn Lakenmacher:

"Gegen das Ansinnen der Herabsetzung des Wahlrechtsalters in Kommunalwahlen sprechen viele Fakten und Aspekte. Eine Herabstufung des Wahlalters nur zu Kommunalwahlen käme einer quasi Abwertung dieser Wahlen gleich und das wird der Bedeutung dieser Wahlen vor Ort in keiner Weise gerecht. Kommunalwahlen dürfen nicht geringer bewertet und zu Wahlen minderer Qualität werden.

--> zur Rede im Plenum  

LR: Dranbleiben für die Polizei

Lübben mach weiter mobil

...gegen eine Schließung der Polizeiwache.
Am 07.09.2010 hatte Bürgermeister Lothar Bretterbauer (CDU) zwei Befürworter eines alternativen Strukturkonzeptes für die brandenburgische Polizei ins Rathaus eingeladen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher und der Vizefraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Sven Petke, diskutierten mit rund 50 Anwesenden.

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MdL Björn Lakenmacher veröffentlicht erste Ausgabe seines Wahlkreis- Newsletters

Auf den folgenden Seiten meines Newsletters möchte ich Ihnen einen Einblick in meine Arbeit der ersten Monate seit Einzug in den Brandenburger Landtag am 28. April 2010 geben. Vieles konnten wir gemeinsam bewegen und Anstöße für eine am Erfolg unseres Landes orientierte Richtung geben. Ich möchte mich auf diesem Wege bei Ihnen für die Unterstützung bedanken, die ich beim Einstieg in diese verantwortungsvolle Aufgabe erfahren durfte.

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LR: Diskussion zur Polizeireform in Lübben

Lübbens Bürgermeister Lothar Bretterbauer lädt ins Rathaus der Stadt ein

Zu einer Diskussionsrunde über die geplante Polizeistrukturreform der Brandenburger Landesregierung, die unter anderem die Schließung mehrerer Lausitzer Wachen vorsieht, darunter die Lübbener, lädt Lübbens Bürgermeister Lothar Bretterbauer (CDU) am Dienstag, 7. September, ins Rathaus der Stadt ein.

LR: Polizei-Aus in Lübben „Anschlag auf den Süden“

CDU-Kreistagsfraktion fordert den kompletten Erhalt der Wache in Lübben

Die Streichung der Wache Lübben käme nach Ansicht der CDU-Fraktion im Kreistag „einem Anschlag auf den ländlich geprägten Süden des LDS gleich“, der damit „verantwortungslos vom Norden des Landkreises abgekoppelt würde“. Das schreibt die CDU in einem Antrag an den Kreistag – womit die Debatte um die drohende Polizeireform das Gremium offiziell erreicht.

Infoticker

Brandaktuelles aus dem Landtag

Nach der Sommerpause startet unser INFOTICKER nun wieder in die wöchentliche Erscheinungsreihe. Freuen Sie sich heute wieder auf Aktuelles aus der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg.

 

Mit herzlichen Grüßen 

Ihre Abgeordneten und Mitarbeiter der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Petke: „Polizeireform mit Augenmaß und Vernunft“

CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg stellt Polizeikonzept vor - Sicherheit und Haushaltskonsolidierung sind kein Widerspruch

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute ihr Konzept zur zukünftigen Gestaltung der Polizei in Brandenburg vorgestellt. Wie der Innenpolitische Sprecher, Sven Petke, sagte, stellen die Vorschläge die Sicherheit der Bürger in den Mittelpunkt der Betrachtung und tragen gleichzeitig den sich verändernden Rahmenbedingungen Rechnung. „Unser Ziel bleibt der Erhalt der Leistungsfähigkeit unserer Polizei. Sicherheit nach Kassenlage kann und wird es mit uns nicht geben", versprach der CDU-Innenexperte.

Sparplan auf Kosten der Sicherheit

Bürger und Rathaus-Spitze machen mobil gegen den Sparplan auf Kosten der Sicherheit

Die Sicherheit im ländlichen Raum geht flöten, wenn die Polizeiwache Lübben während der Nachtstunden künftig unbesetzt bleiben soll. Das befürchten auch Bedienstete. Als bald „bullenfreie Zone“ werde die Stadt von potenziellen Störern der Ordnung bereits bezeichnet, bestätigen sie. Bürger und Rathaus-Spitze machen mobil gegen den Sparplan auf Kosten der Sicherheit.
Das große demographische Problem, die überalternde Bevölkerung und deren stärkeres Sicherheitsbedürfnis, wird mit den rot-roten Plänen zur Polizeistrukturreform in Brandenburg völlig ignoriert, stellt der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher (MdL) fest. Sven Petke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, der sich am gestrigen Montag ebenfalls ein Bild vor Ort verschafft hat, erklärt: »Das ist nur das Vorspiel.«

Lamsfeld macht Druck für Radweg an B 320

LR vom 12.08.2010 - Lakenmacher und Kuttner für Prioritätensetzung im Bedarfsprogramm für straßenbegleitende Radwege

Der Volkszorn brodelt in Lamsfeld. „Auf der Bundesstraße 320 ist es für Radfahrer lebensgefährlich“, sagt Wolfgang Gliese (CDU), der Bürgermeister der Gemeinde Schwielochsee. Doch ein sicherer, straßenbegleitender Weg von Lamsfeld nach Goyatz, der seit Jahren als dringlich angemahnt werde, sei nicht in Sicht – weil im Landkreis Dahme-Spreewald die Prioritäten falsch gesetzt würden.